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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-23
BFH 10. Senat, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
...verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/15
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Zivilsenat IV ZR 286/10 Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...Der bisher geleistete Teil des Lebensversicherungsvertrages Nr. 4 ist und verbleibt im Eigentum von Herrn E K .“ 4 Bei der von der späteren Insolvenzschuldnerin bei der V - jetzt A - abgeschlossenen Lebensversicherung mit der Vertragsnummer 4 handelt es sich um eine Rückdeckungsversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
...Lebensversicherungen an. Die vereinbarten Kaufpreise lagen über den Rückkaufswerten der Versicherer. Anschließend erwarb die Beklagte regelmäßig unter der Geschäftsbezeichnung "Pfandkredithaus B." von V. P. sowie U. B. die zuvor angekauften sowie gekündigten Lebensversicherungen und zog die Gegenwerte bei den Versicherungsunternehmen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/16
2011-05-24
BFH 8. Senat, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
...Senat VIII R 46/09 Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften 1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/09
2011-09-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei neuer höchstrichterlicher Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob bzw inwieweit die Klägerin aus der Kapitalleistung einer Lebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der frühere Arbeitgeber der 1946 geborenen Klägerin hatte zu ihren Gunsten bei der A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 44/10 B
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer betrieblichen Altersversorgung
...Lebensversicherungs-AG hat Ausgleichskapitalwerte von 25.950,67 € und von 268,92 € mitgeteilt und hinsichtlich der Versicherung mit dem höheren Kapitalwert Teilungskosten von 200 € geltend gemacht, die noch abzuziehen wären. 5 Die Ehefrau hat neben den Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Kapitallebensversicherung bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/11
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau
...Zivilsenat VI ZR 122/11 Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/11
2013-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
...März 2012 von dem Bestehen der Lebensversicherung in Kenntnis gesetzt hatte, kündigte der Landkreis mit Schreiben vom 30. März 2012 die Rücknahme der bis dahin erbrachten Leistungen an. Mit Bescheid vom 20. April 2012, der bei dem Betreuer am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/12
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, (Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit)
...Dem Schriftsatz war eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin beigefügt, in der der Abschnitt G "Sonstige Vermögenswerte, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Bargeld …" unvollständig ausgefüllt war. 2 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, die Formularerklärung erlaube keine abschließende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 106/10
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Senat III R 18/10 Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 17-34 für BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleolo-gisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/14
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag: Rechnenmüssen mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe
...Oktober 2016, hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an mangelnder Bedürftigkeit scheitern könnte, weil mit zwei Lebensversicherungen und einem Bausparguthaben das Schonvermögen übersteigende und das zweitinstanzliche Kostenrisiko deckende finanzielle Mittel vorhanden seien. Dem ist die Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/17
2019-02-26
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung
...Senat B 12 KR 13/18 R Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/18 R
2012-06-06
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts
...Zivilsenat IV ZA 23/11 Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 23/11
2015-09-22
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 18/14 Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandgerichts Köln vom 6. Dezember 2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 18/14
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
...-AG eine als Direktversicherung in einem Gruppenversicherungsvertrag geführte Lebensversicherung mit Kapitalzahlung. Versicherungsnehmerin war die Bundesrepublik Deutschland, die den Gruppenversicherungsvertrag im Einvernehmen mit den obersten Behörden der US-Stationierungsstreitkräfte abgeschlossen und die Versicherungsprämien gezahlt hatte. Die Versicherungssumme sollte bei Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/10 R
2012-03-28
BGH 4. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht
...November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/11
2015-08-17
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...Zivilsenat IV ZR 293/14 Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 293/14
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zivilsenat IV ZR 217/15 Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. April 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/15