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Urteile für Lieferschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung
...Juli 2001 14 D6 = Lieferschein über 50 Stück 7/16-Kabelstecker EWA10033-00 mit Eingangsstempel der T1… S.r.l. 10. Oktober 2001. 15 Für den konstruktiven Aufbau des Steckverbinders gemäß der Dokumente D4a-c sowie für die Auslieferung an die T1… bietet die EI Beweis durch den Zeugen 16 P… an. 17 Weiter hat gegen das Patent mit Schreiben vom 21. Mai 2007, eingegangen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 20/09
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Zurückverweisung der Sache bei wesentlichem Verfahrensmangel
...Unter Berücksichtigung des beiderseitigen Vorbringens und der vorgelegten Lieferscheine und Lieferrechnungen sei davon auszugehen, dass die jeweiligen Warensendungen den behaupteten Inhalt und die aufgeführten Waren den angegebenen Wert gehabt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 269/16
2011-06-21
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
...Einsprechende in ihrem Einspruch die Auffassung, dass der Patentgegenstand durch eine näher beschriebene offenkundige Vorbenutzung neuheitsschädlich vorweggenommen sei und legt zu deren Nachweis die Dokumente 16 D1 Sachbericht der VAW motor GmbH für das Projektjahr 1998 betreffend das Forschungsprojekt 134/95 „Leichtbau-Motorblöcke aus neuartigen Aluminium-Verbundwerkstoffen“ und 17 D2 Kopie eines Lieferscheins...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 379/05
2011-05-04
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste
...Sie sei im Hinblick auf die bloß behauptete Vorbenutzung, welche hinsichtlich der maßgeblichen Maschine weder durch Lieferscheine, Rechnungen, Auftragsbestätigungen oder ein Handbuch belegt worden sei, lediglich mit einer Behauptung „ins Blaue“ konfrontiert gewesen und habe auf ihre Rechtsposition vertrauen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/09 (EU)
2012-11-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch
...Videoclips vorgelegt als: 22 K17 Lieferschein der Peter Lazic GmbH vom 25. November 1998, Lieferschein Nr. 981593 23 K18 A. Perneczky, Das akute Basilaris-Kopf-Aneurysma: Coiling vs. Clipping, Programm der 50. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Neurochirurgie in München vom 5.9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/10
2018-10-10
BPatG 29. Senat
...Nach Auffassung des Senats fehlt es an einem schlüssigen Vortrag. 57 Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren verschiedene Unterlagen vorgelegt, nämlich Rechnungskopien und Lieferscheine, Kopien aus ihrer Homepage, Mailings an die „relevanten Verkehrskreise“, Imageprospekte sowie Abbildungen von Werbematerialien und Kopien von Presseberichten. 58 a) Den von der Beschwerdeführerin eingereichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/16
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
...Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte von dem nicht bezahlten Material Steine zum Preis von 38.843,04 € verbaut. 3 Auf der Auftragsbestätigung und den Lieferscheinen der Beklagten war jeweils folgende Klausel aufgedruckt: "Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der G. GmbH. Zusätzlich gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/11
2011-05-12
BFH 5. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...UStDV beleg- und buchmäßig nachzuweisen. 17 Der Unternehmer soll dabei gemäß § 17a Abs. 2 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen 18 "... 1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/10
2013-05-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
...Aus den beigefügten Bautagesberichten, Gesprächsnotizen, Lieferangeboten, Aufträgen, Aufmaßskizzen und Lieferscheinen für das Bauvorhaben war ersichtlich, dass entsprechende Leistungen nicht auf einem Tankstellengelände der Beklagten, sondern auf dem Wohngrundstück des Klägers ausgeführt worden waren. Mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/12
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Die C… I… GmbH habe bis zu ihrem Ende die Kennzeichnung "Thermoroll" benutzt, was aus verschiedenen von der Markeninhaberin vorgelegten Rechnungen und Lieferscheinen aus dem Jahr 2004 hervorgehe. 24 Die Antragstellerinnen setzten das Familienunternehmen nicht mit gleicher Produktpalette fort. Sie seien nicht Rechtsnachfolger der insolventen und im März 2004 aufgelösten T…-M… GmbH und C… I…GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Nach den Handelsrechnungen und Lieferscheinen handelte es sich um 1.456 Bildschirme im Gesamtwert von 277.309,76 €. Mit der Durchführung des Transports beauftragte die Beklagte ihre Streithelferin, die ihrerseits ein in Cardiff/Wales ansässiges Transportunternehmen beauftragte. Ein Fahrer dieses Unternehmens übernahm das in einem Container geladene Gut am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Anhand der in die Lagerhalle gereichten Lieferscheine entschied er, welcher Fahrer mit welchem Lkw die „Bierfahrt“ antreten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/17
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...Juni 1999, 35 NK16 Lieferschein der Europlacer Industries SA an die SMA Regelsysteme GmbH vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2016-09-21
BFH 11. Senat, Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
...Datum Tiergattung Art Lieferschein-nr. ME Menge Einz. Entgelt Verw.-Geb. (in Euro) 1 2 3 4 6 ... Transport Kalb Lose Mengen ... ... 1 19,50 0,87 ... Kalb (bis 6 Mon.) Lose Mengen ... ... 2 10,50 0,48 Gesamt(ohne MwSt)Verw.-Geb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/15
2014-08-21
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
...Lieferschein und Rechnung werden von der B GmbH an den Kunden erstellt. Zahlungen der Rechnungen erfolgen vom Kunden an die B GmbH. Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der W GmbH Der Einsatz von Mitarbeitern der W GmbH für die Abwicklung dieses Streckengeschäftes erfolgt insgesamt nach Bedarf und einvernehmlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 648/13
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...Nur durch die Beschlagnahme und Durchsuchung der auf der IT-Hardware gespeicherten Daten (Lieferscheine, Abrechnungen etc.), deren Urheber bzw. Empfänger der Soldat sei, ließen sich Art und Umfang seiner Dienstpflichtverletzung beweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2015-04-09
BGH 7. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
...Die Klägerin trägt vor, durch eine Einsicht in Lieferscheine und Rechnungen hätte die Beklagte erkennen können, dass nicht das genehmigte Silikon verarbeitet worden sei. 5 Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/14
2012-02-15
BFH 11. Senat, (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
...UStDV beleg- und buchmäßig nachzuweisen. 17 Der Unternehmer soll dabei gemäß § 17a Abs. 2 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen "... 1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/10
2015-07-22
BFH 5. Senat, Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...Diesen Buch- und Belegnachweis hat die Klägerin nicht erbracht. 21 Der Unternehmer soll gemäß § 17a Abs. 2 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen "1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/14
2017-12-06
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Forstanhänger mit Knickdeichsel" – zur Übertragbarkeit einer offenbarten Lehre aus einem anderen technischen Fachgebiet auf die erfindungsgemäße Lösung
...Hierzu legte die Beschwerdeführerin bereits im Einspruchsverfahren folgende Unterlagen vor: 17 D2/1: Photo des Rückewagens Typ 1590 4-WD, 18 D2/2: Vergrößerter Ausschnitt der D2/1, 19 D2/3: 3D-Darstellungen der Deichsel, 20 D2/4: 3D-Darstellungen der Deichsel, 21 D2/5: 3D-Darstellungen der Deichsel, 22 D2/6: Weiteres Photo des Rückewagens Typ 1590 4-WD, 23 D2/7: Lieferschein Garnier, 24 D2/8: Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 15/15