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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache
.... , Sü. und Re. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. April 2011, soweit es sie und die Mitangeklagten D. , G. , T. , Ho. , H. , Sch. , Rei. , St. , W. und Ku. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme des Schuldspruchs bezüglich der Mitangeklagten D. , Ho. und Rei. in den Fällen C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/11
2017-12-20
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/17
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Strafsenat 5 StR 547/14 Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2018-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...Zivilsenat X ARZ 252/18 Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Mannheim bestimmt. 1 I. Die Beklagten sind Zuckerhersteller mit Sitz in Mannheim, Braunschweig bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 252/18
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juli 2013, auch soweit es den Mitangeklagten Ng. betrifft, aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/14
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. Dezember 2013, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen a) hinsichtlich der Verurteilung im Fall II. 8 der Urteilsgründe und b) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/14
2012-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
...Diese Frage werde im Rahmen der noch bei dem Landgericht anhängigen Widerklage des Beklagten zu entscheiden sein. Selbst wenn die Widerklage Erfolg habe und die Klägerin eine neue Mauer errichten müsse, habe der Beklagte die alte Mauer bis zu der vollständigen Errichtung der neuen Mauer stehen zu lassen oder provisorisch für eine anderweitige Stütze zu sorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/11
2010-04-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 12. November 2008 wird als unbegründet verworfen, jedoch gilt zur Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revisionsinstanz ein weiterer Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/09
2013-01-16
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 520/12
2015-07-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. September 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 7/15
2012-10-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2011 wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 205 StPO vorläufig eingestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 165/12
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/17
2015-04-09
BGH 4. Strafsenat, Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/14
2011-02-01
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 432/10
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers mit der Fertigstellung; Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz
...I. 9 Das Berufungsgericht hat den Erlass eines Teilurteils durch das Landgericht als zulässig angesehen. Dieses habe auch zu Recht einen Anspruch der Kläger auf Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit von Mai 2000 bis Juni 2003 wegen der nach dem Vortrag der Kläger gegebenen Nichtbewohnbarkeit der Hauptwohnung in dem von der Beklagten errichteten Gebäude versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/13
2014-08-27
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Kostenvorschuss für eine Baumängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum mit erfolgter Einbeziehung eines selbständigen Beweisverfahrens einzelner Erwerber von Wohnungseigentum: Erstreckung der Kostenentscheidung in der Hauptsache auf die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anrechnungsregelung hinsichtlich der bei verschiedenen Rechtsanwälten im Beweissicherungsverfahren und im Hauptsacheverfahren...
...Januar 2014 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30. August 2013 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin über den in diesem Beschluss genannten Erstattungsbetrag hinaus weitere 1.181,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2011 zu erstatten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/14
2014-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Parteien des Ausgangsverfahrens stritten zuletzt allein noch über die Kosten des Rechtsstreits, den sie vor dem Landgericht in der ersten Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht hat die Kosten der Beschwerdeführerin auferlegt, die darin einen Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkür sieht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3533/13
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat, Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 7. November 2017 a) in den Gesamtstrafenaussprüchen gegen die Angeklagten R. und T. und b) im Strafausspruch gegen den Angeklagten B. mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 269/18
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat
...Strafsenat 5 StR 385/18 Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 385/18
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben diejenigen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18