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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft
...Das Wort "DUO" sei nicht nur die lexikalisch nachweisbare Bezeichnung u. a. für zwei gemeinsam musizierende Solisten, sondern auch ein allgemeiner Hinweis auf eine aus zwei Teilen bestehende Einheit, auf eine zweifache Wirkungsweise, auf eine Doppelfunktion oder auf zwei verschiedene Anwendungsformen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/17
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a und Art. 56, 57 EPÜ wegen mangelnder Patentfähigkeit, insbesondere wegen fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit, für nichtig zu erklären sei. Im weiteren Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens hat sie ferner nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2018-08-29
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
...I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Geschäftsveräußerung erfüllt sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übernahm im Frühjahr 2015 in M den Gastronomiebetrieb "..." (X) vom vorherigen Betreiber ... C. Dieser hatte den Gastronomiebetrieb X seit dem 1. Juli 2012 betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/17
2015-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...M. am 18. Februar 1992 abgeschlossenen Mietvertrags. Zu diesem Zeitpunkt war neben Herrn M. auch dessen Ehefrau Miteigentümerin des Grundstücks. Streitig ist, wann hinsichtlich der im Haus befindlichen sieben Wohnungen erstmals Wohnungseigentum gebildet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 51/14
2011-01-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich
...M für den Bereich Geburtshilfe zuständig. Dieser umfasst den Kreißsaal, die Schwangerenambulanz sowie zwei Wochenbettstationen. Darüber hinaus führte er Ultraschalluntersuchungen der DEGUM Stufe II aus, die für die Einstufung der Frauenklinik als Perinatalzentrum der höchsten Versorgungsstufe unverzichtbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 167/09
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
...Der Angeklagte saß bei geöffnetem Seitenfenster auf dem Fahrersitz und telefonierte mit dem auf dem Festgelände befindlichen Zeugen A. . 7 Als der Nebenkläger S. bei der Überquerung der Brücke den Angeklagten entdeckte, rief er aus: „Das ist er!“ und zog den Sicherungssplint aus der Pfefferspraydose....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 551/12
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...Der 1951 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand Ende August 2015 im Dienst der Beklagten, zuletzt im Amt eines Verwaltungsamtmanns (Besoldungsgruppe A 11 BBesO). 3 Den im Mai 2014 gestellten Antrag des Klägers, seine Studienzeit an der Fachhochschule Köln und die ab September 1977 absolvierte dreijährige Ausbildung zum Beratungsanwärter an der (damaligen) Fachhochschule...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/18
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen
...Januar 1997 bei dem Grundstück Se. in M. . Die Verluste der Kläger wurden durch entsprechende Bescheide danach niedriger festgestellt als möglich. Alle drei genannten Objekte, die sich im Privatvermögen der Kläger befanden, veräußerten sie im Dezember 2005. Im Jahre 2006 hatten die Kläger erhebliche Gewinne zu versteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/09
2017-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
...Dezember 2013 eingelegten Beschwerde nicht mehr anhängig war. 8 1.) a) Die Jahresgebühr für das 10. Patentjahr war zur vorliegenden Streitanmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PatKostG mit Wirkung zum 29. Februar 2012 fällig geworden. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG hätte die Gebühr bis zum 30. April 2012 in Höhe von 350,-- € (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...(Bl. 37 Behördenakte) berichtete der Antragsteller, dass seine eigene Familie auf Grund seiner Radikalität gegen ihn sei und versuche, den nach D. gezogenen Bruder (N.) wieder nach M. zurückzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 24 Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2012-08-07
BPatG 35. Senat
...In diesem Zusammenhang verweist sie u. a. auf die Dokumente 7 D4 DE 100 44 589 A1 8 D6 GB 2 287 113 A 9 D7 DE 1 893 656 U1 10 D8 DE 10 2005 054 398 A1 11 und sie führt zur Frage der Schutzfähigkeit insbesondere aus, dass der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 des Gebrauchsmusters weder neu sei jeweils hinsichtlich der Druckschriften D4, D6 und D8 noch auf einem erfinderischen Schritt bezüglich dieser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/10
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ geltend gemacht wird, da sowohl das nach Hauptantrag verteidigte Streitpatent erteilter Fassung als auch die Fassungen nach den Hilfsanträgen I bis IX sich als nicht patentfähig erweisen, so dass das Streitpatent insgesamt für nichtig zu erklären ist. II. 40 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
...Die Anmeldung erfolgte durch die A… AG in R…, die ausweislich des Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts D… HRB 84283 aufgrund der Gesellschafter- und Umwandlungsbeschlüsse vom 29. August 2005 in die A… GmbH umgewandelt worden ist. Aufgrund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 5. Oktober 2010 ist diese Gesellschaft in die A… AG mit Sitz in R… umgewandelt worden. Seit 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2012-06-06
BFH 1. Senat, Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
...Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a DBA-Frankreich 1959/1989 aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/11
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Qui" – werbemäßige Aussprache – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 50 Abs. 1 MarkenG ausgesetzt. Hinsichtlich der eingetragenen Waren der Klasse 25 bestehe kein Löschungsgrund. Das Zeichen erschöpfe sich insoweit insbesondere nicht in einer bloßen Kaufanpreisung. Das inländische Publikum entnehme dem nur eingeschränkt vertrauten Schriftbild des Zeichens nicht ohne weiteres die französischsprachige Wortbedeutung „ja“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/14
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...September 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der M GmbH, in F beschäftigt. 3 Die betriebliche Altersversorgung der Klägerin richtet sich nach der Betriebsvereinbarung zur Versorgungsordnung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof
...Von Rechts wegen 1 Das klagende Land (Kläger) verlangt die Feststellung, zum Ankauf einer etwa 350 m² großen Fläche im Hinterhof des Grundstücks der Beklagten im Bezirk Pankow von Berlin nach Maßgabe des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes (VerkFlBerG) zu dem danach für Verkehrsflächen vorgesehenen Ankaufspreis berechtigt zu sein. Diese Fläche gehört zu einer begrünten Anlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/12
2010-10-28
BAG 8. Senat, Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
...II a vergütet. Als stellvertretender Dezernatsleiter war er beim Landeskriminalamt mit der Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik in den Bereichen Kriminalitätsanalyse, Kriminalstrategie, Kriminalitätsprävention und Kriminalstatistik befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/09
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Im März 1982 kehrte er nach Pakistan zurück und heiratete dort im August 1982 seine heutige Ehefrau nach islamischem Ritus. 3 Im September 1986 erteilte ihm die Deutsche Botschaft in Islamabad ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung, nachdem er unter Vorlage einer Urkunde der "Orthodox Church of Pakistan" behauptet hatte, die deutsche Staatsangehörige Frau M. im August 1986 in Pakistan geheiratet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/10