15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 90/17
2018-04-24
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellungen zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht im Zusammenhang mit bedingtem Tötungsvorsatz; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des Unterlassens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Dezember 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall B. I. der Urteilsgründe wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchtem Mord durch Unterlassen verurteilt wurde, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/18
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Sexualdelikten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 255/11
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Januar 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 300/18
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 260/18 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Februar 2018 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/18
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Januar 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte hinsichtlich der Anklagepunkte 12, 13, 14 und 16 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 332/18
2017-06-20
BGH 2. Strafsenat, Raub mit Todesfolge: Gewaltanwendung zur Ermöglichung von Flucht oder Beutesicherung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 130/17
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 421/11
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften Abklärung der Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen
...Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 25. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. I. 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger wenden sich gegen verschiedene Beschlüsse, die auf zwei Eigentümerversammlungen gefasst wurden. Das Amtsgericht hat drei der angegriffenen Beschlüsse für ungültig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/09
2011-10-20
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 344/11
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaft beim Raub: Verantwortlichkeit eines Mittäters für Handlungen seines Tatgenossen
...Strafsenat 5 StR 575/12 Mittäterschaft beim Raub: Verantwortlichkeit eines Mittäters für Handlungen seines Tatgenossen Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 26. Juni 2012 mit den Feststellungen zum Vorsatz der Angeklagten hinsichtlich des Ausmaßes der Gewaltanwendung aufgehoben. Die Maßregelanordnung gegen den Angeklagten H. bleibt aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 575/12
2018-02-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelstraftat: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/17
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 10. Februar 2011 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/11
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof und Anhängigkeit einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht
...Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 23. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückgegeben. Der Beschwerdewert wird auf 300 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 54/11
2015-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis; Erfordernis der Empfangsbereitschaft
...I. 1 Die durch Urteil des Landgerichts vom 24. Juli 2013 unter Abweisung restlicher Vergütungsansprüche zur Leistung von Schadensersatz verurteilten Beklagten haben gegen dieses Urteil am 30. September 2013 durch ihre zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten bei dem Oberlandesgericht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/14
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 566/15
2014-08-06
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
...Strafsenat 2 StR 60/14 Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/14
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit bewaffnetem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 211/15
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis
...Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 17. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/17
2017-06-14
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. November 2016 aufgehoben a) im Strafausspruch, jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten; b) soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat mit den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 97/17