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Urteile für Lieferschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben Zeichen in Farbe; markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke auf einer Plakette; Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem
...Die Beklagte wird verurteilt, im Umfang der vorstehenden Auskunft gemäß Ziffer II Belege herauszugeben (nämlich die jeweiligen Einkaufs- und Verkaufsbelege sowie Rechnungen und Lieferscheine, wobei Angaben über sonstige Ein- und Verkäufe sowie sonstige Preise auf den Belegen geschwärzt werden können). IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/14
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) beleg- und buchmäßig nachzuweisen. 25 Der Unternehmer soll dabei gemäß § 17a Abs. 2 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen 26 "1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2010-06-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges" – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten - Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten - angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen - zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2...
...Aus- weislich der Lieferscheine 109575, 109572 und 10573 sind mit der beauftragten Spedition jeweils 15 Stück Dichtungen mit den Bezeichnungen HTD OBEN, VTD LI und VTD RE an den Empfänger geliefert worden. Die Gestaltung der Dichtungen soll entsprechend der vorgelegten Zeichnungen E 84 876 351 (Anlage E4a) und E 84 876 161/162 (Anlage E4b) gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 327/05
2018-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)" – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke
...Dazu gehört beispielsweise die Verwendung der Bezeichnung auf Geschäftspapieren, wie Rechnungen, Lieferscheinen, Preislisten oder Katalogen (vgl. Kur/Weiler, MarkenG, 1. Auflage, 2017, § 5, Rdnr. 108 f.). 25 b) Auf allen mit Schriftsatz vom 9. November 2015 eingereichten Rechnungen, die in dem Zeitraum vom 8. November 2005 bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/16
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...Übernahme des Gutes zu sichern. 26 bb) Im Streitfall sind die Voraussetzungen gegeben, unter denen sich die Berufung der Beklagten auf die "blind" unterzeichnete Übernahmequittung als ein Verstoß gegen Treu und Glauben erweist. 27 (1) Die im Rechtsstreit vorgelegte Ladeliste besteht aus sieben fortlaufend nummerierten Seiten, in der insgesamt 30 Pakete jeweils mit Absender und Empfänger, Maßen, Gewicht, Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/13
2013-08-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Im Rahmen der Glaubhaftmachung ist es keineswegs erforderlich, alle an Eides Statt versicherten Umsatzzahlen auch durch entsprechende Rechnungen, Lieferscheine o.ä. zu belegen, zumal Glaubhaftmachung gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 294 ZPO keine volle Beweisführung verlangt, sondern eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung ausreichend ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 569/12
2012-11-14
BFH 11. Senat, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
...UStDV nachzuweisen. 17 Der Unternehmer soll dabei gemäß § 17a Abs. 2 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen "... 1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, 3. durch eine Empfangsbestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/12
2015-07-22
BFH 5. Senat, Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren
...November 2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596). 41 Der Unternehmer soll gemäß § 17a Abs. 2 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen: "... 1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/14
