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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
...AG (H.) und der Stadtwerke M. AG. Die Gesellschaftsanteile der Beklagten werden mehrheitlich von der H. und im Übrigen von der Stadtwerke M. AG gehalten. Die H. ist auch alleinige Gesellschafterin der e. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 5/10
2015-07-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...Senat 8 B 75/14 Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG 1 Der Kläger begehrt die Rückübertragung von Grundstücken der ehemaligen Güter G. und K. sowie von Grundstücken in M. und R. (Landkreis D.) an die Rechtsnachfolger nach F. H. (im Folgenden: Alteigentümer). Dieser war Fideikommissbesitzer der Herrschaft B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/14
2013-03-14
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...V. m. § 3, 4 PatG). 5 Sie reicht später die Druckschriften D6 bis D10 und D12 bis D16 nach und hält ihre Einwände auch gegenüber allen Hilfsanträgen aufrecht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 325/05
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...., § 8 Rdn. 265 m. w. N.; EuGH GRUR 2004, 674, 676, Rn. 54, 55 - Postkantoor; BGH MarkenR 2012, 76 f., Rn. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.). Die Frage, ob die Marke im Verkehr als beschreibende Bezeichnung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen kann, beurteilt sich aus der Sicht der beteiligten Verkehrskreise (vgl. Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/11
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Apotheke" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg. Ausgehend davon war der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des DPMA vom 27. Februar 2018 aufzuheben. Ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/18
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg. Ausgehend davon war der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des DPMA vom 27. Februar 2018 aufzuheben. Ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/18
2014-02-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
...März 2012 - 20 TaBV 188/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerde noch über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Sicherheits- und Überwachungsunternehmen, das sich mit der Bewachung von Konsulats- und Botschaftsliegenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 72/12
2017-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt
...Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist ungeachtet der vor ihrer Einlegung bestehenden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO wirksam eingelegt. 13 a) Das Umschreibungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts Rottweil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/17
2010-01-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung
...Dem entsprach das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M... mit Beschluss vom 24. September 2008. Am 27. Oktober 2008 waren in dem bislang nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von 92.417,73 € angemeldet. Mit Bescheid vom 27. Januar 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 79/09
2015-04-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung
...August 1999 bis Oktober 2003, indem er ihr in einem Fall die Brust streichelte (Fall II.2.a der Urteilsgründe), sie im Schwimmbad an der Scheide streichelte und einen Finger einführte (Fall II.2.b), sie auf einer Couch in seinem Arbeitszimmer an die Scheide fasste, einen Finger einführte und sie dazu veranlasste, seinen Penis anzufassen (Fall II.2.c), ihr bei zwei Gelegenheiten im Bett an die Scheide...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/14
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung
..../5 der Flur ... der Gemarkung K. mit einer Gesamtgröße von 5 410 m²....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/17
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Ströbele/Hacker a. a. O., § 9 Rdn. 211). Das schließt es indessen nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein und insoweit eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr begründen können (vgl. m. w. N. BGH GRUR 2009, 772, 776, Nr. 57 - Augsburger Puppenkiste)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/09
2012-12-11
BAG 9. Senat, Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
...Juni 2000 (TV ATZ) enthält ua. folgende Regelung: „§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeitnehmer (Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen), die unter den Geltungsbereich des a) Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), ... fallen.“ 4 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 136/11
2011-04-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch
...V. m. § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F.; BPatGE 46, 247 - gerichtliches Einspruchsverfahren). 30 2. Der fristgerecht eingelegte Einspruch ist unzulässig, da das innerhalb der Einspruchsfrist erfolgte Vorbringen nicht hinreichend substantiiert ist. 31 Nach § 59 Abs. 1 Satz 4 und 5 PatG sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen sollen, innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 390/05
2016-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Das angemeldete Zeichen sei der Nachname von S…, eines ehemaligen Mitarbeiters des U…, S… habe die unerlaubte Überwachung (u. a.) deutscher Telekommunikation durch die NSA enthüllt. Hierdurch habe er in der Öffentlichkeit eine erhebliche Bekanntheit erlangt, an der der Anmelder partizipieren wolle. Eigene schützenswerte Interessen könne der Anmelder nicht anführen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 86/14
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Esslinger Zwiebelfest" – auch ohne Bezug zur Zwiebelpflanze keine Unterscheidungskraft
...entgegensteht. 1. 26 Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer zu unterscheiden sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/10
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Unwiderlegliche Vermutung für Schadenseintritt nach Ablieferung bei unterbliebener Festhaltung erkennbarer Schäden durch den Empfänger
...Dies ergebe sich aus den Bekundungen der Zeugen M. , G. und D. , die bestätigt hätten, dass aus dieser Raumzelle beim Entladen in Ro. Wasser ausgelaufen sei. Von der Richtigkeit der Aussagen dieser Zeugen sei der Senat vor allem deswegen überzeugt, weil deren Bekundungen durch weitere bewiesene Tatsachen bestätigt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/09
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock|Solid" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem angemeldeten Wortzeichen fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/16
2019-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume
.... […] Die Wohnung ist preisgebunden." 2 Zu der im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung der Beklagten gehört eine Mansarde im fünften Obergeschoss, die eine Deckenhöhe von 1,90 m aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/17
2014-08-20
BAG 10. Senat, Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
...Juli 1990 in einem Arbeitsverhältnis zur m GmbH. In der Folgezeit kam es zu mehreren Betriebsübergängen. Zuletzt ging das Arbeitsverhältnis zum 1. November 2009 von der E GmbH auf die Beklagte über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 453/13