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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-11
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beachtung des Verschlechterungsgebots bei widersprüchlicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Ersturteil
...Strafsenat 5 StR 174/13 Revision in Strafsachen: Beachtung des Verschlechterungsgebots bei widersprüchlicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Ersturteil Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. Oktober 2012 im Gesamtstrafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 174/13
2014-11-11
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2. Juni 2014 aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen verurteilt worden ist (Taten Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/14
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 97/12
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens und Anhörung des Gutachters abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, (Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. August 2016 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 497/16
2015-02-24
BGH 5. Strafsenat, Sexuelle Nötigung eines Kindes: Erforderliche Feststellung zum Vorliegen eines entgegenstehenden Willens und zur Widerstandslosigkeit; Tateinheit zur Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 12/15
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/10
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Januar 2016 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf drei Monate festgesetzt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 188/16
2010-07-20
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. März 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 291/10
2017-11-09
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. März 2017 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in vier Fällen und des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls schuldig ist. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 320/17
2011-05-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung
...Strafsenat 2 StR 585/10 Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 2. Juli 2010 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Die Maßregel entfällt. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 585/10
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, (Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei bloßer Anwesenheit von Tatgenossen bei der Tatbegehung)
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 19. März 2015, auch soweit es die Mitangeklagte B. betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung entfällt, b) im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 261/15
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe
...Strafsenat 2 StR 397/13 Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/13
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. März 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. 1 Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin), die im Juli 2011 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen bestellt wurde und als Kleinunternehmerin nach § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist, verlangt Festsetzung ihrer Vergütung aus der Staatskasse für die Zeit vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 207/12
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...Strafsenat 3 StR 484/10 Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 10. Mai 2010 - auch soweit es den Mitangeklagten R. betrifft - aufgehoben und das Verfahren eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/10
2018-06-05
BGH 2. Strafsenat, (Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 10. Juli 2017 im Fall II. 2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/17
2013-12-03
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 471/13
2012-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung
...Die Vollstreckung der gegen die Beschwerdeführer ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 27. April 2010 - W5 KLs 63 Js 20750/08 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG) - ausgesetzt. 2. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2883/10
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikte: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 258/12
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin
...Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen des Schuldners ist am 24. April 2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/10