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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-10
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
.... § 6 Urlaub Dem Vorstand steht ein Erholungsurlaub von jährlich 6 Arbeitstagen zu.“ 3 Auf die Rüge der Beklagten, der Rechtsstreit falle in die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, hat das Landgericht München II nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 5/17
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 16. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 12. Dezember 2016 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 237/17
2010-07-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige Beschwerde im Eröffnungsverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2010 werden abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 5.000 Euro. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 45/10
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Vollendeter Raub: Zueignungsabsicht hinsichtlich des vom Täter weggenommenen Teils eines bei der gewaltsamen Entwendung zerrissenen Geldscheins
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.2.a) der Urteilsgründe und b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 567/13
2012-09-12
BGH 2. Strafsenat, Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen: Kussversuch
...Strafsenat 2 StR 219/12 Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen: Kussversuch Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/12
2011-10-26
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Umgangs mit Kinderpornografie im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. März 2011 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 328/11
2014-03-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden
...Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 10. September 2013, mit dem die Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen und ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. August 2013 zulässig ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/13
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme: Ausnutzen der durch die Entführung geschaffenen Lage des Opfers durch eine Drohung mit dem Tod zum Erzwingen des Geschlechtsverkehrs
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/15
2013-05-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der schweren körperlichen Misshandlung; Verantwortlichkeit eines Hinzutretenden für abgeschlossenes Geschehen
...Auf die Revisionen der Angeklagten B. und A. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2012, auch soweit es die Mitangeklagten El B. und El J. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/13
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung
...Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/11
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/14
2015-07-07
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge: Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge im auf Verständigung beruhendem Urteil
...Der Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2015 auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt die Angeklagte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 223/15
2014-04-30
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/13
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 24. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 450/16
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist bei unkorrekter Einzelanweisung eines Rechtsanwalts
...Juni 2011 zugestellte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg durch einen am 13. Juli 2011 beim Landgericht per Telefax eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Nach Eingang des Originals der Berufungsschrift am 21. Juli 2011 hat das Landgericht an diesem Tag die Berufungsschrift mit Akten und Beiakten an das Oberlandesgericht Bamberg weitergeleitet. Dort ist die Berufung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/11
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...Das Landgericht hatte die Klage wegen Verjährung abgewiesen und dazu ausgeführt, die am 31. Dezember 2005 eingereichte Klage sei nicht demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt worden und habe daher die an diesem Tag ablaufende Verjährungsfrist nicht gehemmt. Mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 188/09
2015-03-03
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins Schlafzimmer des Opfers; Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 595/14
2019-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
...Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 12. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/18
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. Oktober 2017, soweit es ihn betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum Tatgeschehen aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/18
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15