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Urteile für Lieferschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache: Individualisierung des Antrags auf Herausgabe von einer Zeitschrift übersandten Fotos; Nachweis des Eingangs der Fotos bei der Zeitschrift; Erheblichkeit des Vorbringens zur Üblichkeit des Verlustes von Fotos im Arbeitsalltag - Herausgabe von Fotos
...Diese Zahlungen lassen in Verbindung mit den Lieferscheinen des Klägers und den Aussagen der Zeuginnen den Schluss zu, dass mit den Sendungen die in den Lieferscheinen angegebenen Fotos bei der Beklagten angekommen sind. Denn in den Bestätigungen wird im Regelfall auf die Lieferscheine Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/08
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu transportierenden Ware festgehalten ist, trägt er die Beweislast für seine Behauptung, er sei bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
...Juli 2015 Kopien eines Teils der Rechnungen der Firma H. und Lieferscheine zu den Akten. In der Hauptverhandlung am 12. Juni 2017 legte er dem Gericht weitere Kopien vor und erklärte, der Angeklagte habe sich an extern gelagerte Buchführungsunterlagen erinnert. Es sei beabsichtigt, sämtliche Rechnungen aus den Jahren 2004 bis 2010 vorzulegen. Im Verhandlungstermin am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
.... … 22 D14b: Lieferschein vom 29. Dezember 2008 der Dichtung mit der R… Bauteil-Nr. … 23 D14c: Vergrößerter Ausschnitt aus der D14a 24 D14d: Auszug aus dem EDV-Warenwirtschaftssystem der R… GmbH 25 D15a: Technische Zeichnung der Dichtung mit der M… Bauteil- Nr. … 26 D15b: Lieferschein vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers
...Der Tatrichter hat sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Umfangs einer Sendung daher anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls, insbesondere aufgrund von vorgelegten Lieferscheinen und dazu korrespondierenden Rechnungen, zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/11
2014-03-05
BFH 7. Senat, Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig
...Nach der Belieferung der Schiffe verglich das HZA die vorgelegten Lieferscheine mit den Angaben im eVD. Bei diesen Überprüfungen fiel auf, dass hinsichtlich der insgesamt acht streitgegenständlichen Lieferungen entweder einzelne Flaschen nicht aufgeführt waren oder der Alkoholgehalt unzutreffend angegeben war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/13
2014-06-04
BFH 10. Senat, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
...Senat X B 95/13 Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/13
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung
...Dabei sind nicht nur vorgelegte Lieferscheine und dazu korrespondierende Rechnungen, sondern alle Umstände, die für oder gegen den vom Kläger vorgetragenen Umfang sprechen - gegebenenfalls nach einer Beweiserhebung - zu berücksichtigen. Eine Beweiserleichterung aufgrund der Grundsätze zum Anscheinsbeweis kommt ihm insoweit nicht zugute. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/13
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut
...Die Verladung der Ware sei allein mittels der erwähnten Rechnung dokumentiert, die zugleich Transportbegleitpapier sei, während der Lieferschein vom 4. Dezember 2008 nur darauf Bezug nehme, ohne die Waren selbst zu benennen, und weitere Schriftstücke, etwa Kommissionierungspapiere, Packungs-/Versand-/Stücklisten nicht vorhanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 74/14
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAZZA D’ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D’ORO" – rechtserhaltende Benutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch werbeübliche Gestaltungselemente – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Aus einer Abbildung in einer Fachzeitschrift könne hinsichtlich des Verkaufs der Ware nichts entnommen werden, und die eidesstattliche Versicherung nehme keinen Bezug zu der Abbildung und die vorgelegten Lieferscheine enthielten keine Angaben zu der Form der Verwendung der Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 199/09
2018-03-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
