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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" – auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gerichtete erfolgreiche Vindikationsklage der Nichtigkeitsklägerin – zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens – zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des Nichtigkeitsklägers bei dessen sachlicher Patentinhaberschaft – keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im...
...V. m. § 99 Abs. 1 PatG bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Vindikationsrechtsstreit ist nicht geboten, wenn weder sachlich widersprüchliche Entscheidungen drohen noch prozessökonomische Gründe eine Aussetzung des dem öffentlichen Interesse dienenden Nichtigkeitsverfahrens gebieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/15 (EP)
2011-10-31
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – elastisches Verstellelement - Deutung eines Patentanspruchs
...Zur Begründung verweist die Einsprechende neben den im Prüfungsverfahren genannten Druckschriften: 4 DE 198 36 907 C1 5 DE 197 50 116 C2 6 DE 100 05 215 C1 7 WO 03/022626 A1 8 auf die Druckschriften 9 D1 WO 2004/043730 A2 10 D2 WO 2004/043207 A2 11 D3 US 6,199,951 B1 12 D4 US 5,941,602 A 13 D5 US 5,697,672 A 14 D6 US 4,671,569 A 15 D7 US 3,929,374 A 16 D8 US 6,554,360 B1. 17 Außerdem verweist sie auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 408/05
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Er verläuft auf einer Länge von ca. 195 m zwischen der R.straße, einer innerörtlichen Gemeindestraße, und der rückwärtigen Seite der Hofstelle der Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...September 2012 wird a) die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts jeweils auf den Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 198.070 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen beschränkt, b) das Urteil in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden
...Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird: Handelt es sich bei den Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen ICD um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne der Art. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a der Richtlinie 85/374/EWG? I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/12
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung
...M. S. entworfen worden sei, und führe weiter aus, die Tabelle selbst stamme von ihm, dem Kläger. Dann folgt die angegriffene Äußerung "Es deutet alles darauf hin, dass U. nicht einmal die Mischungsberechnung selbst vorgenommen hat"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/13
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter
...Senat 9 A 10/11 Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter Berlin kennt keine Trennung von staatlicher und gemeindlicher Ebene (Grundsatz der Einheitsgemeinde; vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 36/92 - LVerfGE 1, 33 <37>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/11
2015-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
...V. m. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG wegen fehlender Patentfähigkeit, insbesondere wegen fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit für nichtig zu erklären sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/13 (EP)
2010-12-21
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
...Der Verwaltungsgerichtshof hat eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers nicht deshalb ausgeschlossen, weil die heranrückende Neubebauung mit einer zulässigen Traufhöhe von 6,50 m und einer maximal zulässigen Dachneigung von 42Grad den bauordnungsrechtlich erforderlichen Mindestabstand von drei Metern einzuhalten hat, sondern weil ein Bauvorhaben selbst im Fall der Erteilung einer Ausnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/10
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Wideruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auch bei Beschränkung der Tätigkeit auf das Steuerrecht
...BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150) erfüllt. 4 a) Der Antragsteller befand sich und befindet sich weiterhin in Vermögensverfall. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung lag gegen ihn eine rechtskräftig titulierte Forderung in Höhe von 187.750 € nebst Zinsen vor. Auf Betreiben der Gläubigerin dieser Forderung hatte er am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 54/09
2013-12-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumwelten" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 4 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete, aus den Begriffen „Traum“ und „Welten“ gebildete Wortverbindung sei ein werbeüblicher Hinweis auf besonders positive, m.a.W. traumhafte Eigenschaften der beanspruchten Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/12
2010-05-06
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten
...Dies kann die Anordnung von Wertersatzverfall in dieser Höhe nicht rechtfertigen. 5 Die Anordnung von Verfall nach § 73 Abs. 1, § 73 a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der an einer rechtswidrigen Tat (als Täter oder Teilnehmer) Beteiligte für die Tat oder aus dieser etwas erlangt hat. Der Begriff "etwas" umfasst die Gesamtheit des materiell Erlangten (sog. Bruttoprinzip)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 62/10
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 562/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e M a r k e n a nm e l dun g 3 0 2 0 12 051 419.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/13
2015-05-11
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)" – Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem Beschluss – ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer Beschwerde ein – der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § 64 Abs. 6 S. 2 MarkenG ebenfalls Beschwerde einlegen – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – Zurückverweisung des Erinnerungsverfahrens an das DPMA)
...V. m. § 148 ZPO auszusetzen und das Erinnerungsverfahren an das DPMA nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG zurückzuverweisen. 8 Das Ergebnis des Erinnerungsverfahrens ist vorgreiflich, weil das von der Widersprechenden zu 2.) eingeleitete Beschwerdeverfahren im Falle der bestandskräftigen Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund der Erinnerung der Widersprechenden zu 1.) gegenstandslos würde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/15
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeilerGucken" – keine Unterscheidungskraft
...darzulegen (§ 69 MarkenG). 2. 14 Zu Recht und mit eingehender und zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt und auf die daher umfassend Bezug genommen wird, hat die Markenstelle dem angemeldeten Zeichen die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. 15 Dem angemeldeten Zeichen fehlt die markenrechtlich gebotene Unterscheidungskraft. a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/14
2010-04-21
BAG 4. Senat, Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L
...In der Formulierung des § 38 Abs. 1 Buchst. a) TV-L erscheint der fortdauernde Bezug zum Beitrittsgebiet deshalb doppelt; dies ist jedoch unschädlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/08
2012-04-18
BFH 10. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten
...Die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden . 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/09
2012-11-28
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann
...V. m. Artikel 138 Abs. 1 lit. a EPÜ zu überzeugen. I. 41 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 56/10 (EP)
2011-06-21
BPatG 4. Senat
...A.) als Hilfsantrag 1 eingereichten Fassung richtet (Hilfsantrag 1), wobei Patentanspruch 1 in dieser Fassung wie folgt lautet: 11 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 62/09 (EU)
2010-07-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit
...A process for producing a food colouring substance, having a blue colour at a pH in the range of from 5 to 9, which process comprises treating a food colouring substance which is an anthocyanin compound 8 of the formula: wherein R 1 and R 2 are each independently H, OH or OCH 3 , and R 3 , R 4 and R 5 are each independently H, a sugar residue or an acylated sugar residue with an aluminium compound,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 57/08 (EU)