7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sie verweist insbesondere auf die vorveröffentlichten Druckschriften JP 10-164664 A (K8) und US 6,018,232 (K11), die sie für neuheitsschädlich hält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 50/09 (EU)
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
...ausgeführt, dass die Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet der Beigeladenen im Jahr 2014 bei 60 µg/m³ und im Jahr 2015 bei 59 µg/m³ gelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/16
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...Senat 4 BN 12/17 Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan 1 Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der für ein ca. 175 m mal 200 m großes Areal ein allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/17
2012-05-29
BFH 4. Senat, Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt - Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags
...Mai 2002 übertrugen die Kläger die Grundstücke unentgeltlich an zwei ihrer Kinder. 8 Die Kläger erfassten den Entnahmewert der Grundstücke mit einem Bodenwert von 160 DM/m². 9 Demgegenüber ging der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) in den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2001 und 2002 von einem Entnahmewert für die Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 111/11
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Dieser beschäftigte als Inhaber der Firma „A“ in der E-Straße in E vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008 die Arbeitnehmerin O und vom 1. Februar 2008 bis 31. Dezember 2008 die Arbeitnehmerin M. Beide waren in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 30 bzw. 20 Stunden tätig. Zu Beginn des Jahres 2009 stellte er den Arbeitnehmer W in Vollzeit für eine Monatsvergütung von 3.000,00 Euro brutto ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4YOU" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „ROOM4YOU“ als Marke steht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/15
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4U" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „ROOM4U“ als Marke steht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/15
2012-05-23
BFH 9. Senat, Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe von 25.000 DM am Stammkapital der A-GmbH. Mit notariell beurkundetem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/11
2013-06-26
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft)
...Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG seien solche Kennzeichnungen nicht eintragbar, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für welche die Eintragung beantragt wird, weil solche von jedermann, insbesondere von den Mitbewerbern des Anmelders, frei verwendet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/13
2016-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DISOweb/DISWEB" – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen worden sind, ist für die Beurteilung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von der Registerlage auszugehen. 23 a) Hiernach können sich die Vergleichsmarken, wie es bereits die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, in Klasse 9 auf identischen Waren begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/15
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FertiSure/Verticur" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal). 20 Nach diesen Grundsätzen ist zwischen den Vergleichsmarken eine markenrechtlich relevante Gefahr von Verwechslungen zu besorgen. 21 a) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke Verticur ist von Haus aus durchschnittlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/11
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
.... - DOUBLEMINT; BGH GRUR 2012, 272, Rdnr. 9, 17 - Rheinpark-Center Neuss). 23 Ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sich das angemeldete Wort-/ Bildzeichen zur Bezeichnung von Merkmalen der beanspruchten Dienstleistungen eignet, sind nicht gegeben. 24 a) Das Anmeldezeichen kann entsprechend der Annahme der Markenstelle im Sinne von „2 x 20 feet“ verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem Drittstaat gem §§ 34a, 26a AsylVfG 1992 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb vor Obdachlosigkeit geboten
...Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 <242>). 9 a) Nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, ob "feststeht"...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/14
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die Verkehrskreise würden die Buchstaben „TCAR“ daher als Abkürzung wahrnehmen und sie deshalb auch in dieser Weise mit „Te-Ce-A-ER“ benennen. Zudem sei aufgrund des zusätzlichen Buchstabens „D“ der Widerspruchsmarke keine klangliche Verwechslungsgefahr feststellbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/08
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das Adjektiv „grand“ bedeute u. a. „großartig“, „groß“, „grandios“. Es existiere mit der gleichen Bedeutung auch in der französischen Sprache. Das Wort „Foods“ sei der Plural von „food“ mit der Bedeutung „Essen“, „Lebensmittel“, „Nahrung“. Durch die Wortstellung seien die Begriffe in naheliegender und grammatikalisch richtiger Weise aufeinander bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/14
2010-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FickShui (Wort-Bild-Marke)" – Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen – zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen – keine Anstößigkeit oder Diskriminierung – "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens
...II. 8 A. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die angemeldete Kennzeichnung ist entgegen der Auffassung der Markenstelle nicht nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/10
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CERAPLUS S/CERA" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Denn über die Darlegung der Umsätze hinaus ist immer auch die Glaubhaftmachung einer funktionsgemäßen Benutzung der Marke im relevanten Benutzungszeitraum erforderlich, d. h. die Marke muss grundsätzlich eine (qualifizierte) Beziehung zu den relevanten Waren aufweisen (vgl. m. w. N. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 26 Rn. 35; Hacker, Markenrecht, a. a. O., S. 137 Rn. 343)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/14
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
...V. m. § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Prüfers zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...10 D8 US 5,635,943 A 11 D9 JP 06-097 712 AA. 12 Gegen den o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...In die Prüfung einzubeziehen sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Markenbenutzung, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie der Teil des beteiligten Verkehrs, der die Waren auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (EuGH, a. a. O., Rdn. 51 - Chiemsee; Rdn. 60 - Philips)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/06