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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. Februar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die klauselmäßige Verlängerung eines Werbevertrags. 2 Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale und andere Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/17
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
...Zivilkammer des Landgerichts München II vom 5. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. 1 Das Amtsgericht hat am 29. September 2011 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für die 1931 geborene Betroffene eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 404/12
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 357/15
2011-02-02
BGH 2. Strafsenat, Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 1. Juli 2010 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 511/10
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Darlegungsanforderungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung
...Strafsenat 4 StR 434/16 Strafurteil: Darlegungsanforderungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 434/16
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Sie hätten zudem eigene Aufklärungspflichten verletzt. 2 Zum Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift hatte die Schuldnerin ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Frankfurt, die Beklagte zu 2 ist im Bezirk des Landgerichts Hannover ansässig. Die Kläger haben Klage gegen beide Beklagten beim Landgericht Frankfurt erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 578/13
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
...Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 17. August 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 9. Januar 2017 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/17
2015-06-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine Polizeiabsperrung durch einen besetzen Streifenwagen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 188/15
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
...Die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Rechtspflegerin des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2009 - 28 O 313/08 - und vom 17. Februar 2009 - 28 O 314/08 - werden in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt der Kläger. Der Beschwerdewert wird auf 1.804 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/09
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
...Zivilkammer des Landgerichts Detmold (Aktenzeichen 3 S 44/17) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/17
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen eines bewaffneten Handeltreibens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/17
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Die Aussage des vom Landgericht vernommenen Zeugen A. sei nicht hinreichend für die Annahme, dass der in der Anlage zum Alleinauftrag genannte Herr Ba. im Zeitpunkt des Erwerbs des Objekts in wirtschaftlicher Sicht der eigentliche Käufer des Objekts war oder werden sollte. 8 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/14
2018-03-22
BGH 5. Strafsenat, Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 11. Mai 2017 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung in 143 Fällen (Angeklagter D. ) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 566/17
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Den Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg vor der Höhe vom 15. Dezember 2010 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/11
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. August 2010 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 445/10
2012-02-14
BGH 3. Strafsenat, Mord: Tatbeteiligung als Mittäter oder Gehilfe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. Juli 2011, soweit es ihn betrifft und er wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 446/11
2018-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) durch Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) sowie von Langzeitbesuchen gegenüber einem verheirateten Strafgefangenen
...Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2017 - 596 StVK 102/16 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2017 - 596 StVK 130/16 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/17
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 9. November 2006 hat er den Auskunftsantrag mit der Maßgabe gestellt, dass Auskunft nur bis zum 7. November 2001 begehrt werde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 10. April 2008 hat der Beklagte Auskunft für die Zeit bis zum 7. November 2004 verlangt und dazu erklärt, die Erklärung im Protokoll vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 268/11
2014-08-13
BGH 2. Strafsenat, Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten Revisionsbegründungsschriftsatzes
...Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/13
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 9. Oktober 2013 - auch soweit es den Mitangeklagten T. betrifft - aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 182/14