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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-22
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung: Gesetzesänderung für die Bedrohung des Opfers der Vergewaltigung mit Gewalt gegen eine nahestehende Person; Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Körperverletzung und der Einwirkung eines gefährlichen Werkzeugs auf den Körper des Opfers
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 475/16
2018-05-24
BGH 5. Strafsenat, (Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen)
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2017 dahin geändert, dass gegen den Angeklagten G. als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten A. L. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 19.270,63 € angeordnet wird; weiterhin wird das vorgenannte Urteil, auch soweit es die Mitangeklagten Gö. , Göt. und E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 623/17, 5 StR 624/17
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als das Teilendurteil des Landgerichts München I vom 10. Mai 2010 einschließlich des Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht München I zurückverwiesen worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilendurteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. März 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass ein Monat der verhängten Freiheitsstrafe als bereits vollstreckt gilt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. II. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 294/16
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/17
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, (Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/17
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung
...Strafsenat 5 StR 352/17 Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 6. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/17
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeigneten Grundstoff: Extrahierung des Wirkstoffs Pseudoephedrin aus Arzneimitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Februar 2013 aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/13
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 615/17
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/10
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. April 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15
2018-05-24
BGH 5. Strafsenat, (Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen)
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2017 dahin geändert, dass gegen den Angeklagten G. als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten A. L. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 19.270,63 € angeordnet wird; weiterhin wird das vorgenannte Urteil, auch soweit es die Mitangeklagten Gö. , Göt. und E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17
2013-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung: Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. April 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Juni 2013 aufgehoben (§ 346 Abs. 2 StPO). 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 307/13
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Juli 2015 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Die Nebenklägerin trägt ihre notwendigen Auslagen selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/16
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 108/16
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Mord: Heimtücke bei latenter Angst vor dem Täter; niedriger Beweggrund bei Tötung eines Menschen zur Verhinderung der Festnahme
...Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/12
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzrechtliche Beurteilung eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. Juli 2017 hinsichtlich der Tat II.1.6 der Urteilsgründe sowie der Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/17
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 173/17
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger Handelsunternehmen durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens als Internetadresse - Peek & Cloppenburg
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005 teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen hat. Die Berufung der Parteien gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/07
2016-03-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
...Das Landgericht hat es als erwiesen erachtet, dass die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auch auf dem benannten Zeitungsbericht beruhten und dem Begehren im Übrigen die Beweisantragsqualität abgesprochen. 10 Der Senat muss weder entscheiden, ob letzteres zutreffend war, noch, ob die Revisionsführer gehalten gewesen wären, bereits in der Hauptverhandlung darauf hinzuweisen, dass das Landgericht den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 347/15