722

Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung
...Zivilsenat IV ZR 196/10 Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die "für die Dauer der Abtretung" widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/10
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Ein grenzüberschreitender Verkehr, bei dem anderssprachige Fachbezeichnungen den Fachkreisen geläufig werden könnten, bestehe bei Lebensversicherungen nicht. Zudem richte sich eine Lebensversicherung der Natur nach ausschließlich an Privatpersonen. Das Wort "vita" sei begrifflich ungenau und mehrdeutig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2014-07-01
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung
...Zivilsenat XI ZR 247/12 Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 247/12
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
...Zivilsenat IV ZR 353/16 Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/16
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit (fortan: Versicherer) eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Ansprüchen sowohl für den Todesfall als auch für den Erlebensfall ab. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2010-05-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
...Der Rentenversicherungsträger befreite ihn mit Bescheid vom 26.2.1968 wegen der Absicherung durch diese Lebensversicherung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch blieb der Kläger freiwillig versichert und zahlte Mindestbeiträge. Zum 1.9.2005 wurde ihm aus der Lebensversicherung ein Betrag in Höhe von 411 033 Euro ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen
...Zugleich zeichnete er eine Einmaleinlage in Höhe von 350.000 DM in die englische Lebensversicherung "Clerical Medical Wealthmaster Police" (im Folgenden: Lebensversicherung) sowie eine Beteiligung an dem Investmentfonds "Metzler Wachstum International" (im Folgenden: Fonds) mit einer Einmaleinlage in Höhe von 55.750 DM und einer monatlichen Sparrate in Höhe von 630 DM bei fünfzehn Jahren Anspardauer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/10
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
...Dabei handelte es sich um eine bei der Y-Versicherung abgeschlossene Lebensversicherung über 5.113 € sowie um eine bei der Z-Versicherung abgeschlossene Lebensversicherung über 41.675,91 €. 6 Nachdem die Bausparkasse die Verpfändungen nach § 29 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStDV) angezeigt hatte, wobei der Nennbetrag des Darlehens B...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/09
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
.... § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung
...Erbpacht) zu bezahlen, liegt ungeachtet der Höhe der Beträge eine schädliche Verwendung des Darlehens vor, die insgesamt zur Steuerpflicht der Zinsen aus den zur Sicherung des Darlehens eingesetzten Lebensversicherungen führt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/09
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Zivilsenat VII ZB 39/10 Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
2011-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung, bei welcher der Versicherte nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in die Stellung als Versicherungsnehmer einrückte - hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung auch auf jenen Teil der Versicherungsleistung, der auf Beiträgen des Betroffenen als Versicherungsnehmer beruhte
...Kammer 1 BvR 2123/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung, bei welcher der Versicherte nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in die Stellung als Versicherungsnehmer einrückte - hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung auch auf jenen Teil der Versicherungsleistung, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2123/08
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Einzelheiten regelt ein spezielles mit Herrn H abzuschließendes Versicherungsabkommen, das seine individuellen Lebensdaten berücksichtigt.“ 3 Aufgrund eines Antrages auf Lebensversicherung vom 30. Juni 1999 schloss die Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin bei der Victoria Lebensversicherung AG zur Versicherungsnummer eine Lebensversicherung ab, deren Bezugsberechtigter der Beklagte war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von wertausschöpfend mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage
...Als Berechnungsgrundlage legt er einen Betrag von 209.303,59 € zugrunde, in den er die Rückkaufswerte nebst Überschussbeteiligung zweier Lebensversicherungen in Höhe von 91.083,11 € und 78.080,96 € einbezieht, die der Schuldner an das Land Nordrhein-Westfalen sicherungshalber abgetreten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 286/11
2010-01-19
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung
...Senat VIII R 40/06 Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/06
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...Zivilsenat XII ZB 65/13 Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/13
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 486/14 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 486/14
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
...Zivilsenat XII ZB 555/10 Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 555/10
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen
...Lebensversicherung S.A. (L. ). Der Beklagte unterzeichnete am 22. März 2006 eine vorformulierte Vermittlungsgebührenvereinbarung, in der er sich verpflichtete, eine Vermittlungsgebühr von 2.172,60 € (Teilzahlungspreis) in sechzig Raten zu je 36,21 € zu zahlen. Außerdem heißt es darin unter anderem: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/11