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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
...Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 4. November 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der am 1. August 1958 geborene Kläger erlitt am 8. Februar 1989 mit seinem PKW einen Verkehrsunfall, als auf sein Fahrzeug ein Kühlzug auffuhr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 96/10
2017-05-24
BGH 2. Strafsenat, Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der Gewalttätigkeiten
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2016 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 414/16
2015-05-21
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt ist; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/15
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung
...August 2006 ihre Einstandspflicht verneint hatte, leitete das Landgericht auf Antrag des Klägers, der der Beklagten am 4. Oktober 2006 zugestellt wurde, ein selbständiges Beweisverfahren zu den Ursachen der Schäden ein. In diesem Verfahren erstellte der Sachverständige Dr. K. unter dem 24. Januar 2007 ein schriftliches Gutachten, das er am 2. Mai 2007 mündlich erläuterte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/08
2015-06-25
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...Strafsenat 1 StR 579/14 Strafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/14
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Juli 2017 wird verworfen; jedoch wird der Strafausspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte in den Fällen II. 7 und II. 8 der Urteilsgründe jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 591/17
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/17
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung
...Mai 2009 beauftragte der Beklagte einen Rechtsanwalt, gegen ein möglicherweise inzwischen ergangenes Urteil Berufung zum Landgericht Mainz einzulegen. Auf fernmündliche Bitte übermittelte das Amtsgericht noch am 18. Mai 2009 dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten per Fax das am 20. November 2008 verkündete Urteil, dessen Rubrum für den Beklagten eine Wohnanschrift in Griechenland ausweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 214/09
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...März 2008 und in der Klageschrift. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
...Juli 2007 erhoben die Bauherren gegen die Versicherungsnehmerin Schadensersatzklage vor dem Landgericht W. unter anderem wegen mangelhafter Bauüberwachung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2007 verkündete die Versicherungsnehmerin in jenem Vorprozess unter anderem der hiesigen Beklagten den Streit. Dieser Schriftsatz wurde der hiesigen Beklagten am 26. Oktober 2007 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 104/14
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/17
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin
...Das Landgericht bestimmte den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10. September 2008. Die Klage und die Ladung zum Termin wurden der Beklagten am 29. Juli 2008 zugestellt. Am Abend des 8. September 2008 sandte die - anwaltlich nicht vertretene - Beklagte an den Kläger und das Landgericht jeweils per Fax ein Schreiben, in dem sie mitteilte, dass sie am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/09
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch einen Vormund oder Nachlasspfleger
...Über die Wirksamkeit dieser Vereinbarung kam es vor dem Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 36 O 402/02 zu einem Rechtsstreit zwischen Georg S. und den übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft. In diesem Verfahren machte Georg S. geltend, die Vereinbarung vom 19. April 2000 sei wegen einer sittenwidrig zu gering bemessenen Abfindung gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/13
2013-02-19
BAG 10. Senat, Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch
...Das angerufene Landgericht wies auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs bezüglich der gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. gerichteten Ansprüche hin, trennte das Verfahren gegen den Beklagten zu 3. ab und verwies den Rechtsstreit gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. auf Antrag der Klägerin an das Arbeitsgericht. Dieses wies die Klage ab und erlegte der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 2/13
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung
...Sie macht aus abgetretenem Recht vor dem Landgericht Landshut gegen den Beklagten, der seinen Wohnsitz im Bezirk dieses Landgerichts hat, einen Zahlungsanspruch in Höhe von 12.999,83 Euro aus zahnärztlicher Behandlung in der Praxis des Drittwiderbeklagten (Zedenten) in Regensburg geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 191/10
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 3 a, II. 3 b, II. 4, II. 5 a und II. 5 b der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) in den Aussprüchen über aa) die Gesamtstrafe, bb) die Sperrfrist, cc) den Adhäsionsantrag. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/17
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2008 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war Inhaber der am 23. und 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage und anschließender Rechtsmitteleinlegung; Mitteilung der Einschaltung der Haftpflichtversicherung als verjährungshemmende Verhandlung
...Im September 2002 wurde das Verfahren auf Antrag der Klägerin, vertreten durch den Beklagten zu 2, an das Landgericht abgegeben und dort als Klageverfahren fortgeführt. Mit Urteil vom 26. Februar 2004 wies das Landgericht die Klage wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung des Schadens ab. Die hiergegen vom Beklagten zu 2 eingelegte Berufung wurde mit Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/10
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 1. September 2016 haben die Parteien folgenden Vergleich geschlossen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 7.500 € bis zum 30.09.2016. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/17
2010-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus Werklieferungsvertrag; Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts
...der von der Beklagten gerügten internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und dem auf die erhobenen Ansprüche anwendbaren Recht vor allem um die Frage, ob die Beklagte die jeweiligen Bestellungen zumindest durch eine teilweise Ausführung und/oder ein sachliches Eingehen auf mehrfache Ausführungsanfragen und Mahnungen der Klägerin konkludent angenommen hat. 2 Das von der Klägerin angerufene Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/07