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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
...Strafsenat 5 StR 409/16 Schwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 409/16
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
...Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner Unterbringung für zwei Jahre. 2 Die Beteiligte zu 1 ist die Betreuerin des Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 341/16
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Der Beklagte hat sich in erster Instanz gegenüber der Werklohnforderung auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, weil die Arbeiten der Klägerin mangelhaft gewesen seien, und angekündigt, hilfsweise mit einem Schadensersatzanspruch die Aufrechnung erklären zu wollen. 2 Das Landgericht hat den Beklagten erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/17
2014-07-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Januar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen 2 und 4 bis 9 der Urteilsgründe, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 221/14
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, das Landgericht sei unkritisch den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen gefolgt, ohne sich mit dem Privatgutachten von Dr. C. auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 22/13
2011-03-15
BGH 3. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
...Auf die Revisionen der Angeklagten U. und P. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 15/11
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat 1 StR 628/17 Die Revision der Verfallsbeteiligten A. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/17
2012-10-24
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit
...Strafsenat 1 StR 485/12 Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. Mai 2012 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/12
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
...Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Oktober 2014 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 600/14
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens
...Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 705,29 €. I. 1 Die Gläubigerin betrieb gegen die mit notarieller Urkunde vom 1. Juni 1993 errichtete Schuldnerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Grundschuld an dem eingangs bezeichneten Grundbesitz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/11
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss
...Er nimmt die Beklagte zu 1, eine GmbH, als Mehrheitsgesellschafterin der Schuldnerin auf erneute Einzahlung der Stammeinlage und den Beklagten zu 2, den ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin und Geschäftsführer der Beklagten zu 1, auf Ersatz einer Zahlung aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner unter Klageabweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/16
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18. August 2016 im Strafaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/17
2013-04-09
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale Teilrechtskraft
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 9. November 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 120/13
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung
...Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat die Beklagte den Klageanspruch anerkannt. Das Landgericht hat ein Anerkenntnisurteil erlassen, dessen Ziffer 1 des Tenors lautet: „Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte (...) zu zahlen.“ In Ziffer 2 des Tenors sind der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/15
2015-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
...I. 2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Erfurt vom 14. Juni 2002 zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren unter anderem wegen Körperverletzung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, Raub und mehreren gemeinschaftlichen Körperverletzungsdelikten verurteilt. 3 Zudem wurde er mit Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2095/14
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung in zwei Fällen sowie wegen Geldwäsche in Tateinheit mit Hehlerei in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/10
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die noch verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/12
2014-07-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie
...Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/14
2010-03-24
BGH 2. Strafsenat, Anordnung von Sicherungsverwahrung: Erheblichkeitsschwelle bei sexuellem Missbrauch von Kindern
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 10/10
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1. September 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 634/14