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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
...Die Fondsgesellschaft geriet daraufhin in wirtschaftliche Schwierigkeiten. 4 Die vom Kläger mit dem Ziel einer Leistung von Schadenersatz Zug um Zug gegen Übertragung der von ihm gehaltenen Anteile, auf Freistellung und auf Feststellung erhobene Klage hat das Landgericht nach Vernehmung des Klägers als Partei abgewiesen. 5 Zur Begründung hat es - soweit hier relevant - ausgeführt, es könne dahinstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach Rückgewähr abgetretener und bezahlter Forderungen aufgrund Insolvenzanfechtung
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 6. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die klagende S. war die Hausbank der G. G. mbH (fortan: Schuldnerin). Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/14
2016-03-10
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10. Juni 2015 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/15
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2012 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen beim Internethandel mit Drucker- und Computerzubehör miteinander in Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/12
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens
...Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie den Zeitraum ab dem 4. August 2014 betreffen. Es wird festgestellt, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts Recklinghausen vom 17. Juli 2014 den Betroffenen im Zeitraum vom 4. August 2014 bis zum 5. August 2014 in seinen Rechten verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/15
2016-10-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung
.... € ausgewiesen habe, welche die Beklagte akzeptiert habe. 5 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 2.470,20 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der diese die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 31.795,83 € nebst Zinsen angestrebt hat, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/13
2010-10-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
...Strafsenat 1 StR 400/10 Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/10
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht
...Im Umfang der Aufhebung wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Landgerichts München I - 33. Zivilkammer - vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/16
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Im Januar 2007 wurde der Rechtsstreit durch Vergleich beendet. 4 In einem dem vorliegenden Verfahren bereits vorausgegangenen Rechtsstreit der Parteien vor dem Landgericht Wuppertal ist die Beklagte rechtskräftig verurteilt worden, die Klägerin von Schadensersatzansprüchen der T. wegen der von der Beklagten an sie gelieferten Klappenscharniere freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2017 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/17
2016-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide - Scarlett
...Nachdem dies erfolglos blieb, hat die Klägerin vor dem Landgericht Stufenklage erhoben und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, ob er in jenem Wirtschaftsjahr in seinem Betrieb Erntegut, das er durch Anbau von Vermehrungsmaterial der Züchter der genannten drei Sorten im eigenen Betrieb gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial verwendet hat (Nachbau), und ihr bei den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/15
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 wegen Verjährung abgewiesen. Das Berufungsgericht hat - bei beiderseitigen Berufungen - auch die Klage gegen den Beklagten zu 1 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
...Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 13. August 2014 verurteilt, an den Kläger 2.334,76 € nebst 1% Säumniszuschlag pro angefangenem Monat aus 243,90 € seit Mai 2012 und aus je 429,52 € seit Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2012 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/15
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Verfahren
...Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/11
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 11. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/18
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof 2. Zivilkammer vom 17. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Bundesrepublik Deutschland begehrt von dem D. B. G. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls
...Der in erster Instanz noch zu einer Geldstrafe verurteilte Kläger wurde daraufhin freigesprochen. 7 Das Landgericht hat der Klage nach Einholung weiterer Sachverständigengutachten bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsforderung stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/13
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/10
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat
...Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 8. Juni 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 14.751,60 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. September 2015 zu zahlen. Im Übrigen werden die Rechtsmittel der Beklagten zurück-gewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/18
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/18