722

Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...der Lebensversicherung [2003] S. 98; Brox/Walker, Erbrecht 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/08
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Zivilsenat IV ZR 71/11 Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 3 gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 71/11
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist
...Die Belehrung in § 3 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung enthielt auch keinen entsprechenden Hinweis und war zudem nicht drucktechnisch hervorgehoben. Mithin belehrte der Versicherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 331/14
2015-08-19
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung
...Zivilsenat IV ZR 254/14 Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 254/14
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter verpflichtet ist, der Klägerin den Rückkaufswert einer Lebensversicherung, den er zur Masse gezogen hat, auszuzahlen. 2 Die Klägerin ist 1958 geboren. Sie war zuletzt bei der T AG tätig. Über deren Vermögen wurde am 17. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 30/07
2018-09-25
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
...Senat VIII R 3/15 Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/15
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
...Es hat die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Zinsraten in Höhe von 13.883,66 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückzahlung des Nettokreditbetrages von 24.157,98 € nebst Zinsen, verurteilt sowie festgestellt, dass nach Erfüllung der vorgenannten Leistungen die Beklagte verpflichtet ist, die Lebensversicherung an die Klägerin rückabzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 406/13
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
...Zivilsenat IV ZR 482/14 Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14
2015-09-16
BFH 9. Senat, Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
...Der Rückkaufswert der von der Klägerin abgeschlossenen Lebensversicherung betrug zu diesem Zeitpunkt 35.756,20 €. 3 Zur Finanzierung des verbliebenen Darlehensrestbetrages in Höhe von 83.535,48 € schloss die Klägerin zusammen mit ihrem jetzigen Ehemann, dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einen Darlehensvertrag mit ihrer Hausbank über ein Festdarlehen in Höhe von 83.000 € ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/14
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Gesamtbegriff „Direkte Leben“ sei im Hinblick auf das Versicherungswesen stark beschreibend, da „ LEBEN “ im Versicherungsjargon als gängige Kurzbezeichnung für Lebensversicherung etabliert sei, während das weitere Wortelement „ DIREKTE “ auf eine Direktvermarktung hinweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2016-12-08
BFH 3. Senat, (Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB)
...Senat III R 41/14 (Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB) Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/14
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung
...Zivilsenat IV ZR 226/07 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 226/07
2012-12-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
...Die Kläger haben angegeben, sich gegenüber der Bausparkasse verpflichtet zu haben, freiwerdende Beträge aus einer von ihnen gehaltenen Lebensversicherung bei der B (im Weiteren LV 1) zur Tilgung der auf diesem Haus ruhenden Restschuld zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung
...Zivilsenat IV ZR 130/15 Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/15
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
...AG, das ein Angebot zur Abtretung aller Rechte und Ansprüche aus zwei vom Kläger unterhaltenen Lebensversicherungen an die S. AG enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/17
2013-09-18
BFH 2. Senat, Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar
...Lebensversicherung (B) einen Rentenversicherungsvertrag gegen einen einmaligen Gesamtbeitrag von 150.000 € ab. Den Beitrag entrichtete der Kläger. Die Rente sollte gezahlt werden, solange E lebt. Für den Fall, dass E verstirbt, bevor die gezahlte Rente den Beitrag erreicht, wurde vereinbart, dass B den Unterschiedsbetrag an den Kläger zurückzahlt. 2 E verstarb im Mai 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/11
2015-10-28
BGH 12. Zivilsenat, Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...geordneten Vermögensverzeichnisses, das sich auf die jeweiligen Einsatzstichtage bezieht und in dem die vorhandenen einzelnen Vermögenspositionen mit ihren jeweiligen wertbildenden Faktoren konkretisiert und belegt sind und zwar insbesondere zu "- sämtlichen Konten, Sparkonten, Depots und sonstigen Finanzeinlagen bei inländischen und ausländischen Banken, - Bausparguthaben, - Fortführungswerte zu Lebensversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens
...Auch daraus, dass im Erstverfahren Lebensversicherungen übersehen wurden oder dem Gericht nicht bekannt waren, ergebe sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/13
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer aus einem betrieblichen Anrecht vor Ehezeitende im Wege der Umwandlung begründeten privaten Kapitalversicherung
...GmbH war noch während der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung mit der Nr. 89 8 umgewandelt worden, desgleichen vier Anrechte der Ehefrau, die zunächst als betriebliche Altersversorgung begründet und später ebenfalls in private Lebensversicherungen umgewandelt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/13
2011-09-12
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - unzureichende Begründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - private Lebensversicherung - besondere Härte
...Senat B 4 AS 114/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - unzureichende Begründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - private Lebensversicherung - besondere Härte Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 114/11 B