...information, Seiten 1-9, © GTS GmbH & Co.KG, 11/2007; 4 BRADLER, Christian: Indications on the MAPLA 2 MMI, 1 Seite, © GTS GmbH & Co.KG, 11/2007; 5 BRADLER, Christian: Testing the MMI-Connections – MMI LED and button descriptions (actual version), 1 Seite, © GTS GmbH & Co.KG, 2007 6 E1b BRADLER, Christian: Check the GTS MAPLA system – additional information, Seiten 1-9, © GTS GmbH & Co.KG, 11/2007 7 E1c Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 70/17
2014-03-19
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung
...Datum der Versendung enthalten sind. 9 bb) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Satz 1 zu führen, kann er den Nachweis gemäß § 17a Abs. 4 Satz 2 UStDV auch nach den Absätzen 2 oder 3 wie folgt führen: "1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes) 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13
2019-03-14
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
...jeglicher weiterer Umschreibungen der Artikel lasse eine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen nicht zu und könne (auch im Hinblick auf die im drei- und vierstelligen Bereich liegende Anzahl der aufgeführten Artikel) die Gefahr einer willentlichen oder unwillentlichen Mehrfachabrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung nicht ausschließen. 6 Soweit in den Lieferscheinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/19
2016-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
...Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: "Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von... [der Klägerin]... übernommen." Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte telefonisch, dass er das Fahrzeug "zurückweise", und teilte der Klägerin per Telefax mit: "Leider ist die kleine Delle, wie im Lieferschein beschrieben, nicht so ganz klein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/15
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Diese hatte er zuvor unter einem Aliasnamen angemietet. 4 Die über den Inhalt des Containers getäuschte Transportfirma stellte die Zolldokumente und den Lieferschein entsprechend den Angaben des Angeklagten aus. Anschließend ließ sie einen Fahrer den Container mit einem Sattelzug aus dem Hafen Rotterdam durch die Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Diese umfasste zahlreiche Einzelpositionen, die sämtlich bis auf die vom Berufungsgericht monierten durch Rechnungen oder Lieferscheine belegt waren. Hierauf kam es letztlich nicht an, weil das Landgericht die Klage wegen Unschlüssigkeit abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/10
2013-11-28
BSG 3. Senat
...Am 29.12.2007 hat die Klägerin Klage zum SG Aachen mit dem Ziel erhoben, Auskunft zu erhalten über sämtliche Leistungs- und Abrechnungsvorgänge, in denen der Beklagte im Zeitraum 2001 bis 2003 Leistungen aufgrund vertragsärztlicher Verordnungen sowie über Berechtigungsscheine abgerechnet hat, und zwar durch Vorlage der diesbezüglichen Kundenunterlagen und -daten, insbesondere der Karteikarten und Lieferscheine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/12 R
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue: Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs
...Zu seinen Aufgaben zählten - für diesen Ausbildungsbereich - die Bedarfsbeurteilung für Neubestellungen und Reparaturen sowie die Prüfung der diesbezüglichen Lieferscheine und Rechnungen. Ebenfalls in der "Elektroabteilung" der Handwerkskammer tätig war der rechtskräftig verurteilte We. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers
...Ein solcher Konsens liegt nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil darin, dass die von dem Streithelfer im Namen der Klägerin verkauften Zeitschriften dem Beklagten in Kartons mit dem Firmenstempel und mit Lieferscheinen der Klägerin zugesandt wurden. 9 b) Die Parteien haben sich auch über den Übergang des Eigentums geeinigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/12
2014-09-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zentai" – zu den Voraussetzung für eine Löschung – Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für eine beschreibende Bedeutung
...Jedenfalls hat sie keine eindeutig dieser Zeit zuweisbaren Nachweise vorgelegt, wie Lexika, Wörterbücher, Literatur, Prospekte, Handelsgeschäfte (Lieferscheine, Rechnungen) etc., bei denen Manipulationen ausgeschlossen sind. 38 Auch die Markenabteilung, hat nicht belegt, dass der Verbraucher unter einem „Zentai" im Jahr 2006 einen Ganzkörperanzug verstanden habe und der Ausdruck bereits Eingang in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/14