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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "body & mind science" – keine Unterscheidungskraft
...PONS, Großwörterbuch, Englisch, 2014, Stichwort: mind, m. w. N.). 25 „Science“, ebenfalls aus dem Englischen kommend, bedeutet im Deutschen „Wissenschaft, Naturwissenschaften“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/16
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...Daher hat die Markenstelle zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke im beantragten Umfang angeordnet (§ 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). 32 A. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/18
2015-02-05
BPatG 30. Senat
...Dies entspreche der Offenbarung des Johannes Kapitel 1,8: „Ich bin das A-alpha und das Ω-omega“. Die abgebildeten Buchstaben seien keine griechischen Buchstaben, sondern in Wahrheit Bestandteil eines archaischen, grundlegenden und menschlichen, fundamentalen göttlichen Alphabets, genannt ARCINU, was sich von der menschlichen Wirbelsäule her ableite....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 708/13
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...Die Überlegungen gingen dahin, das mit einem Vorderhaus bebaute Grundstück W. 23 in M. zu erwerben und dort ein Rückgebäude mit Tiefgarage zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
.... , M. und K. sowie weitere namentlich nicht ermittelte Personen aus der Türsteherszene um den Angeklagten M. die Geschädigten mit Messern, Baseball-, Totschlägern und ähnlichen Schlagwerkzeugen an. Der Angeklagte Ka. zog eine Pistole, forderte die Geschädigten auf, den Raum nicht zu verlassen und hielt dem am Boden liegenden J. B. die Waffe an den Kopf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 332/11
2013-02-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VANTAGE" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 16 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 17 Bei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/12
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung
...., M. oder Rh.-Pf. wünsche. 4 Nach mehreren vorangegangenen Telefonaten zwischen dem Antragsteller und seinem Personalführer fand am 21. Juli 2014 ein Personalgespräch statt, in dem dem Antragsteller die Planung eröffnet wurde, ihn zum 1. Oktober 2014 auf einen Dienstposten als Transportunteroffizier Streitkräfte bei der 2./...bataillon ... in B1 zu versetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 63/14
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
...Die Jugendschutzkammer hat den Angeklagten des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter A. insbesondere aufgrund deren für glaubhaft erachteter Aussage als überführt angesehen. Dabei hat das Landgericht - im Ansatz zu Recht - auch der Aussageentstehung eine besondere Bedeutung zuerkannt und in diesem Zusammenhang festgestellt, A. habe bereits 1997 ihrer Halbschwester J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 660/09
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...A. Bezug genommen. Im Übrigen verteidigt sie die angefochtenen Beschlüsse. 29 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat beim DPMA die Löschung der Widerspruchsmarke zu 2) gem. § 50 i. V. m. § 54 MarkenG beantragt. Der Senat hat die Löschungsakte des DPMA beigezogen. Wegen des Inhalts wird auf das Löschungsverfahren S 307 55 398 verwiesen. II. 30 Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2015-12-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren von atomaren Operationen in Multiprozessor-Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von mathematischen Methoden
...Als nicht-technisch kann eine mathematische Methode nur dann angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweist (vgl. a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 68/14
2015-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 38 a) Gegenstand der Beschwerde sind auf Seiten der angegriffenen Marke nur noch die für sie registrierten Dienstleistungen der Klassen 38 und 42. Die Widersprechende hat mit Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/12
2013-12-12
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage
...Aufl., § 73 Rdn. 25 ff. m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind gegeben. 18 Das mit Telefax vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 1/14
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NucNet (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 IR der international registrierten Wortmarke IR 912 136 2 NucNet 3 für die Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41: 4 „Compilation d'informations à l'aide d'ordinateurs et de systèmes électroniques en particulier sur l'énergie nucléaire et les radiations. 5 Télécommunications (diffusion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/10
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin
...Juli 2009 hat die Antragstellerin Akteneinsicht in die Akte des DPMA 306 73 576.8 betreffend die Anmeldung der Wortmarke „VOODOO“ beantragt. 2 In diesem Verfahren hatte der Antragsgegner die Eintragung der Wortmarke „VOODOO“ beantragt und zwar u. a. für Waren der Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen sowie der Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Turn und Sportartikel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 29/11
2017-08-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer
...November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall III. 4 der Urteilsgründe verurteilt ist; b) in den Fällen III. 5 und 6 im Ausspruch über die Einzelstrafen; c) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 116/17
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, (Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
...-M. " nicht als schutzwürdiges Drittinteresse berufen. Denn die wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Kläger und der GGP beruhe allein auf einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage. Eine zwingende Verpflichtung, dieser die Räume zur Verfügung zu stellen, bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/15
2015-10-21
BFH 6. Senat, Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre Tochter … (M). M beendete im Juli 2012 die Schulausbildung und suchte einen Studien- oder Ausbildungsplatz. Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/14
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Betruges in 29 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklagten E. wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 421/17
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
...Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an die Schlüssigkeit des insoweit erforderlichen Vortrags überspannt und deshalb zu Unrecht die Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen als unzulässigen Ausforschungsbeweis gewertet und abgelehnt. 18 a) Die Beklagte hat folgendes vorgetragen und durch Zeugnis der Herren E. und M. unter Beweis gestellt: 19 "Der Gesellschaftsvertrag der PBKG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14