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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 11. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Gegenstandes des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € festgesetzt. I. 1 Auf Eigenantrag eröffnete das Insolvenzgericht am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/10
2016-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten
...Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 4. März 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 7. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/16
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 36.300 € - davon auf den Nennbetrag 33.000 € und auf am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 336/15
2018-03-12
BVerwG 10. Senat, Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...Dezember 2004 gerichtete Klage bejaht und den Rechtsstreit im Übrigen abgetrennt und an das Landgericht Dresden verwiesen. Auf die Beschwerde der Beklagten hin hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts am 30. Mai 2017 geändert, das Verfahren auch hinsichtlich der Haftungserklärung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/17
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
...Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/15
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
...Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 10. Juni 2014 aufgehoben, soweit die Betreuung die Befugnis zum Vollmachtwiderruf enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/14
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
...Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern/Hunsrück vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Im Hinblick auf die Berufung des Beklagten wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/17
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels
...Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Februar 2014 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 135 € festgesetzt. 1 I. Die für das Land Nordrhein-Westfalen als Gläubiger tätige Gerichtskasse übersandte der Gerichtsvollzieherverteilerstelle einen maschinell erstellten Vollstreckungsauftrag vom 11. Juni 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 2010 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 400.000 € festgesetzt. I. 1 Im Jahr 1998 geriet die Umwelttechnologiegruppe der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 232/10
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/12
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
...Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 31. Oktober 2012 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/13
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung
...Zivilsenat VIII ZR 279/09 Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. September 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/09
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln
...Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 31. März 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs verteilen sich wie folgt: Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1 11,2 % und die Beklagte 88,8 %. Der Kläger zu 1 trägt 11,2 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/12
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...Das Landgericht hat die auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gestützte Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2 Die Beklagte ist vor dem Landgericht sowohl durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als auch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vertreten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 97/09
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
...Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 2. Juli 2013 abgeändert. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 17. April 2013 aufgehoben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 542/13
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hin hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision will die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen. 9 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2011-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
...Die Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Landgericht Görlitz als unbegründet verworfen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand, den er habe erkennen können und müssen, an einem Sonntag gegen 16.00 Uhr mit einem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr gefahren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Schnurr und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bildmarke 397 13 502 (Ampelmännchen stehend) 2 ist am 26. März 1997 bei dem DPMA für Waren der Klassen 6, 16, 28, 32 und 33 angemeldet und am 4. Juni 1997 für R……, …weg in W… eingetragen worden. 3 Anmelder war R, …weg … in W…, dieser vertreten durch den Patentanwalt T…....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/09
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25. Februar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer in der Wochenend- und Ferienhausanlage "D. N." gelegenen Grundstücksparzelle. 2 Mit notariellem Kaufvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
...Dem Versicherungsverhältnis liegt ein Gruppenversicherungsvertrag mit einem Anwaltsverein am Sitz des Landgerichts zugrunde, in dessen Bezirk der Kläger wohnt. Nach § 1 (1) dieses Gruppenversicherungsvertrages sind die Mitglieder des Anwaltsvereins versicherbar, sofern sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/08