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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke
...Ihre Berufung hat das Landgericht unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss ist den Beklagten zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 13. Dezember 2011 zugestellt worden. Mit einem am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 3/12
2017-04-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung - vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde auf selbständig tragende, unbedenkliche Alternativbegründung gestützt wurde
...März 2017 - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 31 m.w.N.). 4 b) Das Oberlandesgericht hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 StVollzG in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise ausgelegt, indem es eine Beschwer mit dem Hinweis auf die vom Landgericht tenorierte Pflicht zur Neubescheidung abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1016/16
2011-10-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast zweijähriger Untätigkeit der Justiz - Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der Strafvollstreckung verbundenen Freiheitsentziehung
...Kammer 2 BvR 2567/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast zweijähriger Untätigkeit der Justiz - Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der Strafvollstreckung verbundenen Freiheitsentziehung Die Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2567/10
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter: Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Computerbetrug bzw. Beihilfe hierzu
...Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/12
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung
...März 2011 insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2010 als unzulässig verworfen worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/11
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung
...Strafsenat 1 StR 34/12 Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 34/12
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht und Umdeutung in eine Gegenvorstellung
...Diese Zurückweisung wurde vom Landgericht München II im Beschwerdeverfahren aufgehoben. Der Strafrichter legte daraufhin die Akten dem Oberlandesgericht vor, das am 20. Juli 2010 beschloss, eine Entscheidung sei nicht veranlasst. Hiergegen hat der Beschwerdeführer W. im eigenen Namen und namens seiner Ehefrau "sofortige Beschwerde nach § 138d Abs. 5 Satz 1 StPO" erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 289/10
2016-11-21
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/16
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung
...Strafsenat 5 StR 325/10 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 325/10
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 27. Februar 2009 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 29. Mai 2007 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Insolvenzverwalters bei der Berechnung seiner Vergütung die zu erwartende Umsatzsteuererstattung aus der Verwaltervergütung in Höhe von 3.291,20 € von der Berechnungsgrundlage abgezogen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/09
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...Strafsenat 1 StR 17/12 Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Große Strafkammer Pforzheim - vom 14. Oktober 2011, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 17/12
2016-09-08
BGH 3. Strafsenat, Freiheitsentziehung durch Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur Rechtswidrigkeitsfeststellung
...Strafsenat StB 26/16 Freiheitsentziehung durch Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur Rechtswidrigkeitsfeststellung Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2016 - 2 T 268/16 - wird auf seine Kosten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 26/16
2018-07-11
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 StR 497/17 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 497/17
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der Steuererstattungsansprüche der Masse hinsichtlich der auf die Vergütung gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 28. August 2009 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 1. Juni 2007 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Insolvenzverwalters bei der Berechnung seiner Vergütung die zu erwartende Umsatzsteuererstattung aus der Verwaltervergütung in Höhe von 7.157,33 € von der Berechnungsgrundlage abgezogen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 210/09
2017-08-02
BGH 7. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht für ein Verfahren der Teilanfechtung eines Prozessvergleichs
...Gleiches gilt für die von der Beklagten aufgeführten außergerichtlichen Kosten, die den Parteien im Verfahren über die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/17
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 23. Juni 2017 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Beschuldigten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 558/17
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Zivilsenat V ZB 235/17 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Dortmund - 1. Zivilkammer - vom 20. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 235/17
2018-08-01
BGH 1. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. März 2018 dahingehend abgeändert, dass die Einziehung von 114.565,29 € und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.488.375,68 € angeordnet wird; in Höhe von 43.179,55 € entfällt die Einziehung. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 326/18
2018-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf Unterlassung einer Wortberichtserstattung
...Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/18
2017-11-14
BGH 8. Zivilsenat
...Zivilkammer des Landgerichts Köln zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden ihm auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/17