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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BGH 2. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung
...Auf die Revision des Angeklagten N. gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 27. November 2017 wird der Schuldspruch, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, dass er der Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten N. und die Revisionen der Angeklagten A. und S. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 134/18
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat 1 StR 311/17 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 6. April 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 311/17
2019-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht
...Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. 1 Für den Betroffenen sind einer seiner Brüder (der Beteiligte zu 1) und ein Berufsbetreuer (der Beteiligte zu 2) zu Betreuern mit unterschiedlichen Aufgabenkreisen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 523/18
2019-01-24
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 591/18
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
...Den Beschwerdeführer zu 3) verurteilte das Landgericht wegen Beihilfe zu den vom Beschwerdeführer zu 1) täterschaftlich verwirklichten Delikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
2014-03-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige
...Kammer 2 BvR 974/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 974/12
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Kläger zu 1 bis 6 verlangen aus übergegangenem Recht den Ersatz der von ihnen jeweils übernommenen Anteile des eingetretenen Betriebsunterbrechungsschadens im Umfang von insgesamt 2.400.070 €. 5 Nachdem ein vom Landgericht am 2. März 2012 erlassenes Grundurteil auf die Berufung der Beklagten durch Urteil des Berufungsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/15
2013-11-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung
...Strafsenat 3 StR 336/13 Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. Mai 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 336/13
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25. Februar 2015 wird verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass die Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und die Staatskasse insoweit die Kosten des Verfahrens sowie die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
2017-08-08
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28. Oktober 2016 werden als unbegründet verworfen; diejenigen der Angeklagten C. , X. und T. jedoch mit der Maßgabe, dass diese Angeklagten in den Fällen 26 und 28 der Urteilsgründe zu Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten verurteilt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 671/16
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Dezember 2016 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 9. September 2016 dahin abgeändert, dass der Rechtsweg zu den allgemeinen Zivilgerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - München verwiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 40/17
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
...Außerdem begehrt sie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten mit der Rücknahme der Beteiligung und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.277,90 € nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/12
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
...in einer Zivilkammer des Landgerichts Münster tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/16
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Die Beklagte hafte für die falschen und unzureichenden Erklärungen des Zeugen S. 4 Das Landgericht hat ein dem Klageantrag entsprechendes Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen. Die Beklagte hat dagegen Einspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2017-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers - Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel
...April 2016 - 281 ER 05 Gs 1466/16 - und der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2016 - 8 Qs 49/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2016 - 8 Qs 49/16 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Leipzig zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1775/16
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...Auf der Grundlage des in diesem Verfahren erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen S. haben die Kläger mit beim Landgericht am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/12
2017-11-02
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 23. Juni 2017 a) in den Fällen II. 5, II. 8 und II. 10 der Urteilsgründe aufgehoben; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 415/17
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat, Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 9. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Parteiverrats schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 15/18
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27. August 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte eines Betruges und der Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist, b) in den Aussprüchen über die in den Fällen II.1. und II.2. verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/13
2011-07-27
BGH 4. Strafsenat, Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Januar 2011 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 303/11