84

Urteile für Lieferschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-28
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
...Am 29.12.2007 hat die Klägerin Klage zum SG Aachen mit dem Ziel erhoben, Auskunft zu erhalten über sämtliche Leistungs- und Abrechnungsvorgänge, in denen der Beklagte im Zeitraum 2001 bis 2003 Leistungen aufgrund vertragsärztlicher Verordnungen sowie über Berechtigungsscheine abgerechnet hat, und zwar durch Vorlage der diesbezüglichen Kundenunterlagen und -daten, insbesondere der Karteikarten und Lieferscheine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/12 R
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Katalog 2015/2016 der Klägerin, S. 402 13 NK6 Privatgutachten in Form eines „Expressgutachtens Premium zum Stand der Technik“ des Österreichischen Patentamts vom 23.09.2016 14 D1 DE 298 21 826 U1 15 D2 US 3,237,757 16 D3 GB 1 538 275 17 D4 US 3,245,518 18 D5 Katalog 2004 der O… GmbH, S. 206, 207 19 D6 Katalog 2005 der O… GmbH, S. 258, 259 20 D7 Anfrage, Angebote, Bestellung, Auftragsbestätigung, Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung
...Zudem kann dieser Auflistung von „Kunden-Angeboten“, „Aufträgen“, „Lieferscheinen“, „Rechnungen“ etc. ohne weitergehende Erläuterung nicht entnommen werden, welche ausgewiesenen Angebote zu welchen Lieferscheinen und Rechnungen gehören. Feststellungen zur Bekanntheit und Marktpräsenz der unter der fraglichen Kennzeichnung vertriebenen Produkte sind daher nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/14
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Diesen Vortrag ergänzt die Beschwerdeführerin und Löschungsantragstellerin im Beschwerdeverfahren durch Vorlage von Rechnungen und Lieferscheinen, die zeigten, dass sie seit Oktober 2010 über eine inländische Firma (D…- … GmbH) ein zur angegriffenen Marke identisches Kennzeichen Toxic Twins für Produkte zur Körper- und Schönheitspflege und Hygienepräparate in Deutschland verwendet und mit den so gekennzeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als angeblichen Beleg dafür, dass die Kunden rechtswirksam eine Softwarelizenz oder mehrere gebrauchte Softwarelizenzen für Software der Klägerin erwerben, notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb zu übergeben, in denen von dem beurkundenden Notar notariell bestätigt wird, dass ihm nachfolgend aufgeführte Dokumente im Original vorgelegt worden sind: • Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen - Durchsetzung durch Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Sozialdatenschutz - keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte
...Maßgeblich ist das jeweilige Datum des Lieferscheins....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/16 R
2012-07-05
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige
...So sei nicht sicher erkennbar, welche Beschaffungsstelle den Auftrag erteilt habe bzw. ob die auf dem Lieferschein ausgewiesene Empfangsdienststelle identisch mit der den Auftrag erteilenden Beschaffungsstelle gewesen sei. Auch die vom Empfänger auszufüllenden Teile (Empfangs- und Verwendungsbestätigung sowie Zahlungsbescheinigung) ergäben sich nicht vollständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/10
2015-04-22
BFH 11. Senat, Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung
...November 2005, die Festsetzung der Umsatzsteuer 2002 gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) zu ändern und die steuerpflichtigen Umsätze um "116" zu mindern, überließ die GmbH dem FA die betreffenden Lieferscheine, später übersandte sie eine auf den 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/11
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ Änderungsbescheide wegen Einkommensteuer für 2005 bis 2007, Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Gewerbesteuermessbetrag für 2005 bis 2007. 3 Der Einspruch, mit dem der Kläger u.a. geltend machte, die Lieferungen in das Drittland seien durch Lieferscheine nachgewiesen, blieb erfolglos. 4 Nachdem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2010-04-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages
...Der nach alledem fehlerhaft beschiedene Beweisantrag bezog sich auf Lieferscheine aus den Jahren 2007 und 2008, kann also nur im Zusammenhang mit den Steuererklärungen für diese Zeit stehen. Dementsprechend waren die hierauf bezogenen Schuldsprüche (unterlassene Umsatzsteuerjahreserklärung 2007, falsche Umsatzsteuervoranmeldungen Januar, Februar und März 2008) aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 644/09
