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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft
...Strafsenat 4 StR 537/12 Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 2. August 2012 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 537/12
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache
...Januar 2009 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Dresden vom 16. Dezember 2008 in seiner durch den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 14/09
2010-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
...Strafsenat 1 StR 634/09 Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 634/09
2015-04-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, a) im Einzelstrafausspruch zu Fall II. 2. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und c) im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzuges der Strafe vor Vollziehung der Maßregel. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/14
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/12
2018-12-18
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. Februar 2018 dahin abgeändert, dass der Angeklagte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen schuldig ist. Die für die Fälle II. 3 und II. 5 verhängten Einzelstrafen entfallen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/18
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat 3 StR 469/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. März 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 469/18
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat, Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 24. April 2018 wird als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 353/18
2019-02-26
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 2. Oktober 2018 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt ist; die Verurteilung wegen Bedrohung entfällt, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/19
2018-07-31
BGH 5. Strafsenat, Heimtücke bei Locken des Opfers in einen Hinterhalt
...Strafsenat 5 StR 296/18 Heimtücke bei Locken des Opfers in einen Hinterhalt Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 296/18
2011-10-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten Georgi B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2011, soweit es ihn betrifft, in den Aussprüchen über die Einzel- und die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/11
2017-12-12
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 18. Mai 2017 im Schuldspruch zu Fall II.3 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, sowie im Ausspruch über die Jugendstrafe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 476/17
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung; Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden Beeinträchtigung
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Klägerin zwar durch den unstreitigen Unfall ein Schädel-Hirn-Trauma mit Einblutungen frontobasal rechts und etwas weniger auch links sowie eine Geruchssinnstörung und eine Geschmackssinnstörung erlitten habe, das Landgericht aber auf dieser Grundlage zutreffend zu dem Ergebnis gelangt sei, dass eine durch den Unfall bedingte Invalidität von mindestens 50%...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/10
2018-10-31
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat 3 StR 432/18 Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 432/18
2019-01-15
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 470/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18. Juni 2018 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 470/18
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem fremden Kraftfahrzeug; zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von Drogen
...Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/15
2016-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK - überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Zurückweisung von Rechtsmitteln trotz...
...Nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht stellte das Landgericht Regensburg die Rechtswidrigkeit der Durchführung des HIV-Tests fest. 3 2. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer bei der Justizvollzugsanstalt umfassende Einsicht in seine Krankenakte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/15
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2014 eröffnete die Jugendkammer des Landgerichts München I das Hauptverfahren und ließ die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zu. Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung wurden auf den 14., 15., 20., 22. und 24. Oktober 2014 bestimmt. 5 Mit angegriffenem Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/14
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis der Unglaubwürdigkeit des Angeklagten sowie der Tatfolgen bei der Geschädigten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2010 im Strafausspruch mit den Feststellungen zu den bei der Geschädigten eingetretenen Tatfolgen aufgehoben; im Übrigen bleiben die Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 402/10
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
...Zugleich beansprucht sie die Feststellung, dass die Beklagten sie und ihren Ehemann von sämtlichen Ansprüchen gegenüber der Eigentümergemeinschaft freizustellen haben, soweit diese Forderungen auf den von dem Sachverständigen festgestellten Mängeln beruhen. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist von dem Oberlandesgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/15