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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...Mai 2007 erfolgt. 2 Gegen das Patent hat die Firma m… GmbH & Co. KG, M1…straße in B…, mit Schriftsatz vom 2. August 2007, eingegangen beim DPMA am 3. August 2007, Einspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2013-02-21
BGH 3. Strafsenat, Mord: Annahme niedriger Beweggründe wegen des äußerst brutalen Tatgeschehens
...Auf die Revisionen der Angeklagten J. und A. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/12
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. 14 Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge „Gesamtverband Autoteile-Handel“ als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 563/12
2014-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Activ'home (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat. 17 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/12
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – unmittelbare Verwechslungsgefahr
.... - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2016, 382 Rdnr. 19 – BioGourmet m. w. N.). 19 1. Ausgehend von der Registerlage werden die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung identischer Dienstleistungen verwendet. 20 Es besteht Dienstleistungsidentität, weil beide Marken für die Dienstleistung „Ausbildung“ der Klasse 41 eingetragen sind. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/15
2011-05-17
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. 3 Rechtsvorgängerin der Beklagten ist die P M S GmbH. Deren Vermögen übernahm die Beklagte im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme, die am 6. August 2008 ins Handelsregister eingetragen wurde. 4 Die P M S GmbH war Mitglied von Nordmetall, einem Verband der Metall- und Elektroindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 473/09
2010-07-22
BAG 8. Senat, Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
...Ohne die Betriebsratsvorsitzende fuhren anschließend der Kläger, seine ebenfalls angeschuldigte Kollegin und die Gesprächsteilnehmer der Beklagten aus dem etwa 50 km südöstlich gelegenen H nach M zu einem Notar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/09
2012-11-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch
...November 1998, Lieferschein Nr. 981593 23 K18 A. Perneczky, Das akute Basilaris-Kopf-Aneurysma: Coiling vs. Clipping, Programm der 50. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Neurochirurgie in München vom 5.9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/10
2018-09-25
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...V. m. Abs. [0005]). Damit sind sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 aus D8 bekannt. 52 Das Argument, dass der D8 bezüglich der zweiten Alternative eine Al2O3-Zugabe nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen sei, kann nicht durchgreifen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/14
2010-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Gemäß §§ 50 Abs. 1, 54 MarkenG wird eine Marke auf Antrag u. a. dann gelöscht, wenn sie entgegen § 3 oder § 8 MarkenG eingetragen wurde. Entscheidend ist insoweit, ob ein Schutzhindernis tatsächlich vorlag und nicht, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist (BGH a. a. O. – POST II, Nr. 31 m. w. N.). 22 Wie der I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/06
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Querdenker" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt. 8 Die Markenabteilung 3.4 des DPMA hat mit Beschluss vom 9. August 2010 der Marke jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen und deren Löschung angeordnet. Die angegriffene Marke sei in ihrem Aussagegehalt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung beschreibend gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 208/10
2011-05-17
BFH 7. Senat, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage
...Die Rinder seien mit dem Schiff "M" in den Libanon befördert worden, das zuvor am 18./19. Februar 1997 von dem tierärztlichen Sachverständigen des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission Dr. F im Hafen von Koper überprüft worden sei mit dem Ergebnis (Bericht vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/10
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Mitwirkung an der Sachaufklärung sowie wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens des Angeklagten
...-M. für 22.000 € weiterverkaufte, hat das Landgericht ausgeführt, für die Annahme eines minder schweren Falles spreche zwar das teilweise Geständnis des Angeklagten; es könne allerdings nicht übersehen werden, dass dieser zugleich versucht habe, durch seine Einlassung die Folgen seiner Tat zu verharmlosen, indem er entgegen den späteren Feststellungen im angefochtenen Urteil behauptet habe, er hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/13
2014-02-27
BFH 5. Senat, Nichtberücksichtigung eines Kindes bei fehlendem inländischen Wohnsitz
...Februar 2010 im Drittland geborenen Kindes M (Kind). Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit. 2 In der Zeit von Mai 2009 bis März 2011 hielt sich der Kläger überwiegend in einem Drittland auf. Dort war er für eine "non-governmental organization" (X-NGO) unentgeltlich als Berater tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/13
2018-08-28
BGH 4. Strafsenat, Keine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten
...Der gesamte Strafausspruch hält indes rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 a) Das Landgericht hat im Rahmen der konkreten Strafzumessung bei allen Taten zu Lasten des Angeklagten „auch bedacht, dass der Geschädigte [L. Z. ] zwar nach der Therapie von seiner Mutter als fröhliches Kind bezeichnet wurde, aber dass dadurch keinesfalls eine vollständige Heilung eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/18
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
...235.294,12 € I. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Kläger, einer Gemeinschaft aus einem Architekten und einem Theaterplaner, und Schadensersatzforderungen der Beklagten, mit denen diese gegen die Vergütungsansprüche aufrechnet. 2 Die Beklagte beauftragte die Kläger mit Architektenvertrag vom Januar 1992 mit der Erbringung von Architektenleistungen zum Umbau und der Erweiterung des M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 11/12
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes
...Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 6 a) Zu Unrecht sieht die Beschwerde einen symptomatischen Fehler des Berufungsgerichts darin, dass es im Rahmen seiner Beweiswürdigung besonderes Gewicht auf den maßgeblichen Einfluss der Beklagten auf die Erstellung des Prospektinhalts gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 332/09
2014-10-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat
...Er begab sich - aufgrund eines fünffachen Trümmerbruchs des nunmehr u.a. mittels eines Gestells von außen stabilisierten rechten Beins humpelnd - zu einer 100 bis 150 m entfernten Haltestelle, um von dort mit dem Bus nach Hause zu fahren. 3 Die Inhaberin des Marktes hatte den Diebstahl bemerkt, kurz nachdem der Angeklagte die Kasse passiert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/14
2012-10-16
BVerwG 7. Senat, Eilantrag gegen Elbvertiefung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...Senat 7 VR 7/12, 7 VR 7/12 (7 A 15/12) Eilantrag gegen Elbvertiefung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage I. 1 Die Antragsteller sind anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen. Sie begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 7/12, 7 VR 7/12 (7 A 15/12)
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen
...Der Schuldspruch wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zum Nachteil der Zeugin M. (Fall 2) hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte die damals 17 Jahre alte Zeugin mit deren Freund von Bulgarien nach Berlin. Dort angekommen brachte er sie unter Hinweis auf bestehende Schulden dazu, sich für ihn zu prostituieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/16