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Urteile für Lieferschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Diese Zahlungen lassen in Verbindung mit den Lieferscheinen des Klägers und den Aussagen der Zeuginnen den Schluss zu, dass mit den Sendungen die in den Lieferscheinen angegebenen Fotos bei der Beklagten angekommen sind. Denn in den Bestätigungen wird im Regelfall auf die Lieferscheine Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/08
...Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu transportierenden Ware festgehalten ist, trägt er die Beweislast für seine Behauptung, er sei bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
...Juli 2015 Kopien eines Teils der Rechnungen der Firma H. und Lieferscheine zu den Akten. In der Hauptverhandlung am 12. Juni 2017 legte er dem Gericht weitere Kopien vor und erklärte, der Angeklagte habe sich an extern gelagerte Buchführungsunterlagen erinnert. Es sei beabsichtigt, sämtliche Rechnungen aus den Jahren 2004 bis 2010 vorzulegen. Im Verhandlungstermin am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
.... … 22 D14b: Lieferschein vom 29. Dezember 2008 der Dichtung mit der R… Bauteil-Nr. … 23 D14c: Vergrößerter Ausschnitt aus der D14a 24 D14d: Auszug aus dem EDV-Warenwirtschaftssystem der R… GmbH 25 D15a: Technische Zeichnung der Dichtung mit der M… Bauteil- Nr. … 26 D15b: Lieferschein vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
...Der Tatrichter hat sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Umfangs einer Sendung daher anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls, insbesondere aufgrund von vorgelegten Lieferscheinen und dazu korrespondierenden Rechnungen, zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/11
...Nach der Belieferung der Schiffe verglich das HZA die vorgelegten Lieferscheine mit den Angaben im eVD. Bei diesen Überprüfungen fiel auf, dass hinsichtlich der insgesamt acht streitgegenständlichen Lieferungen entweder einzelne Flaschen nicht aufgeführt waren oder der Alkoholgehalt unzutreffend angegeben war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/13
...Senat X B 95/13 Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/13
...Dabei sind nicht nur vorgelegte Lieferscheine und dazu korrespondierende Rechnungen, sondern alle Umstände, die für oder gegen den vom Kläger vorgetragenen Umfang sprechen - gegebenenfalls nach einer Beweiserhebung - zu berücksichtigen. Eine Beweiserleichterung aufgrund der Grundsätze zum Anscheinsbeweis kommt ihm insoweit nicht zugute. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/13
...Die Verladung der Ware sei allein mittels der erwähnten Rechnung dokumentiert, die zugleich Transportbegleitpapier sei, während der Lieferschein vom 4. Dezember 2008 nur darauf Bezug nehme, ohne die Waren selbst zu benennen, und weitere Schriftstücke, etwa Kommissionierungspapiere, Packungs-/Versand-/Stücklisten nicht vorhanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 74/14
...Aus einer Abbildung in einer Fachzeitschrift könne hinsichtlich des Verkaufs der Ware nichts entnommen werden, und die eidesstattliche Versicherung nehme keinen Bezug zu der Abbildung und die vorgelegten Lieferscheine enthielten keine Angaben zu der Form der Verwendung der Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 199/09
...information, Seiten 1-9, © GTS GmbH & Co.KG, 11/2007; 4 BRADLER, Christian: Indications on the MAPLA 2 MMI, 1 Seite, © GTS GmbH & Co.KG, 11/2007; 5 BRADLER, Christian: Testing the MMI-Connections – MMI LED and button descriptions (actual version), 1 Seite, © GTS GmbH & Co.KG, 2007 6 E1b BRADLER, Christian: Check the GTS MAPLA system – additional information, Seiten 1-9, © GTS GmbH & Co.KG, 11/2007 7 E1c Lieferschein...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 70/17
...Datum der Versendung enthalten sind. 9 bb) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Satz 1 zu führen, kann er den Nachweis gemäß § 17a Abs. 4 Satz 2 UStDV auch nach den Absätzen 2 oder 3 wie folgt führen: "1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes) 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13
...Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: "Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von... [der Klägerin]... übernommen." Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte telefonisch, dass er das Fahrzeug "zurückweise", und teilte der Klägerin per Telefax mit: "Leider ist die kleine Delle, wie im Lieferschein beschrieben, nicht so ganz klein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/15
...Diese hatte er zuvor unter einem Aliasnamen angemietet. 4 Die über den Inhalt des Containers getäuschte Transportfirma stellte die Zolldokumente und den Lieferschein entsprechend den Angaben des Angeklagten aus. Anschließend ließ sie einen Fahrer den Container mit einem Sattelzug aus dem Hafen Rotterdam durch die Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
...Diese umfasste zahlreiche Einzelpositionen, die sämtlich bis auf die vom Berufungsgericht monierten durch Rechnungen oder Lieferscheine belegt waren. Hierauf kam es letztlich nicht an, weil das Landgericht die Klage wegen Unschlüssigkeit abgewiesen hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/10
2013-11-28
BSG 3. Senat
...Am 29.12.2007 hat die Klägerin Klage zum SG Aachen mit dem Ziel erhoben, Auskunft zu erhalten über sämtliche Leistungs- und Abrechnungsvorgänge, in denen der Beklagte im Zeitraum 2001 bis 2003 Leistungen aufgrund vertragsärztlicher Verordnungen sowie über Berechtigungsscheine abgerechnet hat, und zwar durch Vorlage der diesbezüglichen Kundenunterlagen und -daten, insbesondere der Karteikarten und Lieferscheine...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/12 R
...Zu seinen Aufgaben zählten - für diesen Ausbildungsbereich - die Bedarfsbeurteilung für Neubestellungen und Reparaturen sowie die Prüfung der diesbezüglichen Lieferscheine und Rechnungen. Ebenfalls in der "Elektroabteilung" der Handwerkskammer tätig war der rechtskräftig verurteilte We. ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
...Ein solcher Konsens liegt nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil darin, dass die von dem Streithelfer im Namen der Klägerin verkauften Zeitschriften dem Beklagten in Kartons mit dem Firmenstempel und mit Lieferscheinen der Klägerin zugesandt wurden. 9 b) Die Parteien haben sich auch über den Übergang des Eigentums geeinigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/12
...Jedenfalls hat sie keine eindeutig dieser Zeit zuweisbaren Nachweise vorgelegt, wie Lexika, Wörterbücher, Literatur, Prospekte, Handelsgeschäfte (Lieferscheine, Rechnungen) etc., bei denen Manipulationen ausgeschlossen sind. 38 Auch die Markenabteilung, hat nicht belegt, dass der Verbraucher unter einem „Zentai" im Jahr 2006 einen Ganzkörperanzug verstanden habe und der Ausdruck bereits Eingang in...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/14
...Am 29.12.2007 hat die Klägerin Klage zum SG Aachen mit dem Ziel erhoben, Auskunft zu erhalten über sämtliche Leistungs- und Abrechnungsvorgänge, in denen der Beklagte im Zeitraum 2001 bis 2003 Leistungen aufgrund vertragsärztlicher Verordnungen sowie über Berechtigungsscheine abgerechnet hat, und zwar durch Vorlage der diesbezüglichen Kundenunterlagen und -daten, insbesondere der Karteikarten und Lieferscheine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/12 R