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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dein Ziel. Unser Weg." – Slogan – keine Unterscheidungskraft
...." – Slogan – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e M a r k e n a nm e l dun g 3 0 2 0 11 054 760.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/13
2017-06-07
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtiger Angriff bei Notwehrlage
...August 2015 aus Anlass einer Festveranstaltung mit etwa 200 Gästen in einer Halle in M. seitens des Nebenklägers mit dem - tatsächlich unzutreffenden - Vorwurf konfrontiert, diesem auf der Veranstaltung das Mobiltelefon entwendet zu haben. Auf die wütende Aufforderung des Nebenklägers, stehen zu bleiben, bekam es der Angeklagte mit der Angst zu tun und wich zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/17
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung
...Es ist deshalb, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 544 Abs. 7 ZPO. 8 a) Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/11
2011-05-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439/91 fraglich
...I. 1 1. a) Das Amtsgericht Erlangen verurteilte den Beschwerdeführer im Jahr 2007 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, zog seinen Führerschein ein und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von noch neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 947/11
2017-06-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug - grundsätzliche Bedeutung
...., A., zu bewilligen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 376/16 B
2011-06-27
BVerwG 8. Senat, Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
...Senat 8 A 1/10 Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen 1 Gegenstand des Verfahrens ist die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds - Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl I S. 1982) i.d.F. der Änderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 A 1/10
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit
...Anschließend arbeitete sie als Angestellte bei der Klinik M. Zunächst bewarb sich J nach dem Vorbringen des Klägers im Mai 2014 zum Wintersemester 2014/2015 an der Hochschule K, da sie eine Tätigkeit im mittleren Management im Gesundheitswesen anstrebte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/15
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Unmittelbar nachdem er eine Unterführung der BAB A 3 passiert hatte, bog er nach links in einen Feldweg ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 482/11
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes; eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragtes Auktionshaus
...KG im Vollstreckungsverfahren des Amtsgerichts Rüdesheim am Rhein - 9 M 115/06 - beantragt worden ist. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die am Erinnerungsverfahren weiter Beteiligte zu 1 trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/10
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag; Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen Schuldners als Versagungsgrund
...März 2006 nach § 211 InsO eingestellt. 2 Der Schuldner war bis einschließlich März 2006 als selbständiger Versicherungsvertreter für die A. in M. tätig. Nach seiner letzten Abrechnung wurde ihm am 15. März 2006 ein Provisionsvorschuss in Höhe von 2.650 € gutgeschrieben. Neben diesem Betrag bezog er im März 2006 anderweitig ein Honorar von 350 € für "kaufmännische Dienstleistungen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/08
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer
...Auch habe er angegeben, dass ihm der Angeklagte ein geöffnetes Klappmesser an den Hals gehalten und damit gedroht habe, dass noch mehr passieren würde, wenn er das Geld nicht besorge. 7 a) § 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/14
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 113 m. w. N.). Im Übrigen ist der Bezug zu den beanspruchten Waren zu sehen. Diese legen gerade die genannte, beschreibende Bedeutung nahe (vgl.: Ströbele/Hacker a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/11
2018-05-03
BGH 3. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
...Streitwert: 209.055,60 € I. 1 Die Klägerin, eine ungarische Gesellschaft, verlangt von der Beklagten eine - nach vorprozessualer Teilaufrechnung auf 209.055,60 € reduzierte - Provisions- beziehungsweise Abstandszahlung für die Übernahme eines Liefervertrags. 2 Die Klägerin war nach ihrem Vortrag, den die Vorinstanzen unterstellt haben, von der als Generalunternehmerin für die A. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 429/16
2017-04-13
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...Senat 7 AZN 732/16 (A) Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 732/16 (A)
2018-01-30
BVerwG 9. Senat, Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht
...Auch sonst sind die Rügen der Beklagten unbegründet. 4 a) Zu Unrecht macht die Beklagte geltend, sie habe entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Denn sowohl die zunächst fehlerhafte als auch die mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/17
2015-11-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers
...Dezember 2011 arbeitete der Angeklagte im Altenpflegeheim "Am B. " in M. . An einem Tag zwischen Anfang November 2012 und Mitte Dezember 2012 begab sich der Angeklagte gegen 22.00 Uhr in das Zimmer der schlafenden 84jährigen S. , die zur Tatzeit noch geistig rüstig, aber nahezu erblindet war. Er forderte sie in harschem Befehlston auf, aufzustehen und sich mit dem Gesicht zur Wand zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 410/15
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft
...Juni 2016 dargelegt – unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet wurden. 4 a) Dies ist – nach den oben mitgeteilten Daten – hinsichtlich des Rechtsmittels des Nebenklägers N. offensichtlich. 5 b) Aber auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist verspätet begründet. 6 aa) Zustellungen an die Staatsanwaltschaft bedürfen – wie jede Zustellung – einer Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 253/16
2010-08-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der ORANGE Laden" – keine Unterscheidungskraft
...., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/10
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
...Juli 2007, ihr Kindergeld für den in ihren Haushalt aufgenommenen geistig sowie mehrfach körperlich behinderten M zu gewähren, mit Bescheid vom 12. September 2007 ab. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht wies die sich anschließende Klage der Klägerin ab, ohne die Revision zuzulassen. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte Erfolg. Der vormals zuständige III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/10
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBJOY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...II. 1) 16 Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg; einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG entgegen. a) 17 Da die Anmelderin keine mündliche Verhandlung beantragt hat und diese nach Wertung des Senats auch nicht geboten ist, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. b) 18 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verbietet es u. a., Zeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/10