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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...April 2013 - IV ZR 23/12, VersR 2013, 899 Rn. 17) zur Belehrung über den Widerruf einer auf Abschluss einer Lebensversicherung gerichteten Erklärung und des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 2. Mai 2016 - 9 U 252/15 n.v.; vgl. auch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/16
2018-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte
...Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG) nicht mehr zur Verfügung stand, musste ein neues Instrumentarium entwickelt werden (BT-Drucks. 12/6959 S. 105 re....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/17
2017-12-12
BFH 10. Senat, Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
...Die Kapitalversorgung ist als kapitalbildende Lebensversicherung und als eigene Versorgungsart mit eigenem Abrechnungsverband im VZN ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/15
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
...Der Kläger beantragte die Darlehen jeweils zum Jahresende und sprach zuvor hierüber mit der Beklagten, die 1991 die Steuerberaterkanzlei übernommen hatte. 2 Um eine Besteuerung der Erträge aus der Lebensversicherung zu vermeiden, investierte der Kläger die Darlehensbeträge ab dem Jahre 1992 teilweise in die Ausstattung seiner Praxis und im übrigen in Beteiligungen an verschiedenen gewerblichen Anlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/08
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...AG abgeschlossenen Lebensversicherungen an diese verpfändet sind und die Klägerin ihre Beiträge ordnungsgemäß entrichtet. Als Sicherheit dient neben den Lebensversicherungen eine Grundschuld über 1,1 Mio. DM, die zugunsten der T. AG auf Grundeigentum der Klägerin inM. eingetragen wurde. 3 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 teilte die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 256/10
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
...Lebensversicherungs-AG erworben, deren ehezeitliches Deckungskapital sich auf 413,20 € beläuft und die nach einem vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten mit einer volldynamischen Monatsrente von 1,89 € in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind. 5 Der Ehemann hat während der Ehezeit weitere Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/11
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsdarstellung für die Durchführung der Beweisaufnahme
...Die Klägerin habe lediglich vorgetragen, dass der Vater der Mieterin die von ihr vorgelegten Rechnungen für die in der Mietwohnung durchgeführten Sanierungsarbeiten aus deren von ihm verwalteten Vermögen bezahlt habe. 4 Zur Herkunft des Vermögens der Mieterin habe die Klägerin zwar vorgetragen, dass das Geld unter anderem aus der Lebensversicherung der 1985 verstorbenen Mutter der Mieterin stamme;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 124/11
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung
...Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung. 9 Ein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Falschberatung, unzureichender Aufklärung und nicht ausreichender Hinweise auf Rückvergütungen komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 496/14
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.). 16 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/15
2015-02-09
BFH 7. Senat, (Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines "Bankruptcy-Verfahrens" gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)
...Die Übertragung von Bezugsrechten seiner Lebensversicherungen sei im Streitfall gemäß § 4 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) anfechtbar gewesen. 3 Die Klägerin meint, die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 104/13
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit
...Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.). 16 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 425/15
2013-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
...Unmittelbar nachdem die Taten entdeckt waren, erfolgten Ersatzleistungen wie z.B. durch die Abtretung von Forderungen der GmbH, eines Pkws, Lebensversicherungen, den - noch im Streit befindlichen - Ansprüchen gegen die Brandversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/13
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...Außerdem haben sie die Rückzahlung sämtlicher bislang auf den Darlehensvertrag geleisteter Zahlungen, abzüglich erhaltener Fondsausschüttungen in Höhe von 2.530,66 €, mithin 26.403,72 € nebst Zinsen sowie die Rückabtretung einer sicherungshalber abgetretenen Lebensversicherung Zug um Zug gegen Abtretung des Fondsanteils und die Feststellung des Annahmeverzugs der Klägerin verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 6/12
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin in Ansehung einer Zurechnung des Wissens mandatierter Rechtsanwälte - Göttinger Gruppe
...Lebensversicherung und durch die Veräußerung von näher bezeichneten Immobilien aufbringen. Die Namensaktien wurden als Sicherung an die Anwälte verpfändet. Weiter verpflichtete sich die Schuldnerin, ihre Grundstückskäufer in dem notariellen Kaufvertrag anzuweisen, vom Kaufpreis 321.665,94 € direkt an die Anwälte zu zahlen. Dementsprechend verglich sich die Schuldnerin mit dem Beklagten am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/12
2015-06-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in einen Altvertrag
...Dies gilt auch für die Unfallversicherung, weil § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nach der Rechtsprechung des Senats nur im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur Lebensversicherung richtlinienkonform einschränkend auszulegen ist, aber auf die von der Dritten Richtlinie Lebensversicherung nicht erfassten Versicherungsarten uneingeschränkt anzuwenden ist (Senatsurteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/14
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Sein früherer Arbeitgeber hatte bei einem privaten Versicherungsunternehmen 1992 zu seinen Gunsten eine Lebensversicherung mit Ablaufdatum 1.12.2004 abgeschlossen. Im Dezember 1999 erwirkte die D. Bank AG (im Folgenden: Bank) zu ihren Gunsten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des Anspruchs des Klägers auf die Versicherungssumme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Seine bei der HUK-Coburg Lebensversicherung AG abgeschlossene private Rentenversicherung hat ein ehezeitliches Deckungskapital von 873,19 €. Er ist nebenberuflich als Rechtsanwalt tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/09
2017-07-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge
...Arbeitsvertragsparteien auf den objektiven Inhalt der Leistung blickt und vor allem dem vereinbarten Leistungsbeginn große Bedeutung beimisst (vgl BAG Urteil vom 28.10.2008 - 3 AZR 317/07 - BAGE 128, 199 RdNr 24, unter Hinweis auf BAG Urteil vom 18.3.2003 - 3 AZR 315/02 - DB 2004, 1624; BAG Urteil vom 3.11.1998 - 3 AZR 454/97 - BAGE 90, 120, 123 f und BAG Urteil vom 10.3.1992 - 3 AZR 153/91 - AP Nr 17 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/15 R
2010-03-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nach dem Systemwechsel; Auskunftsanspruch
...Diese Notwendigkeit ergibt sich vor dem Hintergrund, dass der Versicherer die spätere Erfüllbarkeit der Verbindlichkeiten aus der Überschussbeteiligung zu gewährleisten hat (vgl. zur Lebensversicherung § 11 a Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 VAG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/08
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Allein den einmaligen Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel musste das Berufungsgericht nicht, wie die Revision meint, als besonders gravierenden Umstand werten, der d. VN die Geltendmachung ihres Anspruchs verwehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15