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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten
...Strafsenat 5 StR 98/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 98/14
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 7. September 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 6. August 2018 wird verworfen. I. 1 Die im Jahre 1990 geborene Betroffene befindet sich aufgrund eines Strafurteils im Maßregelvollzug. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/18
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 8. Juli 2011 im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/11
2017-01-25
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der Anordnung eines Berufsverbots
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht München I vom 23. Juni 2016 aufgehoben a) im Strafausspruch in Bezug auf die Taten I und II der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch, b) im Maßregelausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 570/16
2017-08-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall III. 4 der Urteilsgründe verurteilt ist; b) in den Fällen III. 5 und 6 im Ausspruch über die Einzelstrafen; c) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 116/17
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...Strafsenat 2 StR 128/17 Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/17
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten rückständige Gewerberaummiete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. März 2018 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 477/18
2018-05-16
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Beweisanzeichen für die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 23. Oktober 2017 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Bedrohung verurteilt ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 123/18
2016-06-28
BGH 3. Strafsenat, Mordversuch: Definition von Heimtücke sowie Arg- und Wehrlosigkeit; Heimtücke des Wohnungsinhabers bei einer polizeilich veranlassten Wohnungsöffnung; Wegfall der Wehrlosigkeit durch Flucht des Opfers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. Dezember 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchtem Totschlag schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 120/16
2019-02-19
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 1. August 2018, soweit es ihn betrifft, im Straf- und Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 599/18
2019-03-21
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 26. September 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 81/19
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge einer Überraschungsentscheidung
...Die Ansprüche aus dem Jahre 2003 seien zudem verjährt. 2 Das Landgericht hat dem Beklagten uneingeschränkt Prozesskostenhilfegewährt, weil dessen Verteidigungsvorbringen Aussicht auf Erfolg habe. Auf den kurz danach durchgeführten Verhandlungstermin hat das Landgericht, ohne dass sich der Vortrag der Parteien zwischenzeitlich verändert gehabt hat, der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/12
2014-05-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 137/14
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/12
2010-03-18
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. November 2009 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die bisherigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/10
2018-11-27
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31. Januar 2018, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass er des versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 254/18
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch
...Strafsenat 3 StR 188/17 Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 8. Dezember 2016 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/17
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2017 mit den der Schadenswiedergutmachung zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall III. 1 der Urteilsgründe (Tatkomplex Eheleute H. ) und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 88/18
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
...November 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. September 2009 in Höhe eines zur Festsetzung angemeldeten Betrages von 6.165,20 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird auf die Rechtsbeschwerde des Klägers der genannte Beschluss des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 92/09