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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Streitpunkt ist, ob Gehaltszahlungen an einen angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu beurteilen sind. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Mai 1995 gegründete GmbH, an der in den Streitjahren 1996 und 1997 zu je 20 % V, dessen Ehefrau M und deren Sohn S als Gesellschafter beteiligt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2010-04-21
BFH 6. Senat, Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung
...Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einem ledigen Steuerpflichtigen, der geltend macht, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern zu unterhalten. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ledig und in O bei M nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/09
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 11 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 560/11
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten
...April 2014 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im Übrigen mit den Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/14
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung
...Oktober 2010 im Niedersächsischen Staatsanzeiger bekannt gemacht wurde, enthält folgende Angaben: "… Gebäude- und Freifläche…, bebaut mit einem Einfamilienhaus (teilunterkellert, ausgebautes Dachgeschoss, ausgebauter Spitzboden, Gesamtwohnfläche 252 m²) und einem Stallgebäude (etwa 66 m² Nutzfläche) mit angebautem Carport…". 3 In dem Termin blieb der Beteiligte zu 8 Meistbietender mit einem Bargebot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/11
2012-10-30
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen - Anwendung des allgemein strengen Maßstabes
...V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 12, Abs. 2 RPflG), deren Gegenstand allein die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Privatgutachters im Berufungsverfahren ist, hat in der Sache keinen Erfolg. 12 Die Rechtspflegerin hat vielmehr zutreffend diese Kosten nicht für erstattungsfähig erachtet, da es sich dabei auch nicht ausnahmsweise um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 46/12
2019-03-20
BPatG 29. Senat
...V. m. § 53 MarkenG beantragt. 2 Der Löschungsantrag ist dem Markeninhaber gemäß § 53 Abs. 2 MarkenG mit Schreiben vom 20. Juni 2018 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden, mit der Aufforderung, binnen zwei Monaten mitzuteilen, ob dem Antrag widersprochen werde. Das von Herrn Rechtsanwalt S… am 25. Juni 2018 unterschriebene Empfangsbekenntnis ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/18
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...E. und M. S. an der F. AG ergebe sich nicht aus § 1 Abs. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/17
2014-11-13
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung; Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten für die Beweislast
...AG neue Versicherungen einschließlich einer Lebensversicherung bei der A. M. Versicherung ab. Nachdem die Kläger zu der Einschätzung gelangt waren, dass die neuen Versicherungen für sie ungünstiger seien als die alten, widerriefen sie die Verträge mit der A. M. Versicherung mit der Begründung, sie seien falsch beraten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 544/13
2010-09-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein Verstoß gegen Treu und Glauben - kein kollusives Zusammenwirken
...Kindernuckel, bei dem die Verbindung zwischen Lutschkörper und Lippenschild aus einem flachen Transmitterkörper besteht, dadurch gekennzeichnet, dass der Transmitterkörper (4a, 4b) leicht oder stark abgewinkelt ist. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, der Gegenstand des Streitpatent sei gegenüber der vor dem Anmeldetag des Streitpatents angemeldeten, nachveröffentlichten Druckschrift 4 N3 WO 98/02132 A...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/08
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "3E/E3" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Auflage 2015, § 9 RdNr. 31 f. m. w. N.). Dabei stehen die genannten Faktoren in einem Verhältnis der Wechselwirkung, so dass ein geringerer Grad eines Faktors durch einen höheren Grad eines anderen Faktors ausgeglichen werden kann. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/13
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die M. GmbH (M. ; fortan: Lieferantin) waren durch einen "Vertrag über den Ankauf von Forderungen" aus dem Jahre 2002 (fortan: Factoringvertrag) miteinander verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/12
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Löss" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG beantragt. Die Markeninhaberin hat der Löschung innerhalb der in § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG bestimmten Frist widersprochen. 6 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 164/09
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung - kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Obsiegens
...Vor der Rückgabe der Wohnung an den Vermieter am 31.5.2005 ließ er die in einem Vorabnahmeprotokoll im Einzelnen bezeichneten Renovierungsarbeiten von dem Unternehmen "M" e.V., einem Verein zur Förderung der Selbsthilfe, durchführen und zahlte hierfür im April und Mai 2005 insgesamt 800 Euro. 3 Seinen Antrag vom 19.12.2004 auf Übernahme der Renovierungskosten lehnte der Beklagte ab, weil die Renovierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 R
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...Das Protokoll ist von dem Abteilungsrichter M., der von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgesehen hat, unterschrieben. In den Akten ist nach dem Protokoll ein aus Rubrum und Tenor bestehendes Anerkenntnis- und Schlussurteil eingeheftet, das von dem Richter unterschrieben ist und den Vermerk "verkündet am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/08
2012-02-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REAL INVESTMENTS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 1. 19 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 20 Bei der Auslegung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 508/11
2011-04-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige - Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG - Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 - Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)
...Der Streitwert wird auf 14 244,55 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist die Rückerstattung vom Kläger dem Beklagten erstatteter Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 14 244,55 Euro. 2 Am 14.10.1991 beantragte die in A (Rheinland-Pfalz) geborene V-M (V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/09 R
2011-09-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlands schönste Seiten" – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen
...Unter "Seiten" seien dabei "Erscheinungsformen / Aspekte" zu verstehen, die zusammen mit dem Wort "schönste" für Besonderheiten Deutschlands bezogen auf Landschaft, Kultur, Menschen, Traditionen u. v. m. stünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 131/10
2018-11-07
BGH 2. Strafsenat
...Februar 2018, soweit es den Angeklagten M. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 361/18
2010-10-27
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht)
...Juni 2006 schlossen die Parteien mit Bezug auf das Haushaltsgesetz des beklagten Landes aus Anlass vorübergehend freier Haushaltsmittel der befristet nutzbaren Stellenanteile der Justizangestellten M wegen Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 1 des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT). Die Klägerin wurde nach Vergütungsgruppe (VergGr.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 485/09 (A)