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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...Sie hat die Beklagte mit der Behauptung in Anspruch genommen, diese sei ihre Vertragspartnerin geworden. 4 Das Landgericht hat die auf Zahlung dieser Forderung sowie außergerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, die unter zwei Wegegrundstücken mit der Bezeichnung Flur-Nr. 4217/2 und Flur-Nr. 1242/2 für den Betrieb eines BOS-Mastes verlegte Stromleitung zu entfernen und es zu unterlassen, unter diesen Wegen ein 0,4-kV-Kabel sowie anderweitige Versorgungsleitungen für den Betrieb des BOS-Mastes hindurchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/15
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden Nichtberechtigten
...Ferner hat sie sich auf Entreicherung berufen. 4 Das Landgericht hat über das in dem Schließfach vorhandene Geld Beweis erhoben und der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der früheren Beklagten zurückgewiesen. Auf deren Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat die Revision zugelassen. Die frühere Beklagte ist während des Revisionsverfahrens verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/11
2012-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters
...Dezember 2010 - 3 C 641/10 - und des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 - 6 T 184/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 615/11
2014-06-05
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 3 werden die Beschlüsse der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26. September 2013 und des Amtsgerichts Bünde - Vollstreckungsgericht - vom 20. August 2013 aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem Versteigerungstermin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 16/14
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall
...Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 6. Februar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 331/10
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht valutierter Grundschuldzinsen bei Ablösung der Grundschuld durch den Ersteher
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Den Klägern gehörte ein Grundstück in M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/10
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei Fristberechnung und -notierung durch zuverlässige Bürokraft
...Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Kammer für Handelssachen - vom 1. Februar 2012 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 7.500 € 1 I. Mit Urteil vom 1. Februar 2012, der Beklagten zugestellt am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/12
2017-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
...Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/16
2017-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf"
...Zivilsenat VIII ZR 135/16 Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf" Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 13. Zivilkammer - vom 15. Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/16
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
...Mit seiner Klage verlangt der Kläger vom Beklagten den Differenzbetrag in Höhe von 9.090 € aus dem vom Beklagten angesetzten Restwert (20.090 €) und dem tatsächlich erzielten Verkaufserlös (11.000 €) sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 887,03 €, jeweils nebst Zinsen. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 673/15
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei
...Das Landgericht fragte daraufhin an, ob die Klage gegen diese Beklagte zurückgenommen werde, weil das Verfahren sonst abgetrennt werden müsse und hierdurch zusätzliche Kosten entstünden. Der Kläger nahm nach dieser Anfrage die Klage insoweit zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/11
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...Februar 2011 im Umfang der Anfechtung aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 433.947,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4,77 v.H. vom 9. Januar 2009 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/11
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. Oktober 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.365,67 € sowie 63,16 US-Dollar zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/10
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
...März 2010 verurteilte das Landgericht Köln den Schuldner, 1.000.000 € nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen; das Urteil ist seit 2. Februar 2011 rechtskräftig. 4 Am 19. Juni 2010 erhob die Klägerin Anfechtungsklage gegen die Beklagten. Am 8. Juli 2011 reichte der Schuldner beim County Court von Reading in England eine Debtor’s Bankruptcy Petition ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/14
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Januar 2012 zugestellt worden. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da etwaige auf die Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht gestützte Ansprüche des Klägers spätestens zum 31. Dezember 2010 verjährt seien. Das Kammergericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
...Im Streit ist weiter, ob ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlender elektrischer Türöffner an den Eingangstüren besteht. 4 Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu Händen des Verwalters 215.002,10 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.198,24 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/15
2015-07-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung - Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung - unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsschutzantrags gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
...inhaftiert war, wandte sich im Wege des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen seine beabsichtigte Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln und machte dabei insbesondere familiäre Belange sowie den Umstand geltend, dass er bereits einen Aufnahmetermin für eine Therapieeinrichtung habe und demnächst mit einer Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB rechne. 2 Mit angegriffenem Beschluss wies das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 48/15
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
...Weiter haben sie beantragt festzustellen, dass die Beklagten im Annahmeverzug seien und dass sie verpflichtet seien, den Klägern allen zukünftigen Schaden zu ersetzen, der aufgrund der Beteiligung entstehen werde. 3 Das Landgericht hat den Feststellungsanträgen in vollem Umfang und der Zahlungsklage in Höhe von 30.965,11 € nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 259/11
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage. 2 Der Kläger beteiligte sich mit Angebot vom 8. November 2004, das am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 304/08