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Des Weiteren hat sie im Februar 2017 aktuelle Screenshots ihrer Webseite (Anlage B6) eingereicht, denen zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin unter ihrem Unternehmenskennzeichen Werbedienstleistungen anbietet. 72 Über den nur anwaltlich vorgetragenen allgemeinen Hinweis hinaus, dass ein solches Kennzeichen bestehe, fehlen allerdings Angaben oder belastbare Unterlagen (Lieferscheine, Rechnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...September 2009 übersandte der Beklagte einem Kunden ein mit Rechnung/Lieferschein bezeichnetes Schreiben mit folgendem Text: Reklamationen müssen innerhalb zwei Wochen nach Wareneingang schriftlich erfolgen. 5 Zudem verwandte der Beklagte im November 2009 in den in seinem Internetauftritt angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nummer 4 folgende Klausel: Der Kunde hat die empfangene Ware...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Zwar hat die Beschwerdeführerin eine Skizze, jedoch keine nachprüfbar einem bestimmten Gerät zuordenbare Beschreibung (wie es etwa eine Bedienungsanleitung sein könnte) und auch keine nachprüfbaren Belege für die Auslieferung (etwa einen Lieferschein) einschließlich genauer Gerätebezeichnung, Ort und Datum und ebenso für die öffentliche Zugänglichkeit des inneren technischen Aufbaus des Geräts eingereicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Zum Beleg dieser Behauptung hat sie folgenden Unterlagen eingereicht: 7 Innerbetrieblicher Auftrag Nr. 110810, datiert mit: 22.08.95 8 Internationaler Frachtbrief, datiert mit: 08.12.95 9 Lieferschein Nr. 97263, datiert mit: 20.12.95 10 Betriebsanleitung QM 71 P, Ausgabe 07/95 (Auszug) 11 Betriebsanleitung QWD 70 P, Ausgabe 10/96, Seiten 10-5, 10-6 (Auszug). 12 Zur inhaltlichen Übereinstimmung eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders
...Zusicherung lediglich eine Wareneingangsprüfung hinsichtlich Menge und Identität entsprechend Bestellung, Lieferschein und Packliste sowie im Hinblick auf äußerliche Beschädigungen durch. […] Fehlerhafte Teile werden von dem AN auf dessen Kosten innerhalb eines mit dem AG vereinbarten Termins nach Fehleranzeige nachgearbeitet bzw. ersetzt und wieder angeliefert. […] Mehraufwand bei dem AG, der aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/16
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten
...Dies gilt umso mehr, als die Scheingeschäfte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für einen mit der Absprache nicht Vertrauten nicht ohne weiteres erkennbar waren, sondern von den Beteiligten durch das Erstellen von Lieferscheinen und die Vornahme realer, ordnungsgemäß abgerechneter Geschäfte gezielt verschleiert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 341/10
2013-11-06
BAG 7. Senat, Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
...Februar 2010 hat er auf Weisung der Arbeitgeberin die vorsortierte Ware auszupacken, auf Richtigkeit mittels Lieferschein zu kontrollieren und im EDV-System einzubuchen („Wareneingang/Buchen“ oder auch „Wareneingangsbuchung“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 84/11
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
...-Allroundgerüstes der Klägerin vermischt werden können und bei der Produktgestaltung die nachfolgend wiedergegebenen vier Konstruktionszeichnungen benutzt worden sind (es folgen die im Berufungsurteil Seiten 5 bis 8 verkleinert wiedergegebenen Konstruktionszeichnungen); 2. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Beifügung gut lesbarer Kopien der Aufträge (Bestellungen), der Lieferscheine und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/07
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Auf Anweisung des W. wurden die Medikamente vor dem Versand nach Polen falsch deklariert und auf den Lieferscheinen als Kosmetika oder Fußbalsam ausgewiesen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2013-01-09
BFH 1. Senat, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
...Gibt der Kunde innerhalb von zwölf Monaten mehr Leergut zurück als er bezogen hat, so ist die Klägerin gemäß Nr. 9.1 Satz 7 AGB berechtigt, das überzählige Leergut dem Kunden wieder zur Verfügung zu stellen. 7 Die Klägerin dokumentierte die Zu- und Abgänge von Leergut durch Fortschreibung der Leergutsalden auf den Lieferscheinen und Ausgangsrechnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/11
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...Das Dokument E24 ist die Kopie des Lieferscheins vom 30. Juni 2004 aus dem Archiv der Einsprechenden, das Dokument E12 hingegen ein am 26. November 2010 erstellter Nachdruck aus der Datenbank der Einsprechenden. 36 Die Patentabteilung hat in der Anhörung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
...Auf Anweisung des Angeklagten W. wurden die Medikamente vor dem Versand nach Polen falsch deklariert und auf den Lieferscheinen als Kosmetika oder Fußbalsam ausgewiesen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/09