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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
...Strafsenat 4 StR 589/17 Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 589/17
2016-06-09
BGH 2. Strafsenat, Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen
...Strafsenat 2 StR 572/15 Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. August 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 572/15
2018-02-07
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten
...Strafsenat 5 StR 535/17 Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 535/17
2014-01-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 453/13
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...Strafsenat 5 StR 472/12 Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugrundeliegenden Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 472/12
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Meinungsäußerungen des Betroffenen über den Betreuungsbedarf; Unterbringung des Betreuten wegen akuter erheblicher Eigengefährdung
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Die Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose. Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 78/10
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Beschreibung des psychischen Defekts bei narzisstisch-dissozialer Borderlinestörung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Oktober 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 71/18
2012-07-11
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung: Tritte und Schläge gegen den Kopf als lebensgefährdende Behandlung; Hervorrufen von Angst als Taterfolg
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) in den Fällen B.I.4, B.I.10 und B.I.15 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/12
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Doppelte Berücksichtigung der ein Regelbeispiel bestimmenden Umstände
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13. November 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 25/14
2017-04-12
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung; Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Juni 2016 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 466/16
2012-06-21
BGH 5. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 286/12
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen
...Strafsenat 5 StR 541/16 Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 mit den zugehörigen Feststellungen im Fall II 2 der Urteilsgründe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/16
2018-02-20
BGH 3. Strafsenat, Wahlfeststellung im Strafverfahren: Wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer Erpressung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. Juli 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist; b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 612/17
2018-08-14
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. März 2018 a) soweit es den Angeklagten betrifft, in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen B.II. und B.III. der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe, b) soweit es den Mitangeklagten H. betrifft, in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen B.II. und B.III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 323/18
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem Falschbelastungsmotiv
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 8 bis 10 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstraf- und im Adhäsionsausspruch. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 28/12
2014-08-20
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers bei einem vereinbarten Faustkampf "Mann gegen Mann" und überraschendem Messerangriff
...Nach den Feststellungen des Landgerichts schuldete der Angeklagte dem später getöteten P. S. einen Geldbetrag, vertröstete diesen aber wiederholt. Am 19. März 2013 hielt sich der Angeklagte bei Freunden auf und trank Bier und Jägermeister....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 605/13
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Schuldunfähigkeit: Anwendung des Zweifelssatzes bei schizoider Persönlichkeitsstörung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrecht erhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 221/16
2012-03-28
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anordnung wegen schweren Kindesmissbrauchs; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Trier vom 19. März 2009 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 592/11
2013-03-05
BGH 5. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/13
2015-04-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung
...Strafsenat 2 StR 405/14 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/14