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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, (Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...Das Landgericht hat den Beklagten im Wege eines Versäumnisurteils zur Zahlung von 120.564,15 € nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass er verpflichtet ist, der Klägerin 50 % aller weiteren materiellen Schäden aus dem Unfall vom 4. Oktober 2003 zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/12
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile
...Im Gegenzug erhoben die dortigen Beklagten Widerklage. 3 Parallel zu dem Ausgangsverfahren laufen vor dem Landgericht weitere, dasselbe Bauvorhaben betreffende Prozesse, die von den Klägern beziehungsweise gegen sie geführt werden. 4 Nach Durchführung eines Verhandlungstermins am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/13
2017-08-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2014 verwarf das Landgericht Frankfurt am Main die als Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde fortgeführte Beschwerde als unbegründet. 14 Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2014 legte der Beschwerdeführer weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 77/16
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung zur Feststellung eines Schadensersatzanspruchs
...September 2004 vom Markt nahm. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er sein Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/12
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2013, soweit der Beitritt des Nebenintervenienten zu 2 zurückgewiesen wurde und er seine außergerichtlichen Kosten selbst tragen sollte, wie folgt abgeändert: Von den durch die Nebenintervention des Nebenintervenienten zu 2 auf Seiten der Beklagten verursachten Kosten trägt die Klägerin 1/6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/14
2011-07-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten - unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht hinreichende Berücksichtigung des Gewichts des Freiheitsanspruchs bei langdauernder Unterbringung
...Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten - unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht hinreichende Berücksichtigung des Gewichts des Freiheitsanspruchs bei langdauernder Unterbringung Der Beschluss des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2413/10
2018-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 27. April 2017 in der Fassung des Urteils vom 31. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/17
2011-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang
...Im Jahr 2002 erhob die Klägerin vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Beklagte eine Verletzungsklage, die allein auf das europäische Patent gestützt war. Angegriffen wurde ein Raffvorhang mit Umlenkelementen, dessen Funktionsweise aus der folgenden schematischen Zeichnung ersichtlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/08
2015-01-13
BGH 4. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 378/14
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen
...Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. Februar 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die klagenden Rechtsanwälte vertraten die Beklagte aufgrund eines ihnen vor dem 1. Juli 2008 erteilten mündlichen Mandats in einem Rechtsstreit bei dem Landgericht Gießen. Im Blick auf den Umfang ihrer Tätigkeit in diesem Verfahren leiteten sie unter dem Datum des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 47/11
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
...Am Unfalltag blieb die Klägerin, die festes Schuhwerk trug, mit einem Fuß in einem etwa 2 bis 2,5 cm tiefen Loch hängen und fiel zu Boden, wobei sie sich schwere Verletzungen im Gesicht, Prellungen im Arm- und Brustbereich sowie eine Verstauchung des rechten Handgelenks zuzog. 3 Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils der Klägerin von 10 %...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/11
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 275/10
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
...Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer XI des Landgerichts Karlsruhe vom 6. August 2015 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Schuldnerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/15
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. März 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/15
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 6. April 2013 von den Beklagten unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 119.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/16
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche
...Soweit frühere Versicherungsbedingungen bessere Regelungen enthalten haben sollten, gälten diese weiter. 6 Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 17. April 2013 wurde der Klägerin ein Schadensersatzanspruch gegen einen Schuldner in Höhe von 45.000 € zuzüglich Zinsen und außergerichtlichen Kosten zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 302/16
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 29. Januar 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin zu 72% und der Beklagten zu 28% auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/08
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Dezember 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
...Die Klägerin, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Berufseintritts erheblich älter als andere gleich qualifizierte Bewerber gewesen wäre, hätte voraussichtlich keine Chance auf Erlangung eines Arbeitsplatzes gehabt. 5 Das Landgericht hat der Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 25 % teilweise stattgegeben. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/08
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen
...März 2018 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg - 8. Zivilkammer - vom 11. November 2016 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt aus einer bei der C. R. -Versicherungs-AG (im Folgenden: Versicherer) gehaltenen Rechtsschutzversicherung die Freistellung von Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 72/18