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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf Rechtsanwaltsvergütung: Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 22. Juni 2016 hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten erklärt, dass die jüdische Gemeinde zu Berlin für das Jahr 2013 an den Beklagten einen Betrag von 77.878 € und für das Jahr 2014 einen Betrag von 78.500 € gezahlt habe. Durch Teilurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/17
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage. 2 Der Kläger beteiligte sich mit Angebot vom 25. Januar 2005, das am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/08
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts
...Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Gießen vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 882,50 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/12
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
...Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 5. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 297/11
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
...Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 18. Juli 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stadthagen vom 8. Dezember 2010 dahingehend abgeändert, dass die der Betreuerin für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 5. Dezember 2009 bis 4. September 2010 von dem Betroffenen zu erstattende Vergütung auf 904,50 € festgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/11
2010-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrecht: Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungsmittels
...Sie hat die Beklagte auf Unterlassung des Inverkehrbringens und der Bewerbung ihres Präparats, Auskunftserteilung über den Umfang und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. 2 Das Landgericht hat das Präparat der Beklagten als Arzneimittel eingeordnet und der Klage daher stattgegeben (LG Köln, PharmR 2009, 570)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/09
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung
...Dezember 2009 eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Landgericht zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Landkreises hat das Oberlandesgericht die Kostenrechnungen in dem beantragten Umfang gekürzt. Dagegen wendet sich der Notar mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, die der Landkreis für unbegründet hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/11
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 6. Februar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer Mithaftungserklärung für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 332/10
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. April 2012 abgeändert: Der Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern wie im Urteil des Landgerichts Köln vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/12
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine
...Das Landgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Senat auf die erhobenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche beschränkt zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren in diesem Umfang weiter. 6 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/14
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei erheblichen Flugverspätungen
...Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/15
2019-04-30
BGH 6. Zivilsenat
...Das Landgericht wies die Klage mit Urteil vom 19. April 2010 ab. Im Rahmen des von ihr geführten Berufungsverfahrens machte die Klägerin angebliche Widersprüche zwischen den Ausführungen des neurologischen Sachverständigen Prof. H. einerseits und des mund-, kiefer- und gesichtschirurgischen Sachverständigen Prof. J. andererseits geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 41/17
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenstundung
...Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. März 2013 wird auf Kosten des Treuhänders zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 238 € festgesetzt. I. 1 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ist dieser mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/13
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers
...Zivilkammer des Landgerichts München II vom 4. Juli 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 29. März 2011 wird zurückgewiesen. Die weitere Beteiligte zu 1 trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.954,75 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/11
2014-09-24
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Dezember 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14. August 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 1.125,85 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 1/14
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...Oktober 2010 den angeforderten Kostenvorschuss eingezahlt. 5 Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
...Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Lüneburg vom 5. August 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des Versäumnisurteils des Landgerichts Lüneburg vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/09
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und Berücksichtigung eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer bei Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen
...Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in den zu TOP 2 auf der Eigentümerversammlung vom 19. Juli 2008 beschlossenen Einzelabrechnungen Kosten für die Reparatur eines Fensters der Wohnung Nr. 34 auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/10
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots
...Auf die daraufhin vom Gläubiger wegen Verletzung seines Rechts an Fotografien erhobene Klage hat das Landgericht die Schuldnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, die vom Gläubiger erstellten und unter "www.marions-kochbuch.de" abrufbaren Fotografien und/oder Teile davon ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere auf der unter "www.c .de" abrufbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/11
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte bot Ende Dezember 2011 über die Internetplattform eBay einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf an. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 63/13