15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-05
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers
...Juli 2011 wird dahingehend ergänzt, dass die Klägerin auch die durch die Nebenintervention der Rechtsbeschwerdeführerin in dem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht N. - OH /09 - verursachten Kosten zu tragen hat. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/12
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
...Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. I. 1 Die Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie mit inzwischen eingetretenem schizophrenem Residuum. In der Zeit vom 13. Februar 2017 bis 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 398/17
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...Mai 2013 einer Patentstreitkammer am Landgericht F. - zugeteilt. 4 Seinen Antrag, ihn zum 1. Dezember 2012 zur Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nach § 7 PAO zuzulassen mit dem Ziel, die Patentanwaltsstation in Nebentätigkeit parallel zum Rechtsreferendariat abzuleisten, wies die Beklagte mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht
...Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 17. November 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 15.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/09
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
...Dezember 1992 wurde er vom Landgericht T. wegen im Zeitraum von April 1987 bis 17. Februar 1989 begangener Straftaten der Untreue in acht Fällen sowie des Betruges und der Gebührenüberhebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Daraufhin wurde er mit Urteil des Ehrengerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer K. vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 70/17
2018-01-17
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen a) im Fall II.2. der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/17
2014-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung
...Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/13
2014-01-20
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Die Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht München I hat den Beschwerdeführer wegen schuldhafter Verletzung seiner patentanwaltschaftlichen Pflichten durch Untreue in 157 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Betrug und wegen unsachlichen Verhaltens aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/13
2016-11-22
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/16
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben. 1 Gegen den Verurteilten wird die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß Urteil des Landgerichts Kiel vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 471/10
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten Aufgabenkreis; Ende des maßgeblichen Zeitraums nach Abschluss der Aufgabe oder nach gerichtlicher Aufhebung der Betreuung
...Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 8. April 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Büdingen vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 1.386 € I. 1 Das Amtsgericht bestellte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 233/13
2011-03-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertung eines Geständnisses bei unzulässiger Verständigung über den Schuldspruch
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/11
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit
...Dezember 2012 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung der Darlehensansprüche gerichtete Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 in Höhe eines je erstrangigen Teilbetrages von 10 v.H. zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/13
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung
...Dezember 2004 beim Landgericht eingegangen. Am Montag, dem 7. Februar 2005, ist der Klägerin die Gerichtskostenanforderung zugegangen. Die italienische Muttergesellschaft der Klägerin zahlte die Gerichtskosten mit Überweisungsauftrag vom 16. Februar 2005 an die Deutsche Bank in Neapel, wobei als Valutadatum der 17. Februar 2005 angegeben wurde. Der angeforderte Betrag ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/07
2014-01-28
BGH 4. Strafsenat, Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Delikte mit einheitlicher Urkundenfälschung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 21. August 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Diebstahl, Urkundenfälschung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 528/13
2012-07-26
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrages abgegebenen Erklärungen bei Ausfertigungssperre; unrichtige Sachbehandlung
...Der Präsident der Landgerichts hat im Rahmen der Geschäftsprüfung die Kostenberechnung hinsichtlich dieser Gebühr beanstandet und dem Kostengläubiger aufgegeben, im Wege der Beschwerde die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen. Das Landgericht hat die Kostenberechnung abgeändert und unter Herausrechnung der Betreuungsgebühr für die Überwachung der Löschung der Vormerkung neu gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 288/11
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines Stimmverbots nach Beendigung der Gläubigerversammlung
...Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 19. Oktober 2007 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 21.345,65 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 223/07
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...Diese Rechnung wurde von der Beklagten nicht bezahlt. 6 Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 50.003,80 € nebst näher bezeichneter Zinsen an die Klägerin zu zahlen. 7 Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/15
2018-06-20
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 68/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. September 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 68/18
2016-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren - hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich - Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt
...Er beantragt, "die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Reinbeck 2 K 24/12 in Form einer Zwangsräumung durch die Gerichtsvollzieherin - AZ DR II 865/15 - für die Dauer von 3 Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung am Landgericht Lübeck 7 T 504/15 und dem Vorliegen eines neuen Gutachtens des gerichtlichen Gutachters […] einstweilen einzustellen". 5 Die Suizidgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 905/16