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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2014 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.1.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 148/15
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
.... € zuzüglich Zinsen, eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Memmingen vom 9. Mai 2014 über 7.733,90 € und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Günzburg vom 8. August 2015 über 17.426,55 €. 2 Nachdem der Beschwerdeführer in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag
...Die von der Klägerin geforderte Maklerprovision in Höhe von 29.750 € bezahlte er nicht. 3 Das Landgericht hat die von der Klägerin gegen den Beklagten erhobene Klage auf Zahlung von 29.750 € nebst Zinsen in Höhe von 18.564 € zuzüglich Zinsen als derzeit unbegründet und im Übrigen als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/15
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
...Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, Namen und Anschrift des Kontoinhabers anzugeben. 4 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos Nummer . 5 Das Landgericht hat die beklagte Sparkasse antragsgemäß zur Auskunft verurteilt (LG Magdeburg, Zeitschrift für Datenschutz 2012, 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/12
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung für Fehler eines Konsiliararztes
...Sie wirft den Beklagten vor, dass die Hirnvenenthrombose nicht rechtzeitig erkannt und ihre Einweisung in ein Zentrum für Maximalversorgung nicht rechtzeitig veranlasst worden sei. 4 Das Landgericht hat der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klage durch Teilurteil vom 28. Juni 2011 teilweise stattgegeben und die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 78/13
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen - Einwilligung in Werbeanrufe II
...Die Einwilligungen seien ohne Einschränkung oder dahingehend beschränkt erteilt worden, dass Telefonmarketing durch den Veranstalter des Gewinnspiels sowie dessen Vertriebspartner, zu denen auch die Beklagte zähle, erfolgen könne. 6 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 22.000 € verurteilt und den weitergehenden Antrag auf Zahlung der Vertragsstrafe abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/10
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein - 4. Zivilkammer - vom 15. Juni 2016 aufgehoben und festgestellt, dass die Anordnung der Haft in dem Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 2. Juni 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/16
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines Eliminationsverfahrens zum Ausschluss möglicher Brandursachen
...Andere Brandursachen seien auszuschließen. 4 Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin nach vorangegangenem Hinweisbeschluss durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/12
2014-06-03
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten Prozesshandlung
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Dezember 2013 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der vorgenannte Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 3. Mai 2013 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 23/14
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer Beförderungsverweigerung
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main von 14. Juni 2012 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Juli 2013. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/12
2013-09-03
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...Strafsenat 1 StR 237/13 Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 237/13
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2012 zurückgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 2 beauftragte die Klägerin am 23. Dezember 2008 und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/13
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. September 2012 aufgehoben. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4 und 5 gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 26. März 2012 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/12
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 15. September 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €. I. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger haben vier auf einer Eigentümerversammlung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/09
2010-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
...Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.385 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 64/09
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...Der Zustand habe über einen Zeitraum von mindestens vier Monaten angedauert und sei bis heute nicht ausgestanden. 4 Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der materiellen Schäden stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/11
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. August 2015 - 6 T 82/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beklagten. Beschwerdewert: 1.788,56 € I. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache. 2 Die Beklagten sind Landwirte und bewirtschaften jeweils Flächen in der Gemarkung W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 116/15
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung
...Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2010 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt. I. 1 Der Betroffene, der Staatsangehöriger von Togo ist, reiste im Jahre 1998 erstmals in das Bundesgebiet ein und stellte zwei erfolglose Asylanträge. In der Folgezeit wurde er zur Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung zunächst geduldet, am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 261/10
2018-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
...Mit seiner beim Landgericht erhobenen Klage begehrt der Kläger unter anderem die Feststellung des Fortbestehens der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Das Landgericht hat den Rechtsstreit hinsichtlich der beantragten Feststellung, dass die private Pflegeversicherung fortbesteht, abgetrennt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 1/18
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Nachforderung des Klägers aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005. 2 Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung des Klägers in K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/10