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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-04
BGH 4. Strafsenat, Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 200/14
2017-11-28
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhaft unterbliebener Teilfreispruch; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsausspruch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 438/17
2012-08-14
BGH 5. Strafsenat, Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen Neigungen; Beurteilung der Schuldschwere
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 12. März 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 318/12
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss II des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden den Klägerinnen auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 548/11
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 26. November 2013, soweit es ihn betrifft, im Fall II. 4. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 240/14
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
...Auf die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/15
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Dezember 2013 gemäß § 552a ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Der Streitwert wird auf bis zu 500 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/14
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzung der kritischen Verkehrssituation und eines "Beinahe-Unfalls"; Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefährdung eines Sache von bedeutendem Wert
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. September 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe verurteilt ist; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und im Maßregelausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 61/17
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung
...Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 531/15
2011-04-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz ungeklärter Rechtsfrage - Befugnis eines Vorsitzenden Richters zur Aufhebung einer von einer JVA gem § 88 StVollzG angeordneten Fesselung
...BVerfGE 122, 190 <198>) die Frage auf, ob die - hinsichtlich der beanstandeten Fortdauer der Fesselung während der mündlichen Verhandlung entscheidungstragende - Annahme des Landgerichts zutrifft, dass der Vorsitzende eines Verwaltungsgerichts kraft seiner Sitzungsgewalt die Entfesselung des Beschwerdeführers hätte anordnen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2374/10
2012-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde nach Beendigung des Ausgangsverfahrens
...Der Beschwerdeführer erhob im Juli 2003 vor dem Landgericht eine Schadensersatzklage gegen einen Architekten (im Folgenden: Beklagter) wegen behaupteter fehlerhafter Planung und Überwachung eines gewerblichen Bauvorhabens. 3 Nachdem mehrfach mündlich verhandelt und ein Sachverständigengutachten eingeholt worden war, wurde im April 2005 ein weiterer Sachverständiger mit einem Gutachten zu den im Wege...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 359/09
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel
...Strafsenat 4 StR 371/15 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 2. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/15
2014-07-15
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Strafsenat 5 StR 169/14 Revision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/14
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung
...Strafsenat 4 StR 300/13 Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. November 2012 wird auf deren Kosten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 300/13
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. November 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung ihrer Betreuung sowie namentlich die Befreiung von der Betreuervergütung. 2 Mit Beschluss vom 4. September 2008 bestellte das Amtsgericht der Antragstellerin einen Betreuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/11
2011-08-10
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses; Bedeutung eines Sachverständigengutachtens in der Beweiswürdigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in drei Fällen entfällt, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 338/11
2010-09-20
BGH 4. Strafsenat, Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. April 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Anstiftung zur Geldfälschung schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/10
2014-10-07
BGH 4. Strafsenat, Deliktsserie der Untreue: Konkurrenzverhältnisse bei Beihilfe
...R. wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/14
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...Strafsenat 2 StR 574/16 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. August 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 574/16
2017-11-16
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten
...Strafsenat 2 StR 154/17 Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. November 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/17