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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an einen strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleich
...Strafsenat 1 StR 266/14 Strafzumessung: Anforderungen an einen strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleich Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 9. Januar 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 266/14
2012-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; Bemessung des Änderungsinteresses des Rechtsmittelführers
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. August 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 140,86 €. I. 1 Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin mit einem Miteigentumsanteil von 127/10.000....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 211/11
2014-07-02
BGH 4. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten Revisionsschrift
...Strafsenat 4 StR 215/14 Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten Revisionsschrift Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 215/14
2011-02-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung
...Strafsenat 5 StR 467/10 Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung Der Antrag des Generalbundesanwalts, die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/10
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Juli 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 13.142 € festgesetzt. I. 1 Der Rechtsbeschwerdeführer ist Verwalter in dem am 1. Mai 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der h. (Schuldnerin). Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/14
2012-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter: Kürzung der Vergütung um nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. April 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 598 € festgesetzt. I. 1 Auf Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Insolvenzgericht am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/10
2014-12-17
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 4. April 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betrugs in 28 Fällen, davon in 23 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, schuldig ist. Die Einzelstrafe für die Tat II. 3. Fall 2 der Urteilsgründe entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 398/14
2015-03-03
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. Oktober 2014 a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; b) im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 40/15
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 209/11
2016-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.010,10 €. I. 1 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 4/16
2015-05-19
BGH 4. Strafsenat, Vorbehaltene Einziehung und Anweisung der Veräußerung eines Kfz: Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die Nebenkläger
...Strafsenat 4 StR 124/15 Vorbehaltene Einziehung und Anweisung der Veräußerung eines Kfz: Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die Nebenkläger Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen. Jedoch entfällt die Anweisung an den Angeklagten, den Erlös aus der Veräußerung seines unter der Nummer 899/14, lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/15
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
...Oktober 2009 und der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 11. September 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsweg zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit unzulässig ist. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Bayreuth verwiesen. I. 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/09
2012-02-02
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
...I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung zweier jugendgerichtlicher Verurteilungen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und Anordnungen gemäß §§ 69, 69a StGB getroffen. 2 Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte S. durch den ihm ursprünglich als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 541/11
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis beim Vorschubleisten durch Vermittlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. April 2010 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/10
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassung in von der Urschrift abweichender fehlerhafter Ausfertigung
...Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 15. August 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 70.865,40 € festgesetzt. I. 1 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/14
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...Zivilsenat VIII ZR 107/12 Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 (Az.: 67 S 42/11) einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 107/12
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der Beschwer
...Intim-Massagegeräten unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) und mit § 8 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) auf Unterlassung in Anspruch. 2 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/13
2014-08-13
BGH 5. Strafsenat, Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
...Strafsenat 5 StR 336/14 Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 11. Februar 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 336/14
2010-04-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer Haftsache
...Strafsenat 5 StR 96/10 Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer Haftsache Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 96/10
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Juni 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 16 Fällen, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 510/12