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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat IV ZR 513/14 Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/14
...Strafsenat 5 StR 72/10 Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/10
.... - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße) NV: Freiwillige Beiträge eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kindes zu einer Lebensversicherung und zu einer privaten Rentenversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung für die Gewährung von Kindergeld nicht von den Einkünften und Bezügen des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/11
...Das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Anlagestiftung qualifizierte es als eine ausländische fondsgebundene Lebensversicherung und behandelte den Restbetrag der Austrittsleistung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. Satz 5 EStG als steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/10
...März 1984 zwei Lebensversicherungen über 147.136 DM bzw. über 130.921 DM abgeschlossen. Mit Abtretungsurkunden vom 28. Januar 2000 trat er beide Versicherungen an die Kreissparkasse Z (KSK) zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen ab und unterzeichnete am selben Tage auf Vordrucken der KSK Abtretungsanzeigen an die X-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/10
...Dezember 2007 erfolgte Vermittlung von zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen bei der A. Lebensversicherung S. A. (Luxemburg) in Anspruch. 2 Bei den vermittelten Versicherungen handelte es sich um sogenannte Nettopolicen, bei denen die zu zahlenden Versicherungsprämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrags enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 557/13
...Zivilsenat IV ZR 204/13 Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines Versicherten Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/13
...Der Anspruch auf die Leistungen aus der Lebensversicherung sei daher in den Nachlass gefallen, sodass es sich bei der ausgezahlten Summe um nicht beitragspflichtiges, ererbtes Vermögen handele. 8 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
...Senat VIII R 38/15 Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/15
...Sie endet vorher, wenn die versicherte Person stirbt oder während des Bestehens der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung berufsunfähig wird.“ 6 Für den Kläger wurde im Jahr 1985 zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem TV Altersversorgung bei der V Lebensversicherung AG unter der Versicherungsnummer G eine Lebensversicherung abgeschlossen. 7 Unter dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 904/13
...Das Anlagemodell sah vor, dass die Darlehenszinsen durch die halbjährlichen Auszahlungen aus den Lebensversicherungen beglichen werden sollten. Mit der "Tilgungspolice" sollte sodann ein Teil des nach 15 Jahren endfälligen Darlehens getilgt werden, der Rest mit dem Fondssparplan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 271/10
...Das Kammergericht hat die Beschwerde der Ehefrau, mit der sie die Einbeziehung der privaten Lebensversicherung des Ehemannes bei der Victoria Lebensversicherung AG begehrt, zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Ehefrau ihr Beschwerdeziel weiter. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/11
...Versicherungs AG mit einem dynamischen Rentenwert von 242,95 €, eine Lebensversicherung bei der R. Lebensversicherung mit einem dynamischen Rentenwert von 288,31 € sowie eine Lebensversicherung bei der H. Lebensversicherungs AG mit einem dynamischen Rentenwert von 277,18 €. 5 Auf den am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
...Die in dem Gesamtrückkaufswert enthaltenen Kapitalerträge legte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) der Einkommensteuerfestsetzung für 2006 zugrunde. 2 Im Einspruchsverfahren machten die Kläger erfolglos geltend, dass die Differenz zwischen den insgesamt geleisteten Beiträgen zur Lebensversicherung und dem Rückkaufswert abzüglich der Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/13
...Juli 2001; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann außerdem eine private Lebensversicherung und die Ehefrau eine geringfügige betriebliche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/12
...Dieser widerrief gegenüber dem Beklagten das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung und forderte ihn auf, den Versicherungsschein im Original herauszugeben. Gegenüber der Versicherung kündigte der Kläger den Vertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
...Senat B 12 KR 1/16 R Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet wurde - Beitragspflicht dieser Sofortrente 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/16 R
...VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung. 2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. August 1996 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 142/15