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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
...Hauptauftraggeberin der LRS war deren Muttergesellschaft, die D L AG (DL AG). 3 Die Klägerin arbeitete bei der LRS in der Organisationseinheit DP/A-M (Master Data Tax Services)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/16
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Dabei erfolgt eine Kürzung in dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Eintritt in die 51er-Regelung (m) zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres (n). Bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 57,5. Lebensjahres wird die Zeit vom Ausscheiden bis zur Vollendung des 57,5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/09
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...C. haben "mittlerweile" Asylanträge in Deutschland gestellt (Fall 2 b) aa) (a) der Urteilsgründe). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14
2011-01-19
BFH 10. Senat, (Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)
...V. m. § 171 Abs 8 AO, ob eine Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob eine Liebhaberei vorliegt, ist regelmäßig zu dem Zeitpunkt beseitigt, zu dem dessen unternehmerische Tätigkeit beendigt ist und das FA hiervon Kenntnis hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/10
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netEstate" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Disclaimer auseinander. 10 Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und zur Begründung u. a. vorgetragen, zwischen dem Sinngehalt der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen bestehe kein konkreter Bezug, der sich den beteiligten Verkehrskreisen unmittelbar aufdrängen würde. 11 In der mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/09
2013-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis -
...Die Einzugsermächtigung ist auf dem Formular des DPMA A 9507 erteilt worden, wegen dessen genauen Inhalts auf Blatt 67a der Amtsakte verwiesen wird. Von den dort vorgesehenen Alternativen „nur per Post oder nur per Fax, bitte nicht beides“ ist die Alternative „nur per Post“ angekreuzt. 4 Die Beschwerdeführerin hat mit Telefaxschreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 120/11
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein
...Januar 2007 verbraucht ist. 7 Der Angeklagte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Karlsruhe von diesem Tage u. a. vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Verbot freigesprochen. Ihm war zur Last gelegt worden, den organisatorischen Zusammenhalt der DHKP-C dadurch gefördert und bestärkt zu haben, dass er in der Zeit vom 1. bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/10
2011-01-11
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Veit beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 N des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. September 2006 wird als unzulässig verworfen. I. 1 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/07
2011-06-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BILD-OSGAR" – zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA – zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren
...Beteiligte am Verfahren vor dem Patentamt sind der Anmelder im Verfahren bis zur Eintragung, der Inhaber der angegriffenen Marke und der Widersprechende im Widerspruchsverfahren und der Löschungsantragsteller und der Inhaber der angegriffenen Marke als Löschungsantragsgegner im Löschungsverfahren (Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/11
2017-12-13
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben
...In diesem Formblatt über Angaben zum Verwendungszweck des Mandats hat der Vertreter u. a. eingetragen: „… Gebührennummer 401 300 … 200 € …Beschwerdeverfahren … Summe 200,00 €“. Entsprechend dem angegebenen Gesamtbetrag hat das DPMA per Lastschrift 200,00 Euro abgebucht. 5 Die Beschwerdebegründung hat dieser Vertreter Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 13/15
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ entgegen. Insoweit hat die Markenstelle für Klasse 7 IR den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland zu Recht verweigert. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/12
2014-04-29
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises
...Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 4 a) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass es sich bei dem angefochtenen Urteil um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt. Das Berufungsgericht hatte mit Verfügung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/12
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung
...Strafsenat 2 StR 158/10 Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 158/10
2011-11-23
BGH 4. Strafsenat, Anordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter
...Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit a) hinsichtlich dieses Angeklagten der Verfall von Wertersatz in Höhe eines Betrages von 40.000 € angeordnet wurde und b) hinsichtlich des früheren Mitangeklagten G. wegen der Taten II.1. bis 12. der Urteilsgründe der Verfall von Wertersatz angeordnet wurde. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten F. wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/11
2014-09-24
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...., § 166 Rn. 19 aE; Eyermann/Happ, aaO § 166 Rn. 54; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 166 Rn. 226; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Jan. 2002, § 166 Rn. 84; Wysk, VwGO, § 166 Rn 68; Bader in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl., § 166 Rn. 56; BeckOK-VwGO/Kreher, Stand Juli 2014, § 166 Rn. 52; vgl. auch BVerwG, Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 9; M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/14
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...M. zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 1. Oktober 2001 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der vorläufige Verwalter zum Insolvenzverwalter bestimmt. In diesem sowie auch in anderen Insolvenzverfahren führte er unbefugt den Titel Diplom-Betriebswirt. Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 erklärte er mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/09
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...Sie stützt sich dabei auf die Druckschriften 7 D1 US 5 271 539 A 8 D2 JP 2-25269 A mit PATENT ABSTRACT OF JAPAN 02025269 A 9 D2a deutsche Übersetzung der JP 2-25269 A 10 D3 Auftragsbestätigung für den Verkauf einer Vergießeinrichtung 11 RGD - Ge 6/200: Anlagen 1 bis 4. 12 Im Prüfungsverfahren wurden außerdem die CH 646 624 A5 und die US 5 465 777 A entgegengehalten. 13 Die Patentinhaberin hat der Einsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2012-12-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Parties" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. 16 Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge „Fabrik Parties“ als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht das absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. a) 17 Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken nicht schutzfähig, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sibirien" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/12
2013-07-18
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Warmwassergerät“ – zur Bestimmung des Fachmanns
...II 24 Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 25 Der Einspruch war zulässig. 26 A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 6/09