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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - Einkaufswagen III
...im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu Zwecken des Wettbewerbs Einkaufswagen gemäß nachfolgender Abbildung anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen: 5 Die Klägerin hat zudem einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend gemacht und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung sowie Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Abmahnkosten nebst Zinsen begehrt. 6 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/12
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts M. vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2016-08-24
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Strafsenat 1 StR 301/16 Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 301/16
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. August 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/09
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 14. Oktober 2014 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte Absatz des Urteilstenors zu 1 wie folgt lautet: Es ist beschlossen, die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis bezüglich der Eigentumswohnung Nr. 339 im Gebäudeblock A, Haus Metropol, A. -Straße, S. zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/14
2015-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Landgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, da der Beklagte sich auf den vereinbarten Ausschluss der Sachmängelgewährleistung berufen könne. Auch fehle es an einer wirksamen Anfechtung des Kaufvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3271/14
2014-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
...Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. August 2012 in der Fassung des Beschlusses vom 15. November 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Mit von der Beteiligten zu 4 (im Folgenden: Notarin) beurkundetem Vertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/12
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.376 € I. 1 Der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Ergänzungsbetreuer) begehrt eine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG. 2 Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Regelung der Vermögensangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/13
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...Das Landgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Landesbank, an welche die Klägerin vor ihrer Insolvenz die Forderung sicherheitshalber abgetreten hatte, 28.632,35 € nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil mit Versäumnisurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 257/08
2016-04-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht stritten die Parteien schließlich darüber, ob dem Beschwerdeführer gegen den Beklagten ein Anspruch auf Einwilligung zur Auszahlung gegenüber der Hinterlegungsstelle hinsichtlich des verbleibenden Teilbetrags zusteht. Das Landgericht wies die Klage ab, da der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2154/15
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem Urteil
...Beschwerdewert: 31.239,05 € I. 1 Das Landgericht Koblenz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2010, an der die Richter Dr. M., J. und Dr. D. mitgewirkt haben, die Klage mit am 15. Dezember 2010 verkündeten Urteil abgewiesen. Im Rubrum des Urteils ist statt Dr. D. die Richterin K. benannt. Das Urteil wurde auch nicht von Dr. D., sondern von der Richterin K. unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 25/11
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 11. Dezember 2002 insoweit zurückgewiesen worden ist, als die Klage bezüglich des Anspruchs auf Handelsvertreterausgleich abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/09
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers - Änderung der Voreinstellung III
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Kammer für Handelssachen - vom 17. August 2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt ein Telekommunikationsnetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/08
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Ermittlung des Invaliditätsgrads bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/10
2012-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung gem §§ 198, 201 GVG - Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (hier: aufgrund Inkrafttretens des ÜberlVfRSchG) - Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der Revision
...Im Jahre 2008 verurteilte das Landgericht nach Einholung diverser Gutachten und Ergänzungsgutachten die Beklagten zu 1) und zu 2) gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 5.000 € und wies die Klage im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2292/11
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen: Notwendiger Inhalt einer Anzeige der beabsichtigten Ausübung eines Hammerschlags- und Leiterrechts; Wirkungen der Anzeige
...Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 7. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer (Klägerin) bzw. Nutzungsberechtigter (Beklagter) aneinandergrenzender Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/12
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des Insolvenzverwalters am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2015 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Riesa vom 11. Juni 2014 als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Der Kläger wurde am 1. Oktober 2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/15
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Dezember 2013 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im November 2012 erstmalig in die Bundesrepublik ein, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Papiere zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/14
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 12. November 2013 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Im April 2008 erhielt der im Jahr 1940 geborene Schuldner den Nießbrauch an einem Grundstück, woraus er monatlich 800 € erlöst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 90.000 €. I. 1 Auf Antrag der Beteiligten zu 3 ordnete das Vollstreckungsgericht im Mai 2008 die Zwangsversteigerung des Grundstücks der Beteiligten zu 1 und 2 an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/10