7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-07
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
...Die Nachprüfung der Strafzumessung, insbesondere der Bestimmung des Strafrahmens, hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil oder zum Nachteil (§ 301 StPO) des Angeklagten ergeben. 5 a) Die Angriffe der Beschwerdeführerin auf die Strafrahmenwahl bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in der Zuleitungsschrift vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 278/17
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Mai 1914) 9 Sil 10 (in besonderer Schriftgestalt) 11 registriert u. a. für die Waren 12 „Wasch- und Bleichmittel, Fleckenentfernungsmittel“, 13 2. aus der Marke 632 572 (Anmeldetag 27. Januar 1951, eingetragen am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/09
2010-04-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe
...Oktober 2008 bestellte der Vorsitzende der Strafkammer die Rechtsanwälte A. und S. zu Verteidigern des Angeklagten. In der nachfolgenden Hauptverhandlung gegen den Angeklagten und den Mitangeklagten Ar. bestimmte das Landgericht für die Schlussvorträge der Verteidiger Fortsetzungstermin auf den 9. Juni 2009. In diesem Termin blieb sowohl Rechtsanwalt A. als auch Rechtsanwalt S. aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/10
2018-05-23
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
...September 2014 geendet hat. 2 Der Beklagte beschäftigte die Klägerin, eine Politikwissenschaftlerin, an der Universität M von 2001 bis 2008 aufgrund verschiedener Lehraufträge nach Art. 31 Abs. 3 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG) sowie in der Zeit vom 1. April 2007 bis zum 25. September 2007 aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge. In der Zeit vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 16/17
2012-03-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])
...de verrouillage (24) pour maintenir la tête d'infusion (8) fermée à l'encontre desdits moyens de rappel et des moyens de réglage des paramètres d'infusion aptes à émettre au moins un signal représentatif de l'état de fonctionnement de la machine, caractérisée en ce que, en fonctionnement, le dispositif de verrouillage est bloqué de manière à empêcher l'ouverture de la partie mobile de la chambre d'infusion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/10 (EU)
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...V. m. § 240 ZPO unterbrochenen Verfahrens durch die Insolvenzverwalterin und mit deren Zustimmung in das Verfahren eingetreten ist (Schriftsatz vom 1.07.2013, Bl. 125 d.A.) und die Klägerin der Übernahme des Verfahrens durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 25. Juli 2013 (Bl. 128 a d.A.) zugestimmt hat (§ 99 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG u. a. zu löschen, wenn zwischen beiden Zeichen wegen Zeichenidentität oder -ähnlichkeit und Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke die Gefahr von Verwechslungen einschließlich der Gefahr, dass die Marken miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden, besteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2014-01-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme für 3D-Rekonstruktionen“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...[u. a.]: Model of a vascular C-Arm for 3D augmented fluoroscopy in interventional radiology. In: MICCAI 2005, Springer Lecture Notes in Computer Science 3750 (2005), S. 214-222. 9 D2 ältere deutsche Anmeldung 10 2008 017 817.9 10 argumentiert, dass die beanspruchte Lehre gemäß Hauptanspruch gegenüber der älteren Anmeldung D2 nicht neu sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 31/10
2014-11-20
BFH 4. Senat, (Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --drei Geschwister-- waren ursprünglich gemeinsam mit ihrer Mutter (M) Gesellschafter der P-GmbH und hielten jeweils einen Anteil am Stammkapital in Höhe von 500.000 DM. Im Jahr 1997 beteiligten sie sich zudem mit einer Einlage in Höhe von je 8.300.000 DM atypisch still an der P-GmbH. 2 Mit Umwandlungsbeschluss vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/11
2011-08-18
BFH 5. Senat, Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...Die Benutzer der Eislaufhalle stammen überwiegend aus dem Stadtgebiet A und der näheren Umgebung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/09
2012-06-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
...Der Unterschied bestehe ausschließlich bei den Endlauten „a“ und“o“. Zwar handle es sich dabei um Vokale, deren klangliche Abweichung im Sprech- und Betonungsrhythmus bereits deutlicher wahrzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 159/10
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CINE ENGINE" – Marke ist teilweise für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend - Unterscheidungskraft
...„Engine“ bedeute zum Einen u. a. „Maschine, Motor, Antrieb“, bezeichne aber daneben auch einen eigenständigen Teil eines Computerprogramms, einen Prozessor. „Engines“ würden für bestimmte Aufgaben entworfen und dementsprechend etwa als „Spiel-Engine“, „Grafik-Engine“, „Physik-Engine“ oder „Layout-Engine“ benannt. Bei einer „Spiel-Engine“ z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/13
2012-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOUTOUBIA" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Sittenwidrigkeit -
...Der Markeninhaber beansprucht insoweit u. a. Schutz in der Bundesrepublik Deutschland. 10 Die Markenstelle für Klasse 30 IR des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 562/11
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf einem Maschinengehäuse" – zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit – unbestimmte grafische Darstellbarkeit – im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung der Markenbeschreibung führt zur unzulässigen Änderung des mit der Anmeldung festgelegten Schutzgegenstandes
...Kirschneck, a. a. O., § 32, Rdn. 22 m. w. N.). Die von der Anmelderin eingereichte Markenbeschreibung stellt sich insoweit entgegen ihrer Auffassung nicht nur als ergänzende Erläuterung dar, sondern bildet einen untrennbaren Bestandteil der grafischen Darstellung i. S. v. § 8 Abs. 1 MarkenG sowie der grafischen Wiedergabe des Zeichens i. S. d. § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/10
2012-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer Anspruchskumulierung
...Juli 2007 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der polnischer Staatsangehöriger ist, rückwirkend ab Mai 2004 Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder P (geb. im Juni 1989), M (geb. im August 1990) und O (geb. im Juli 1998). 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/08
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dementsprechend verlangt der EuGH, dass der Markenanmelder die Waren oder die Art von Waren, auf die sich diese Dienstleistungen beziehen, angibt, während es nicht erforderlich ist, die Art der Dienstleistung oder die Art des Platzgeschäfts, in dem sie erbracht werden, näher zu spezifizieren (EuGH, a. a. O., Rdnr. 45, 49 u. 50 - Praktiker)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende Unterscheidungskraft -
...des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/10
2010-02-24
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...Von der abzurechnenden Erschließungsanlage wird das Grundstück der Klägerin durch das etwa 4,50 m tiefe und 25 m breite Grundstück Gemarkung L., Flur 20, Flurstück 577 getrennt, das im Miteigentum der Klägerin und ihres Ehemannes steht. Es dient als Gartenland zum Wohnhaus und weist zur abzurechnenden Erschließungsanlage hin ein doppelflügeliges Tor auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/09
2015-12-04
BPatG 24. Senat, (Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "NYX (Wort-Bild-Marke)/NUXE (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von Drogerie- und Kosmetikwaren sowie Einzel- und Großhandelsdienstleistungen – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr)
...V. m. § 125 b Nr. 1 MarkenG, so dass in Bezug auf die noch streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen war, §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 32 Nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs als auch des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/14
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
...Außerdem ist die Klägerin Inhaberin zahlreicher für Staubsaugerbeutel eingetragener Wortmarken wie "A 06" oder "M 50", die sie als Typenbezeichnungen für Staubsaugerbeutel benutzt. Zwei weitere von ihr verwendete Typenbezeichnungen (MX 93 und Y 191) sind nicht als Marke eingetragen. 2 Die Beklagte handelt mit Staubsaugerbeuteln, die sie über ihre Internetseite "www. .de" vertreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13