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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
...Das Landgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 13. Januar 2014 zurück, ohne eine Kostenentscheidung zu treffen. Die gegen den Beschluss des Landgerichts vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde wies das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 12. Mai 2014 zurück. Die Rechtsbeschwerde ließ es nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/14
2010-09-29
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Begriff der Bande
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 382/10
2010-09-14
BGH 5. Strafsenat, Versuch der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 336/10
2015-11-24
BGH 1. Strafsenat, (Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 31. März 2015 aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen der Taten zu 1. bis 17. der Urteilsgründe (Steuerhinterziehung in 17 Fällen) verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 366/15
2018-06-19
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 2017 aufgehoben, soweit a) die Festsetzung der Tagessatzhöhe für die wegen illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland verhängte Einzelgeldstrafe unterblieben ist und b) die Verwaltungsbehörde angewiesen worden ist, dem Angeklagten vor Ablauf von drei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 211/18
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 7. Oktober 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist; diese entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 6/16
2014-02-18
BGH 5. Strafsenat, Finalzusammenhang bei einem besonders schweren Raub: Entschluss zur Wegnahme nach der Gewaltanwendung
...Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2013 - auch soweit es die Mitangeklagte B. betrifft - nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 41/14
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, soweit sie zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 442/10
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 566/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. Juni 2018 mit den zugehörigen Feststellungen im Schuldspruch im Fall II.4 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafausspruch und hinsichtlich der Einziehungsentscheidung aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 566/18
2015-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes
...Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 2. März 2015 wird auf ihre Kosten verworfen. Streitwert: 1.401,93 € 1 I. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist versagt hat. 2 Die Klägerin hat gegen das ihr am 29. Oktober 2014 zugestellte Urteil des Amtsgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/15
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude
...Strafsenat 2 StR 236/10 Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/10
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Auswahl von Rauschgiftkurieren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. März 2011 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/11
2013-01-09
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 30. April 2012 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 558/12
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. August 2011 wird verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 631/11
2015-06-18
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels einheitlicher Gewaltanwendung erzwungenen Beischlafhandlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. November 2014 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in zwei Fällen, der Körperverletzung und der Geiselnahme in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig ist; b) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen II. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 46/15
2012-03-07
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...Strafsenat 1 StR 662/11 Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 662/11
2012-10-04
BGH 3. Strafsenat, Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer unwesentlichen Nebenstraftat: Zulässigkeit der Einziehung von Beziehungsgegenständen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 207/12
2013-01-16
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 23. Juli 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung verurteilt worden ist (Fall II. 2. der Urteilsgründe) b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/12
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 459/10
2018-06-19
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 643/17 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 643/17