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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat
...Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung geltend. Das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts wurde ihren Prozessbevollmächtigten am 28. Februar 2012 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/12
2010-10-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
...Etwa 40.000 € stammen aus einer Lebensversicherung und einer privaten Rentenversicherung des Angeklagten. In einem im Rahmen der Revisionsbegründung mitgeteilten Schreiben der „A. L.-AG“ an die geschädigte „A. D. AG“ ist in diesem Zusammenhang von „Ihrer Kündigung“ und „Ihrer Pfändung“ und beachtetem gesetzlichen „Pfändungsschutz“ die Rede....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/10
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Die GmbH hatte zur Sicherung des Anspruchs aus dieser Vereinbarung zunächst einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen und den Anspruch hieraus an den Beklagten verpfändet. Im Jahre 2005 kündigte der Beklagte namens der GmbH sowie im eigenen Namen den Versicherungsvertrag und ließ den Rückkaufwert auf ein Geldmarktkonto der GmbH überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung bei Übersendung zusätzlicher Unterlagen; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Die Regelung des Policenmodellsverstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung. 10 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 11 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen. 12 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versicherungsvertrages sind hier erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 155/14
2011-06-28
BGH 11. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
...Dezember 1994 vereinbarten Termins bei den Klägern zu Hause sei die Wirtschaftsberater-Servicevereinbarung unterzeichnet sowie unter anderem auf Vorschlag des Vermittlers ein Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung unterzeichnet worden, über die später die Rückzahlung des Darlehens habe erfolgen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/10
2012-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung - Verwertbarkeit durch Verkauf - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte - keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung
...Da es sich bei Immobilienvermögen sowie Renten- und Lebensversicherungen um unterschiedliche Anlageformen handelt, kann die Rechtsprechung der für die Grundsicherung nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG zur Höhe der in Kauf zu nehmenden Verluste bei Veräußerungen von Lebensversicherungen, wonach ein Verlust von 12,9 % die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit noch nicht erreicht, dies...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 99/11 R
2013-02-06
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien
...Den Versicherungsverträgen liegen jeweils die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die kapitalbildende Lebensversicherung ohne Gesundheitsprüfung (AVB) zu Grunde. 4 In dem maßgeblichen § 4 der AVB heißt es: Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? (1) Die Beiträge zu Ihrer Lebensversicherung sind durch jährliche Beitragszahlungen (Jahresbeiträge) zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/12
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...Dazu gehört insbesondere die Fortführung der betrieblichen Lebensversicherung bei der Firma C sowie die kostenlose Nutzung von PKW’s für Privatfahrten. Der Übergeber verzichtet auf die bis jetzt angesammelten Gewinnanteile aus dieser Lebensversicherung zugunsten der Mitarbeiter.“ 12 Am 24. März/14. April 1992 schlossen der Beklagte und Herr L mit der C einen „Nachtrag Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Ermittlung einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit bei der Verwertung von privaten Lebens- bzw Rentenversicherungen sei hier nicht einschlägig, da der Rückkaufswert einer Lebensversicherung sich nach festen Parametern richte, während sich der Wert von Sammlergegenständen grundsätzlich nach dem Marktgeschehen richte und nicht vorhersehbar sei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage
...Lebensversicherung AG (Beteiligte zu 5), jeweils bezogen auf den 31. März 2012, begründet werden. Ferner sind die Versorgungsträger verpflichtet worden, die jeweils genannten Beträge nebst 5,12 % bzw. 5,14 % Zinsen hieraus seit dem 1. April 2012 bis zur Rechtskraft der Entscheidung an die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/15
2012-02-29
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung; Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den Ehezeitanteil
...Lebensversicherung a.G. (im Folgenden: Beteiligte zu 3) erworben, deren Ehezeitanteil sich auf 2.345,45 € mit einem Ausgleichswert von 1.172,73 € beläuft. 4 Das Amtsgericht hat die Anrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung intern geteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 609/10
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" – keine Unterscheidungskraft
...B. zur Absicherung von Krediten etwa durch Lebensversicherungen oder im Zusammenhang mit der Absicherung von Währungsrisiken). Insbesondere hinsichtlich der Dienstleistung „Geldgeschäfte“ – für welche die Anmelderin keinen beschreibenden Begriffsinhalt erkennen will – besteht ein erheblicher Bedarf an Absicherung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/14
2014-09-24
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...Zivilsenat IV ZR 1/14 Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 1/14
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...berücksichtigt werden müsse, - ob die zwangsläufig höheren Aufwendungen für ein College in England mit Rücksicht auf Art. 6 GG sowie der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in höherem Umfang als in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorgesehen berücksichtigt werden müssen, - ob die Zins- und Tilgungsaufwendungen für die Finanzierung der eigenen Wohnung angesichts der Finanzkrise und im Lichte des Art. 3 GG wie Lebensversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung
...., § 766 Rn. 27) nicht auf. 14 (2) Bei einer Direktversicherung handelt es sich nach der Legaldefinition des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG um eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung abgeschlossen und bei der das Bezugsrecht ganz oder teilweise dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen eingeräumt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/12
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Diese Versicherung war Bestandteil eines als "Europa-Anlageplan" bezeichneten Kapitalanlagemodells. 2 Weil sich der Vertragswert der Lebensversicherung nicht so entwickelte, dass damit die im Rahmen des Anlagemodells vorgesehene vollständige Tilgung vom Kläger aufgenommener Darlehen zu erwarten war, verlangt er, so gestellt zu werden, als hätte er sich an dem Anlagemodell nicht beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2011-09-27
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
...Zwar war, wie die Kläger einwenden, im Unterschied zu dem vorliegenden Streitfall die 12-jährige Laufzeit der Hauptversicherung (der Kapital-Lebensversicherung) noch nicht abgelaufen. Für die hier interessierende Frage aber, ob die Zahlungen dem Grunde nach Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG oder Leibrenten nach § 22 Nr. 1 EStG waren, spielt dies keine Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 241/10
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Daneben gibt es aber auch unterschiedliche Dienstleistungen zur Absicherung von anderen finanziellen Risiken wie die Absicherung von Gewährleistungsansprüchen gegen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Absicherung der Zahlungsfähigkeit des Bauherren wegen Arbeitslosigkeit etc. oder auch eine Lebensversicherung etwa als Absicherung des überlebenden Ehepartners in Bezug auf die (Rest-)Finanzierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Er war weiter Inhaber von Vermögensgegenständen (Ansparplänen, Lebensversicherungen und Gesellschaftsanteilen) im Wert von mehr als 100.000 Euro, die er (auch) mit den ihm - als dem ursprünglichen Tatobjekt der Geldwäsche - überwiesenen Mitteln erworben hatte. 3 Der Geldwäscher setzt das Verwahren an erworbenen Surrogaten fort (vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 311/17
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...November 1993 nahm die Abwicklungsbeauftragte zur Ablösung der Zwischenfinanzierung namens des Beklagten bei der Klägerin ein auf zwei Unterkonten geführtes Endfinanzierungsdarlehen über 118.100 DM auf, das durch eine Grundschuld am Wohnungseigentum in Darlehenshöhe und durch Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung besichert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14