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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
...Strafsenat 5 StR 432/17 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. März 2017 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/17
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer
...Berücksichtigt hat das Landgericht hierbei ausweislich des Tatbestands und des Eingangs der Entscheidungsgründe den von der Klägerin geänderten und vom Landgericht ausgelegten Klagantrag, der der Rechtsnachfolge der in der ursprünglichen Klage bezeichneten Kreditinstitute, der D. Bank AG B. und der D. Bank AG Z. , Rechnung trägt. Infolge der Übernahme der D. Bank AG durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/16
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Tötungsversuch und schwerer Körperverletzung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Handeln in affektiver Erregung; sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche Entstellung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni 2012 mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/13
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
...Sie macht die Beklagten zu 1 bis 5, welche als gynäkologische bzw. anästhesistische Belegärzte im Krankenhaus tätig waren, für ihre Schädigung verantwortlich. 2 Das Landgericht hat die auf Schmerzensgeld, Schmerzensgeldrente, Verdienstausfall und Feststellung von Zukunftsschäden gerichtete Klage abgewiesen, weil die Klägerin die Gabe weiterer Blutkonserven abgelehnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/11
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...Strafsenat 2 StR 344/15 Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Dezember 2014 werden verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2017-04-04
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
...Strafsenat 2 StR 409/16 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
2011-02-03
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist b) sowie zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/10
2013-09-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § 81g StPO - Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial- und Kriminalprognose nicht erfüllt
...Das Landgericht Hamburg verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 28. Februar 2012, rechtskräftig mit Ablauf des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 939/13
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/16
2016-01-21
BGH 2. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Geschädigten einer Vergewaltigung in der Urteilsbegründung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/15
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. April 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit in den Fällen II.1, 2 und 5 der Urteilsgründe die Angeklagten S. und H. freigesprochen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/15
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
...Strafsenat 2 StR 14/18 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 111.350 Euro, davon in Höhe von 3.150 Euro als Gesamtschuldner, angeordnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/18
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Verwirkung des Beschwerderechts
...Im vorliegenden Fall geht es um eine Frage des Verfahrens der Prozesskostenhilfe, weil das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Landgerichts aufgrund der Verwirkung des Beschwerderechts durch den Antragsteller für unzulässig erachtet hat. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/10
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/16
2017-07-26
BGH 3. Strafsenat, Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes
...Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/16
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 234/16
2017-09-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an Revisionsanträge; Grundsätze für die Abfassung der Entscheidungsgründe im Ersturteil
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/17
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der ausgeschiedene Vorwurf des Betrugs wird gemäß § 154a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einbezogen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 190/12
2012-12-05
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Gebrauch mehrerer gefälschter Kreditkartenrohlinge und bei der sukzessiven Beihilfe
...Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2011, soweit es ihn betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/12