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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 12/11
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 297/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 297/18
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 11. September 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 69/19
2017-07-27
BGH 1. Strafsenat, Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/16
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Qualifizierter Anwaltszwang
...Zivilsenat I ZB 65/10 Rechtsbeschwerde: Qualifizierter Anwaltszwang Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 30 des Landgerichts München I vom 2. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/10
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat, Gesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen
...Strafsenat 5 StR 549/14 Gesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 549/14
2015-12-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts
...Strafsenat 2 StR 475/15 Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 475/15
2010-06-09
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit: Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen
...Strafsenat 2 StR 554/09 Bestechlichkeit: Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 554/09
2011-01-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls
...Strafsenat 5 StR 537/10 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. August 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass fünf Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 537/10
2011-11-08
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Ausnutzung schutzlosen Ausgeliefertseins des Tatopfers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. April 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2. (1) der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/11
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit
...Strafsenat 2 StR 428/16 Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/16
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei Vergewaltigung
...Strafsenat 5 StR 194/10 Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei Vergewaltigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 9. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 194/10
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Mittäterschaftlich begangene Betrugsserie: Tatbeiträge in gleichartiger Tateinheit
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 24. Juni 2014 wird 1. das Verfahren hinsichtlich der Tat zu Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/14
2015-01-14
BVerwG 6. Senat, Polizeiliche Maßnahme; Verhinderung des Gerichts; Ausschlussgrund
...Die Antragsteller haben ferner beim Landgericht Kaiserslautern eine Klage erhoben, die sich unter anderem gegen das Land Rheinland-Pfalz als Träger der Verwaltungsgerichtsbarkeit richtet und mit der Schadensersatz wegen der polizeilichen Maßnahmen begehrt wird (Verfahren 3 O 27/13). Das Landgericht hat durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 9/14
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...Strafsenat 5 StR 585/10 Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 31. August 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO jeweils im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 585/10
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
...Ferner macht sie mit ihrer Klage auch restlichen Werklohn in Höhe von 25.370,84 Euro geltend. 3 Nach Trennung der Verfahren hat das Landgericht zunächst die Klage der Klägerin hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Sanierungskosten abgewiesen. Mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 132/08
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. September 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene ist 1955 in Rumänien geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/11
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Verhinderung der Verriegelung eines Fahrzeugs mit einem Störsender
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2017 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf sieben Jahre festgesetzt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 349/17
2013-08-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
.... , ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 16. August 2012 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der Nebenklägerin auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/13
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang
...Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. März 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 € 1 Die Rechtsbeschwerde des Betreuers, mit der dieser eine Betreuervergütung nach einem Stundensatz von 44 € geltend macht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG), ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 162/17