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Abs. 2 UStDV a.F.). 12 aa) Der Unternehmer soll gemäß § 17a Abs. 2 UStDV a.F. in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen "1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, 3. durch eine Empfangsbestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2017-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen
...Soweit die Klägerin offene Forderungen aus Lieferverträgen behaupte, ersetze die Vorlage von Anlagenkonvoluten aus Rechnungen nebst Lieferscheinen substantiierten Sachvortrag zu den einzelnen abgerechneten Positionen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/16
2015-09-16
BFH 11. Senat, (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
...Folien stellte die Klägerin im gleichen Zeitraum an die B-GmbH gerichtete Rechnungen aus, in denen sie Umsatzsteuer in Höhe von 147.069,63 € gesondert auswies. 5 Sowohl den Kontakt zur B-GmbH als auch den Kontakt zu den Lieferanten vermittelte G. 6 Obwohl die angeblich gelieferten Folien sich zu keiner Zeit am Standort des Unternehmens der Klägerin befunden hatten, brachte sie auf den eingehenden Lieferscheinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/13
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr
...Nach der Darstellung der Beklagten lautet die Übersetzung der türkischen Bezeichnung dieses Schriftstücks nicht "Ladeliste" sondern "Lieferschein". Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist im Revisionsverfahren zugunsten der Beklagten von deren Vortrag auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/12
2015-03-19
BFH 5. Senat, Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
...Diesen Buch- und Belegnachweis hat der Kläger nicht erbracht. 11 Der Unternehmer soll gemäß § 17a Abs. 2 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen "1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/14
2017-07-21
BFH 10. Senat, (Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO - Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA)
...Januar 2015, dass zum unterstellten Mehrumsatz weitere Feststellungen unabdingbar seien und insoweit weitere Dokumente (Lieferscheine, Empfangsbelege, Aufzeichnungen) aufgefunden und auch Zeugen (Fahrer, Kellner, Steuerberater) vernommen werden müssten, ist zu allgemein gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/16
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
...Dabei verwendete sie einen (alten) Lieferschein, der noch die frühere Firmierung der Beklagten zu 3 "Völkl Vertriebs-GmbH" und die Bezeichnung "Völkl" - wie nachstehend wiedergegeben - aufwies (Anlage K 25): 8 Die ansonsten verwandten Lieferscheine der Beklagten zu 1 führten die Firmierung "Marker Tecnica Völkl GmbH" und darüber in graphischer Gestaltung mit jeweils quadratischen Umrahmungen die Zeichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/11
2017-12-04
BPatG 20. Senat
...Januar 2016 eingereichten Druckschriften: 34 D7 Typschlüssel CES Produktgruppe 35 D8 Lieferschein vom 20.02.2009 über die Auslieferung von Sicherheitsschalter CES an die Firma CDP Bharat Forge 36 D9 Auszug aus EDV-Lexikon Martin Vogel (2006), http://lexikon.martinvogel.de/dekompilieren.html. 37 Der erteilte Patentanspruch 1 lautet (mit eingefügter Merkmalsgliederung): 38 M1 Berührungslos arbeitender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/15
2018-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren – abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat im Amtsverfahren und im Beschwerdeverfahren Unterlagen (Bildschirmausdrucke, Rechnungen, Lieferscheine) zur Benutzung vorgelegt. Sie hat im Erinnerungsverfahren und im Beschwerdeverfahren jeweils eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, wegen deren Inhalte auf die entsprechenden Anlagen Bezug genommen wird. 12 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/16
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
...R. eingeliefert worden sind oder die sich keinem anderen Verkäufer zuordnen lassen; 2. zu verurteilen, der Klägerin unter Vorlage der Lieferscheine und Rechnungen Auskunft zu erteilen über Name und Anschrift des Einlieferers der unter der Shipment Reference TT0034894719 an die Klägervertreter übersandten elf Stück Parfum "Davidoff Hot Water EdT 60 ml", die nicht von Frau J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/17