15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft oder Tatbeihilfe bei billigender Inkaufnahme der Verletzung des Opfers im Rahmen eines Raubes
...Auf die Revision der Angeklagten Y. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Oktober 2015, soweit es sie betrifft, - im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte des besonders schweren Raubes schuldig ist; - im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 165/16
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Das Grundstück N. straße 5 in L. ist durch Erklärung vom 30. August 1994 gem. § 8 WEG geteilt. Der Klägerin gehört die Wohnungseigentumseinheit Nr. 4102, dem Beklagten die unter der Wohnung der Klägerin gelegene Teileigentumseinheit Nr. 4002....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 40/09
2010-10-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
...Strafsenat 1 StR 264/10 Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 3. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/10
2013-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums "Unternehmensführung/Management" mit einer Hochschulausbildung i.S.d. Vergütungsrechts
...Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 624 € I. 1 Der Beteiligte (im Folgenden: Betreuer) wurde im Januar 2011 zum ehrenamtlichen Betreuer und für die Zeit ab 1. Juli 2011 zum Berufsbetreuer der Betroffenen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 349/12
2015-09-17
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten; Berücksichtigung des Zeitpunktes eines Beweisantrags durch den Verteidiger eines bis dahin schweigenden Angeklagten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 9. September 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Fall B. I. der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch betreffend den Angeklagten Ga. I. , c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe betreffend den Angeklagten G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/15
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung
...Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 293/08
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/09
2015-09-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...Strafsenat 1 StR 12/15 Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 13 Fällen verurteilt worden ist sowie im Gesamtstrafenausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 12/15
2016-01-20
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30. März 2015, soweit es die Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Verfallsanordnungen dahin geändert, dass sich die Anordnungen des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 8.000 € – gegen die Angeklagten P. und L. N. jeweils als Gesamtschuldner in Höhe von 7.000 € mit dem Angeklagten Q....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 376/15
2018-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung und Sicherungsverwahrung bei sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 9. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/18
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwerdewerts
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. März 2011 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 545,63 €. I. 1 Die Kläger bilden mit den Beklagten eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/11
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts
...Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 28. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.926,78 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 288/11
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme
...Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 12. Oktober 2017 wirksam zurückgenommen worden ist. 2. Die mit Schreiben vom 6. November 2017 erneut eingelegte Revision des Angeklagten gegen das oben genannte Urteil wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/18
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung
...Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. 1 Für den Betroffenen war 2012 eine Betreuung eingerichtet worden und zunächst Herr M. J. als Berufsbetreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 100/17
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrugsserie mit mehreren Personen als Mittätern und Teilnehmern: Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Zusammentreffens der einzelnen Taten
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 3. Februar 2011 aufgehoben, auch soweit es den Angeklagten P. betrifft; jedoch werden die getroffenen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/11
2017-03-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 38/17
2010-10-08
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beschwer des Angeklagten bei fehlender Angabe einer Strafuntergrenze in der Bekanntgabe des Inhalts einer möglichen Verständigung durch das Gericht
...Strafsenat 1 StR 347/10 Verständigung im Strafverfahren: Beschwer des Angeklagten bei fehlender Angabe einer Strafuntergrenze in der Bekanntgabe des Inhalts einer möglichen Verständigung durch das Gericht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 25. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 347/10
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung" eingelegen bzw. begründeten Berufung
...Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 4. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. Streitwert: 900 € I. 1 Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen. Das Urteil des Amtsgerichts wurde der Klägerin am 11. Dezember 2009 zugestellt. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 140/10
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen erpresserischen Menschenraubs: Schaffung einer stabilen Bemächtigungsgrundlage durch die Nötigungshandlung
...Strafsenat 4 StR 184/15 Strafverfahren wegen erpresserischen Menschenraubs: Schaffung einer stabilen Bemächtigungsgrundlage durch die Nötigungshandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 184/15
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht
...Auf die mit Klageerwiderung erhobene Rüge des Beklagten und den entsprechenden Antrag der Klägerin wurde das Verfahren an das gemäß § 19a ZPO zuständige Landgericht verwiesen. In den nachfolgenden Schriftsätzen bezog sich die Klägerin (auch) auf eine mögliche persönliche Haftung des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/13