15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 4. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/14
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 2. Dezember 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Landeshauptstadt Hannover auferlegt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/16
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...Dezember 2006 setzte das Landgericht die Abfindung neu fest und ordnete an, dass die Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen habe. Der Beschluss des Landgerichts wurde nach Rücknahme von Beschwerden einiger Antragsteller, darunter des Rechtsbeschwerdeführers, 2011 rechtsbeständig. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/13
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung: Konkurrenzrechtliche Beurteilung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/16
2015-03-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
...Strafsenat 3 StR 630/14 Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 630/14
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren (einschließlich derjenigen des Vorabentscheidungsverfahrens) werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 292/06
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeichenmissbrauch verurteilt. Hiergegen richten sich die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft sowie die Revisionen der Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 105/14
2011-03-16
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses
...Strafsenat 1 StR 60/11 Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 60/11
2011-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die Entnahme der Vergütung beschränkende gerichtliche Anordnung; Bindung der Vorinstanz an eine zurückverweisende Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 6. Januar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 23. September 2009 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der weitere Beteiligte zu 1 berechtigt ist, die festgesetzte Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter der Masse zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/10
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in drei Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richten sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft sowie die Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 104/14
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen
...Strafsenat 3 StR 112/15 Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 12. November 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 112/15
2010-11-15
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsunfallflucht: Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 3. März 2010 a) im Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten P. dahin geändert, dass die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Fall II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 413/10
2017-07-12
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Januar 2016 wird mit der Maßgabe verworfen, dass ein Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gilt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/16
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22. Juni 2009 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen exhibitionistischer Handlungen (Fall II. 1. der Urteilsgründe) verurteilt worden ist. Im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 436/09
2016-05-02
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Einverständliches sexuelles Verhältnis eines Psychologen mit einem Elternteil eines minderjährigen Patienten
...Strafsenat 4 StR 133/16 Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Einverständliches sexuelles Verhältnis eines Psychologen mit einem Elternteil eines minderjährigen Patienten Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 1. September 2015 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 133/16
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 9. Dezember 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 8/17
2016-11-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen
...Strafsenat 2 StR 472/16 Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 472/16
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 14. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/17
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Vereinbart wurde ein Gewährleistungsausschluss, wobei die Haftung des Verkäufers wegen Vorsatz und Arglist unberührt bleiben sollte. 2 Die Kläger, die den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt haben, verlangen die Rückabwicklung des Vertrages und die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 13.551,96 € wegen von dem Beklagten arglistig verschwiegener Mängel. 3 Das Landgericht hat der Klage überwiegend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/18