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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Streitwert: 2.863,23 € 1 I. Die Klägerin verlangt auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses von dem Beklagten die Einzahlung des vermeintlich auf ihn entfallenen Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve". 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/16
2018-01-10
BGH 1. Strafsenat, Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...Strafsenat 1 StR 571/17 Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28. Juni 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/17
2014-04-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Dem Beschwerdeführer wurde auferlegt, der Wohnung für diesen Zeitraum fernzubleiben. 5 c) Daraufhin erhoben die Beschwerdeführer und die Mutter beim Landgericht Klage, mit der sie von der Stadt als Trägerin des Jugendamts aus Amtshaftung den Ersatz der ihnen wegen der vom Amtsgericht auferlegten Therapie und wegen der Vertretung durch einen Rechtsanwalt entstandenen Kosten in Höhe von zusammen 2.660,84...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1700/11
2019-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage - Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei Feststellungsklage bzgl künftiger Schäden vorliegend nicht nachvollziehbar
...Juli 2014 erging, verurteilte das Landgericht die Beklagte zur Zahlung materiellen Schadensersatzes in Höhe von 140.000 € für die vom Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2012 geltend gemachten Schäden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1235/17
2010-06-23
BVerfG 2. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im...
...Februar 2009 - 5 StR 260/08 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 - (536) 2 StB Js 215/01 (13/04) - verletzen die Beschwerdeführer zu III. 1), 2), 3), 4) und 5) in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09
2010-06-01
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenat XI ZR 63/10 Die Urteile der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal vom 8. September 2009 und des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Februar 2010 sind wirkungslos, nachdem der Kläger seine Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 63/10
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 137/19 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. November 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 137/19
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...Die Existenz des Klägers sei ebenso wenig durch die Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen M. und K. bewiesen. Der Zeuge M. habe bekundet, den Kläger persönlich aus Amerika zu kennen; der Zeuge K. habe mitgeteilt, den Kläger seit gut zehn Jahren zu kennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des Sachverständigen - unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
...Nach vorheriger Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und einer Stellungnahme der Unterbringungseinrichtung ordnete das Landgericht Kleve mit angegriffenem Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2957/12
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, (Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
...Die Klägerin erwirkte in Kenntnis der notariellen Urkunde eine auf Unterlassung des beanstandeten Verhaltens gerichtete einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 18. Dezember 2013. 2 Im Januar 2014 beantragte die Klägerin bei dem Landgericht Köln zu der notariellen Urkunde die Androhung von Ordnungsmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/15
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 5. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/11
2015-07-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung bei fehlender Verständigungsbereitschaft eines Mitangeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten Il. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/14
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 2. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit das Verfahren hinsichtlich der Vorwürfe Nr. 2 bis 6 der Anklage vom 28. Oktober 2012 eingestellt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht
...Die Markeninhaberin hatte einem Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum nicht zugestimmt. 3 Die Gläubigerin hat gegen die Schuldner eine einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/14
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung
...Zunächst hat das Landgericht durch Urteil vom 20. November 1995 den Anspruch des Klägers "auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus der Geburt am 14.10.1984" gegen die Beklagten zu 1 bis 4 als Gesamtschuldner dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 187/13
2011-06-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz - hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters - nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht mehr vertretbar - hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu beanstanden - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...September 2004 waren außerdem 30 Seiten seiner Stellungnahme aus einem früheren Verfahren vor dem Landgericht B. beigefügt. Dieses Schreiben ging der Kammer am späten Vormittag des 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/11
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Motorräder vertreibt, schloss mit der Beklagten, der deutschen Tochtergesellschaft eines japanischen Motorradherstellers, im Jahre 2003 einen "Händlervertrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/08
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im Rechtsfolgenausspruch. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
...Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 24. April 2013 wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge, einschließlich der der Streithelferin erwachsenen Kosten, zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/15
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...Februar 2005 gab das Landgericht Berlin (Az. 4 O 1/04) unter Klageabweisung im Übrigen dem Hilfsantrag statt. 10 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 kündigte die Darlehensgläubigerin die Darlehen wegen Zahlungsverzugs und stellte den Gesamtsaldo der Darlehen einschließlich aufgelaufener Zinsen in Höhe von 11.186.877,52 € fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09