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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsurteil zur Mieterhöhung: Auslegung des Tenors hinsichtlich des Zeitpunkts der geschuldeten Mieterhöhung
...Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in M. Mit Schreiben vom 29. August 2005, zugegangen am 31. August 2005, forderte die Klägerin die Beklagte auf, einer Mieterhöhung ab November 2005 von 550 € auf 655 € zuzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 204/10
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 15. Februar 2016 aufgehoben. Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts wird abgelehnt. Die Auslagen des Betroffenen werden, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/16
2018-07-03
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts)
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 21. November 2017 wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 227/18
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
...Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 3. November 2017 im Kostenpunkt aufgehoben. Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten in allen Instanzen selbst. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/17
2013-10-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 272/13 Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 272/13
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Ausgangskontrolle beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Fax
...Der Kläger erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung. 2 Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15. Mai 2015 zugestellt worden. Nach rechtzeitiger Berufungseinlegung hat er mit Schriftsatz vom 13. Juli 2015 die Berufung begründet. Dieser Schriftsatz ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 38/15
2015-11-11
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender Inhalte verurteilten Hostproviders
...Er sieht in dieser Veröffentlichung eine Verletzung seiner Urheberrechte und nimmt die Beklagte - soweit noch von Bedeutung - auf Unterlassung in Anspruch, die 70 (in einer Anlage aufgeführten) Texte öffentlich zugänglich machen zu lassen, wie über das von der Beklagten betriebene Portal (und in weiteren Anlagen abgebildet) geschehen. 4 Das Landgericht hat den Unterlassungsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/14
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer Krampfader-Entfernungsoperation
...Unter anderem mit der Behauptung, die Nervschädigung beruhe auf Behandlungsfehlern der sie operierenden Ärzte der Beklagten, nimmt die Klägerin die Beklagte auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Kammergericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 512/15
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung durch den Geschäftsführer
...Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners zu 2 wird der Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011 hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit abgeändert, als zum Nachteil des Schuldners zu 2 ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist. Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner zu 2 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/11
2014-04-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es etwaige Schadensersatzansprüche für verjährt angesehen hat. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 513/11
2016-06-23
BGH 5. Strafsenat, Mord: Tötung in Verdeckungsabsicht mit bedingtem Vorsatz
...Strafsenat 5 StR 152/16 Mord: Tötung in Verdeckungsabsicht mit bedingtem Vorsatz Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/16
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Die Käufer zahlten den Kaufpreis in Höhe von 91.000 € und wurden als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. 3 Auf die Klage hat das Landgericht die Beklagte - soweit von Interesse - zur Rückzahlung von 91.000 € Zug um Zug gegen Rück-Übereignung und Rückgabe der Eigentumswohnung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/12
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der Zulassungsgründe
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. August 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 600 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/09
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12
2018-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertberechnung eines Herausgabeverlangens von Nutzungen bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
...Zivilsenat IV ZB 10/18 Streitwertberechnung eines Herausgabeverlangens von Nutzungen bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 6. Juni 2018 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/18
2013-10-23
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Konkrete Gefahr des Todes bei in Brand setzen eines Wohnmobils
...Strafsenat 4 StR 401/13 Besonders schwere Brandstiftung: Konkrete Gefahr des Todes bei in Brand setzen eines Wohnmobils Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/13
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines familienangehörigen Zeugen nach Schweigen im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 3 StR 107/17 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines familienangehörigen Zeugen nach Schweigen im Ermittlungsverfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 107/17
2017-01-19
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bei unterlassenem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...Die Vollziehung des Teilurteils des Landgerichts Darmstadt, 14. Zivilkammer, 3. Kammer für Handelssachen, vom 4. März 2016 wird einstweilen bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Beklagten ausgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/16
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen; tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/18
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...Februar 2009 erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München I gegen den Beklagten, die das Gericht durch Urteil vom 15. April 2009 bestätigte. Das Verfahren endete mit einer Unterwerfungserklärung des Beklagten vom 29. April 2009. 3 Am 3. April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten erneut wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11